Die Überwachung nimmt zu: im Internet, auf der Straße, am Handy, in der Schule, im Betrieb, bei der politischen Tätigkeit. Begründet werden viele dieser Gesetzesverschärfungen nicht zuletzt mit dem „...
Polizei und Justiz
28.02.2012
ACTA ist ein multilaterales Abkommen zum "Schutz geistigen Eigentums". Darunter fallen Fälschungen aller Art, Patente, Markennamen, Logos usw. ACTA betrifft somit nicht bloß „Internet-...
27.02.2012
In seinem Buch „1984" warnt George Orwell vor dem Überwachungsstaat und meinte „"Freiheit ist mehr wert als bunte Bänder.“ Nun wird der nach ihm benannte Platz in Barcelona videoüberwacht....
27.02.2012
Enda Kenny weiß es nicht. Der irische Premierminister hat „keine Ahnung“, warum der Entwurf für den irischen Haushaltsplan, ein Generalangriff auf irische ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose, im...
27.02.2012
Alle fünf Jahre ein Kreuz machen. Bei der Partei, von der man sich am wenigsten abgestoßen fühlt. Von der man erwartet, dass sie die wenigsten Versprechen bricht. Und dann hoffen. Denn was die dann...
27.02.2012
5 / 2008: Zehn TierschützerInnen werden in Österreich nach §278a (Gründung einer kriminellen Organisation) festgenommen. Der Prozess zieht sich über Jahre und endet trotz Freispruch mit unbezahlbaren...
07.02.2012
Egal ob SOPA, PIPA oder ACTA, der Kampf ums Internet wird härter. Die Debatte über ACTA könnte verlogener nicht sein. Von den BefürworterInnen wird ACTA als Schutz für KünstlerInnen u.a. dargestellt...
29.01.2012
Mindestens 10 Menschen hat die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet, Dutzende schwer verletzt. Viele sind fassungslos angesichts der Brutalität der Morde und dem Verhalten...
29.01.2012
Am 8. November musste der Antifaschist und Tilman Ruster (SLP) vor dem Josefstädter Bezirksgericht in Wien erscheinen. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste gegen den rechtsextremen...
17.01.2012
Das Beeindruckendste an „Der Prozess“ ist seine Eigenschaft als Dokumentarfilm. Eine knallharte Protokollierung von Tatsachen, die sich real abgespielt haben. Hier wird keine Geschichte erzählt,...