Fr 03.08.2012
„Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!“ sangen drei Mitglieder der regimekritischen Punkband Pussy Riot am 22. Februar 2012 in der Erlöserkathedrale in Moskau. Was folgte, waren Verhaftung wegen „organisiertem Rowdytum" und "Aufruf zum religiösen Hass", ja sogar von einer „Bedrohung für den Staat“ war die Rede. Obwohl der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung bereits kurz nach der Festnahme Haftverschonung forderte, kam es zur Anklage wegen „Hooliganismus aus religiösem Hass“. Die Bedingungen in der Untersuchungshaft und während der ersten Prozesstage waren menschenunwürdig: Schlafentzug, zu wenig Nahrung und Wasser, bis zu 12 Stunden in einem Plexiglaskäfig.
Auch die im Zuge einer Massendemonstration am 6. Mai festgenommenen 16 AktivistInnen sind noch immer nicht frei und im Anschluss an ein Sommerlager der Russischen Sektion des CWI wurden zwei Aktivisten, darunter Nikolai Kavkazskii, Mitglied der "Linken Sozialistischen Aktion", verhaftet. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft für vorerst 2 Monate verhängt und es droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
Um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern und gegen den systematischen Terror des Putin-Regimes zu protestieren, der in erster Linie die Opposition einschüchtern und ihre breitere Organisation gegen das Regime verhindern soll, hatte die SLP zu einer Kundgebung am 2.8.2012 vor der Botschaft der Russischen Föderation in Wien aufgerufen.
Unter Beteiligung von Genossen aus Großbritannien und Russland verkündeten wir unsere Solidarität mit den angeklagten Bandmitgliedern von Pussy Riot, den Verhafteten vom 6. Mai und Nikolai Kavkazskii und unsere Forderungen.
Das Putin-Regime reagiert auf die wachsende oppositionelle Bewegung mit immer weiteren Repressionen, um AktivistInnen einzuschüchtern. Das darf und wird aber keinen langfristigen Erfolg zeigen! Wir von der SLP, das CWI und zahllose weitere UnterstützerInnen in aller Welt werden die Opfer des Regimes Putin-3 nicht im Stich lassen!