Do 24.05.2012
Wer beim AMS eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch ausfüllt wird bestraft. ÖVP-Kurz will SchulschwänzerInnen und ihre Eltern mit hohen Geldstrafen belegen. Alle Parteien wollen „mehr Polizei“, es gibt zusätzliche Stadtwachen, Wächter im Gemeindebau oder „Gackerlpatrouillen“...
Der Staat will Stärke zeigen. Wer sich nicht an "die Regeln" hält, spürt die Konsequenzen. Der spanische Politiker Felip Puig macht klar, wohin es gehen soll. Er will dass „die Leute mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehr so wagemutig sind“. Also weniger protestieren.
Tatsächlich ist der Sicherheitsbereich einer der Wenigen, der von harten Kürzungen verschont geblieben ist. Mit gutem Grund: Mit Bankenrettungen und Sparpaketen macht die Regierung Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Noch gelingt es ihr, viele der Maßnahmen als notwendiges Übel darzustellen und so zu tun, als seien die Belastungen des Sparpakets gerecht zwischen Arm und Reich verteilt. Bald aber werden die zahlreichen Kürzungen für alle konkret spürbar und der Unmut wächst bereits.
Massenproteste wie in Griechenland oder Spanien scheinen für Österreich noch unrealistisch, sind aber die große Angst der Herrschenden auch hier. Wie in anderen Ländern auch, bereiten sie sich mit einer Verschärfung der Repression darauf vor.
So wurde 2010 die bedingte Geldstrafen abgeschafft. Diese Verschärfung (keine Bewährung bei Geldstrafen mehr) führt auch zu mehr Ersatzfreiheitstrafen, da viele sich die Geldstrafe nicht leisten können. Auf der anderen Seite sieht das ebenfalls im Sparpaket vorgesehene Steuerabkommen mit der Schweiz keine Verfolgung derjenigen vor, die uns allen seit Jahren Milliarden an Steuern stehlen.
Da uns Repression gemeinsam betrifft müssen wir uns auch gemeinsam wehren. Z.B. Erwerbslosengruppen unterstützen sich gegenseitig bei Ärger mit dem AMS. Letztlich müssen wir alle solche Initiativen verbinden und eine Plattform schaffen, die nicht nur gegen Repression kämpft sondern auch gegen ihre Ursachen.