Räumung des Votivparks: Die offizielle Politik setzt auf Eskalation!

Seit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien am 24.11. bestand im Wiener Votivpark ein Flüchtlingscamp. Ziel des Camps war es, politischen Druck hinter die Forderungen der Flüchtlingsbewegung zu machen. „Wir bleiben bis unsere Forderungen erfüllt sind“ war von Seiten der Flüchtlinge oft zu hören. Die SLP war von Anfang an solidarisch dabei. War auch im Detail manches etwas chaotisch, so war das Camp bis jetzt sehr erfolgreich. Durch die Entschlossenheit der Flüchtlinge und die praktische Solidarität vieler UnterstützerInnen gelang es für über ein Monat bei eisiger Kälte, Schnee und Regen ein Camp aufrecht zu erhalten! Endlich wurde mit den Flüchtlingen über ihre Forderungen diskutiert. Die Betroffenen selbst waren aktiv für ihre Anliegen.

Diese neue politische Qualität war der herrschenden Politik  ein Dorn im Auge

Und so "musste" das Camp polizeilich geräumt werden. Dazu noch 19 Anzeigen und drei Festnahmen. Offensichtlich soll eine erfolgreiche Bewegung mit Repression durch den Staat und eine typische StellvertreterInnen-Politik (a'la „Landau weiß was für alle Flüchtlinge gut ist“) durch die Caritas gestoppt werden. Nun gilt es, alles dafür zu tun, der herrschenden Politik einen Strich durch die Rechnung zu machen und die Bewegung auszubauen. Die starke Demo am 29.12. war dafür ein guter erster Schritt, dem neue folgen müssen. Ein nächster Schritt könnten tägliche  Solidaritätskundgebungen im Votivpark sein. 

Die Aussage der Wiener Polizei, wonach die Polizei einerseits eigenständig gehandelt habe, andererseits aber die Gemeinde Wien informiert und vor Ort war, lässt tief in die österreichischen politischen Verhältnisse blicken. Die Räumung ist ein menschenrechtlicher Skandal und ein plumper Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren. Zum einen ist davon aus zu gehen, dass sich bei einem derartigen politisch heiklen Einsatz die Führung der Wiener Polizei mit dem Innenministerium und vor allem mit der betroffen Gemeinde Wien (Besitzerin des Parks) abgesprochen hat. Vieles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung und die Wiener Landesregierung froh sind, dass sie das „Problem im Votiv Park“ los sind und der Wiener Polizei den schwarzen Peter zuschieben können.

Wenn die Polizei tatsächlich eigenmächtig gehandelt hat, ist das Vorgehen erst Recht ein Skandal. Wenn eine politische Dauerkundgebung, von vielen wichtigen Institutionen wie der ÖH, Menschenrechtsorganisationen, zum Teil kirchlichen Organisationen und Teilen der Wiener Stadtregierung unterstützt wird, hat sie die Unterstützung vieler vieler Menschen in Wien. Eine Auflösung durch die Polizei ohne das Einverständnis der Wiener Stadtregierung wäre eine direkte Einmischung der Polizei in die Wiener Politik und eine unglaubliche polizeistaatliche Provokation. Schon deshalb ist ein starker Protest und eine komplette Aufklärung nötig. Diese Aufklärung muss durch eine Kommission bestehend aus VertreterInnen der Gemeinde Wien, der Flüchtlinge und der UnterstützerInnen gebildet werden!    

Die Gemeinde Wien, Teile der SPÖ und Grünen meinen sie hätten von der Räumung nichts gewusst. Stadträtin Frauenberger (SPÖ) meinte noch am Tag vor der Räumung, dass die Stadt Wien keine Räumung beabsichtige. Der Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, stellte richtigerweise fest, dass das Camp im Votivpark von Anfang an legal war! Wenn die Gemeinde Wien diese Auffassung vertritt, müsste sie konsequenterweise gegen die Polizeiaktion vorgehen. Dies würde auch bedeuten, alle Gegenstände des Camps die in Verwahrung der Gemeinde Wien sind (Zelte, Autos usw ) kostenfrei wieder zurückzustellen und den Sachschaden wieder gut zu machen.