Protest vor südafrikanischer Botschaft

Georg Kummer

Am 22. August organisierte die SLP eine Protestkundgebung vor der südafrikanischen Botschaft in Wien. Der Protest richtete sich gegen die Ermordung von 46 streikenden Bergarbeitern in Südafrika am 16. August durch die Polizei. Das Massaker fand auf der vom Bergbaukonzern Lonmin betriebenen Platinmine in Marikana, im Nordosten des Landes, statt. Seit dem 10. August befinden sich über 3000 Kumpel im Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik wurde von Beginn an mit Gewalt von Seiten des Managements, der offiziellen Bergbaugewerkschaft NUM, die mit den Bossen und der ANC Regierung gemeinsame Sache macht und deren Interessen vertritt und der Polizei konfrontiert. Das Konzernmanagement brach die Verhandlungen nach fünf Tagen ab und forderte die Polizei auf, sich der Sache anzunehmen. Das Massaker zehn Tage später geschah nicht zufällig, sondern ist Teil der Strategie von Lonmin und der ANC Regierung, den Streik zu brechen und die Menschen einzuschüchtern. In der Region Marikana befinden sich die größten Platinvorkommen der Welt, die unter unmenschlichen Bedingungen und zu Niedrigstlöhnen gefördert werden. Die dort tätigen Konzerne fürchten nichts mehr als eine Ausdehnung des Streiks. Doch die Strategie durch ein Blutbad die Streiks einzudämmen ging nicht auf. Ein weiterer Arbeitskampf findet inzwischen in der selben Region auf der Mine von Anglo Platinum, dem größten Platinproduzenten der Welt, statt.

Die südafrikanische Regierung, die Interessenvertretung von Lonmin und Co., trägt für die Ermordung der Streikenden die Verantwortung. Daran ändert auch die zynische Forderung von Staatspräsident Zuma nach Aufklärung nichts. Was er unter Aufklärung versteht geht aus seinem Statement hervor, das alle für die Gewalt verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit ist klar, dass den Streikenden die Schuld zugeschoben werden soll, abgesehen davon, dass damit eine Gleichstellung zwischen der mit Maschinenwegeheren bewaffneten Polizei und den unterlegenen Bergleuten hergestellt wird.

Die Protestnote, die von der SLP an die südafrikanische Botschaft überreicht wurde, war von zahlreichen Betriebsräten, Gewerkschaftern und AktivistInnen sozialer Bewegungen unterzeichnet. Die Forderungen lauten:

  • unmittelbar jede Repression, Drohung oder Ultimaten gegen die Streikenden ein zu stellen.

  • die Forderungen der Streikenden zu erfüllen.

  • Die Untersuchung des Massakers von Marikana durch eine unabhängige Kommission aus GewerkschafterInnen und VertreterInnen der Streikenden.