Geschichte und politische Theorie

Am Wochenende des 24.-26. Mai 2024 trafen sich Mitglieder der ISA aus ganz Österreich sowie internationale Gäste auf unserer Bundeskonferenz, um die aktuelle politische Lage zu analysieren und daraus Aufgaben abzuleiten. Die Konferenz fand in vielerlei Hinsicht gleichzeitig an einem Wendepunkt in der politischen Situation und auch für unsere Organisation statt. Das brutale Massaker des israelischen Regimes in Gaza mit Unterstützung des westlichen Imperialismus unterstreicht die Dringlichkeit eines Systemwandels. In der Nacht nach dem Ende der Konferenz verbrannten nach einem israelischen Militärschlag auf in Zelten untergebrachte Geflüchtete mehr als 40 Menschen. Die Brutalität dieses genozidalen Krieges zeigt den ganzen Horror des Kapitalismus in der “Periode der Unordnung". Aber gleichzeitig ist die internationale Bewegung gegen das Massaker in Gaza ein Leuchtturm der Hoffnung. Beides ist Ausdrucks einen Systems in tiefer Krise und der Suche von Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten nach einer Antwort. 

Diese Suche nach Antworten drückt sich in Österreich auch darin aus, dass in einer Umfrage 63% der Befragten “Sozialismus” als ein sehr oder eher positives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angeben, sowie in den Wahlerfolgen der KPÖ. Proteste und Streiks wachsen - wenn auch noch immer auf niedrigem Niveau - doch gleichzeitig ist die FPÖ die stärkste Kraft bei den Wahlen.

Das zeigt die vielfachen Herausforderungen und Fragen für revolutionäre Sozialist*innen in der aktuellen Krise des Kapitalismus. Wie nutzen und entwickeln wir marxistische Theorie, um politische Entwicklungen wie den Rechtsruck tatsächlich zu verstehen? Wie verändert sich der Klassenkampf und die Entwicklung von Klassenbewusstsein im Vergleich zu früher und welche Rolle spielt der Kampf gegen Unterdrückung (Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit) dabei? Welche Rolle können revolutionäre Sozialist*innen im Aufbau von Bewegungen spielen? Viele dieser Fragen und Diskussionen haben wir in unserer Organisation in den letzten Jahren teilweise auch sehr kontrovers geführt, was leider unter anderem auch zum Austritt der ehemaligen Bundessprecherin Sonja Grusch geführt hat, die diese Veränderungen nicht mitgehen wollte. Mit der Bundeskonferenz 2024 ist es gelungen, eine gemeinsame Analyse der politischen Situation und der damit verbundenen Aufgabe von revolutionären Sozialist*innen zu entwickeln, die wir in diesem Schwerpunkt darstellen wollen. 

Revolutionärer Sozialismus in einer neuen Periode

In unserem Dokument zur politischen Lage in Österreich umreißen wir die Situation des globalen Kapitalismus wie folgt: “...Mehrere neue Krisen prägen die Lebensrealitäten der Arbeiter*innenklasse und der Jugend - allein seit 2020 wurde die internationale Arbeiter*innenklasse mit einer historischen globalen Pandemie, dem brutalen russischen Einmarsch in die Ukraine, der den größten militärischen Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg markiert, und dem historischen Massaker in Gaza unter Führung der israelischen Kriegsmaschine konfrontiert. Verschiedene Elemente der kapitalistischen Krise, Krieg und ein sich beschleunigender imperialistischer Machtkampf, die Klimakrise, die rapide zunehmende Ungleichheit und Armut - sind miteinander verknüpft, beschleunigen und verschärfen sich gegenseitig. Während das kapitalistische System dem Untergang entgegenzugehen scheint, ist das Vakuum eines entschlossenen revolutionären Klassenkampfes, der in der Lage wäre, dieses zerfallende System durch eine sozialistische Alternative zu ersetzen, besonders groß.” 

Vielfache Krisen

Während in den Jahren unmittelbar nach dem Fall des Stalinismus österreichische Konzerne durch die Ausbeutung Osteuropas und des Balkans fette Extraprofite einfahren konnten, stellt jetzt die zunehmende imperialistische Konkurrenz die exportorientierte österreichische Wirtschaft vor immer größere Probleme. Die wirtschaftlichen Verwerfungen, etwa durch den Ukraine-Krieg, haben z.B. mit der Rekordteuerung auch in Österreich massive Auswirkungen auf die Arbeiter*innenklasse. Gleichzeitig führt Krieg und Ausbeutung - angetrieben durch imperialistische Kräfte - dazu, dass immer mehr Menschen nach Österreich fliehen müssen. Auch die Klimakrise treibt Flucht weiter an, während die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme und imperialistische Konkurrenz dazu führen, dass die Regierenden mehr Geld in Konzernhilfe und Aufrüstung stecken und bei den ohnehin begrenzten Klimaschutzmaßnahmen zurückrudern. Ähnliches gilt für den Care-Bereich (Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich), der durch Unterfinanzierung in eine immer tiefere Krise rutscht. 

Wir sehen, dass die vielen verschiedenen Krisen des Kapitalismus sich gegenseitig beeinflussen und verschärfen. Sie erzeugen das Gefühl eines allgemeinen Verfalls der Gesellschaft. Auf politischer Ebene führt das zu einer weit verbreiteten Ablehnung des politischen Establishments - die aktuelle Koalition ist die unbeliebteste in der 2. Republik. Aber diese Krisen sind auch die Grundlage für den Rechtsruck: in der kapitalistischen Krise sind die Herrschenden immer stärker auf autoritäre und rechte Ideen angewiesen und gleichzeitig profitieren Rechtspopulist*innen, indem sie Migrant*innen, queere Personen und Arme zu Sündenböcken machen und der krisengebeutelten Realität eine gute alte Zeit gegenüberstellen. Deshalb ist es so zentral, die Zusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Krisen ins Zentrum zu rücken und der reaktionären Schein-Alternative der Rechten eine internationale sozialistische Perspektive entgegenzustellen. 

Klassenbewusstsein und Klassenkampf

Die vielfältigen Krisen des Systems führen auch in Österreich zu einer Zunahme von Bewegungen - unter anderem Streiks in Branchen vom Metallbereich über die Freizeitpädagogik bis zu den Brauereien. Gleichzeitig entwickelt sich international - und vor allem in Österreich - dieser Widerstand vor dem Hintergrund einer jahrelangen neoliberalen Offensive und einem enorm verwirrten Bewusstsein. Gerade die österreichische Gewerkschaftsbürokratie hat jahrzehntelang die Arbeiter*innenklasse zur Passivität erzogen und versucht, Streiks zu verhindern. Auch diese mangelnde Erfahrung mit Widerstand stärkt den Rechtsruck. Wenn Menschen keine Erfahrungen damit haben, wie sie durch gemeinsame Selbstorganisierung, Proteste und Streiks Veränderungen erreichen können, dann stärkt das die Kräfte, die nach unten statt nach oben treten.

Genau deshalb ist eine zentrale Aufgabe von Sozialist*innen der Aufbau und die Stärkung von Selbstorganisierung und Widerstand. Wir können hier eine enorm wichtige Rolle dabei spielen, Wut in Widerstand und greifbare Erfolge zu verwandeln. Dafür ist es entscheidend, dort anzusetzen, Menschen schon beginnen, sich zu wehren und weitergehende Schlüsse ziehen. Erfolgreiche Kämpfe - wie die Abwehr des Angriffes auf die Freizeitpädagogik durch Proteste und Streiks - können dann eine Vorbildwirkung für andere Arbeitskämpfe und die Gewerkschaftsbewegung bzw. Widerstand allgemein haben. In Österreich legen wir als ISA deshalb z.B. einen Schwerpunkt auf den Aufbau von Organisierung im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und auf den feministischen und antirassistischen Widerstand. 

Kampf gegen spezifische Unterdrückung

Ein weiteres zentrales Element der aktuellen Periode ist die Bedeutung von Unterdrückung (Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit usw.) und dem Kampf gegen sie im Klassenkampf, also dem Kampf zwischen der Arbeiter*innenklasse und armen Bevölkerung einerseits und den wirtschaftlich und politisch Herrschenden andererseits. Diese setzen auf rechte Hetze gegen einzelne Gruppen. Viele Bewegungen und Kämpfe entzünden sich genau hieran. Das geht von “Black Lives Matter”, über die wachsenden Demos am internationalen feministischen Kampftag (8. März), die “Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung und die Gaza-Solidaritätsproteste bis hin zu den Arbeitskämpfen u. a. im Care-Bereich oder bei den Fahrradbot*innen.

Es ist kein Zufall, dass so viele Bewegungen sich gerade in weiblichen und migrantisierten Teilen der Arbeiter*innenklasse abspielen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Zusammensetzung der Erwerbstätigen massiv geändert: In Österreich hat sich die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt von 1970 bis 2022 von 30% auf 73% erhöht. Bzgl. Menschen mit Migrationshintergrund von 191.011 (1975) auf 1.203.300 (2022). Gerade diese Schichten der Arbeiter*innenklasse wurden in schlecht bezahlte Jobs gedrängt (Handel, Care-Bereich, Hilfsarbeiter*innen), um den Bossen noch größere Extra-Profite zu sichern und das System am Laufen zu halten. Die Pandemie hat gezeigt, wie essentiell viele dieser Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind. Aber gleichzeitig leiden diese Schichten der Arbeiter*innenklasse auch am stärksten unter wirtschaftlichen Krisen und den ganz realen Auswirkungen des politischen Rechtsrucks auf ihr Leben und werden von den Gewerkschaften oft nicht angemessen vertreten. 

Etablierte “linke” Kräfte - wie die SPÖ unter Babler - reagieren auf die rechte Hetze, indem sie selber nach rechts gehen. Die KPÖ wählt als bewusste Taktik, weniger über Rassismus zu reden und mit sozialen Themen zu überzeugen. Aber genau damit überlässt man einerseits den Rechten das Feld und öffnet andererseits die Tür für noch härtere Angriffe auf die Leben unterdrückter Teile der Arbeiter*innenklasse. Die Antwort von revolutionären Sozialist*innen muss das Gegenteil sein: erkennen, dass der Kampf gegen jede Unterdrückung ein zentraler Teil des Klassenkampfes ist und dass die Mobilisierung der Klasse gegen jeden rechten Angriff entscheidend ist, um den Rechtsruck zurückzudrängen und eine Bewegung aufzubauen, die eine tatsächliche Alternative darstellen kann. 

Der Kapitalismus verändert sich - führt zu neuen Krisen, Katastrophen, aber auch Widerstand und Bewegungen. Um darauf eine Antwort zu geben, muss sich auch unsere marxistische Analyse und Praxis entsprechend weiterentwickeln. 

Marx aktuell: Die Revolutionäre Partei

Die Notwendigkeit einer sozialistischen Systemalternative ist so groß wie schon lange nicht mehr. Aber wie organisieren wir uns, um dafür zu kämpfen? Die Erfahrungen der Geschichte - z.B. die Niederlage der Allende-Regierung 1973 in Chile oder der Syriza-Regierung 2015 - zeigen, dass schrittweise, reformistische Veränderungen scheitern und wir stattdessen einen revolutionären Bruch mit dem System brauchen. Die Massenbewegungen der letzten Jahre von Chile über Frankreich bis zum Iran zeigen, dass Revolutionen möglich sind. Aber aus diesen Beispielen - und zahlreichen anderen in der Geschichte - sehen wir auch, dass eine Massenbewegung alleine nicht ausreicht. Um den Kapitalismus tatsächlich zu stürzen, braucht es eine Organisation, die im Moment der Revolution die unglaubliche Energie der Massen organisieren und kanalisieren kann, um eine erfolgreiche sozialistische Veränderung durchzusetzen - eine revolutionäre Partei. 

So eine Organisation kann nicht erst zum Zeitpunkt einer revolutionären Bewegung und auch nicht isoliert von existierenden Kämpfen und Bewegungen aufgebaut werden. In den Kämpfen der Klasse allgemein ist es meistens so, dass Teile vorangehen - und auch bei Widerstand im Betrieb gibt es oft einige Kolleg*innen, die eine treibende Rolle spielen. Eine revolutionäre Partei versucht, solche Prozesse aufzugreifen und gleichzeitig Menschen, die weitergehende und sozialistische Schlußfolgerungen gezogen haben, zu organisieren. Marx und Engels schreiben dazu im kommunistischen Manifest: “Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.”

Gleichzeitig ist es notwendig, diese Organisierung rund um eine marxistische Methode und ein Programm aufzubauen. Gerade angesichts einer komplexen Vielfach-Krise des Kapitalismus und einem Mangel an Klassenkampf-Tradition und sozialistischen Ideen ist dieser bewusste Zugang besonders wichtig. 

Bolschewismus geht auch anders 

Die Veränderungen in der politischen Situation und die Weiterentwicklung unserer Analysen müssen sich auch in der Praxis von linken Organisationen ausdrücken. In den 1990ern und frühen 2000ern waren marxistische Kräfte gesellschaftlich isoliert, wenige Menschen glaubten an die Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Systemveränderung. Klassenkämpfe und Bewegungen waren trotz Ausnahmen (wie der Massenbewegung gegen die erste ÖVP/FPÖ Bewegung) auf einem eher niedrigen Level. Viele linke Kräfte haben sich als Reaktion darauf von einer revolutionären sozialistischen Perspektive verabschiedet und sich auf kleinere Projekte konzentriert. Kräfte, die weiter an einer revolutionären Perspektive festgehalten haben, waren dazu gezwungen, “den Marxismus” gegen die neoliberale ideologische Offensive zu verteidigen. 

Mit einer neuen Periode, wachsender Systemskepis, Klassenkämpfen und Offenheit für sozialistische Ideen ändert sich das. Es geht nicht mehr vor allem darum, einen Kern an Ideen zu "verteidigen", sondern eine marxistische Perspektive im Austausch mit dem existierenden Bewusstsein, aktuellen Bewegungen und Kämpfen weiterzuentwickeln sowie darum, eine wichtige Rolle in Bewegungen zu spielen und dazu beizutragen, die Arbeiter*innenbewegung und Organisierung wieder aufzubauen.

Bewegungen, Selbstorganisierung und Kämpfe aufbauen! 

Obwohl wir eine kleine Organisation sind, können wir eine wichtige Rolle dabei spielen, Widerstand und Selbstorganisierung in einigen zentralen Bereichen zu unterstützen - wo Bewusstsein und Kämpfe schon am weitesten fortgeschritten sind. Wir wollen nicht nur eine Organisation aufbauen, die abstrakte Propaganda für eine sozialistische Veränderung macht, sondern eine Organisation, die durch ihr Programm und ihre Praxis einen Weg aufzeigt, wie wir von der heutigen Ausgangslage dorthin kommen können. 

Deshalb unterstützen wir z.B. den Aufbau der Basisintiative “Wir sind sozial aber nicht blöd”, die schon jetzt eine wichtige Rolle dabei gespielt hat den privaten Gesundheits- und Sozialbereich zum wahrscheinlich kämpferischsten Sektor hierzulande zu machen. In diesem Prozess wurden auch eine Reihe an zentralen Fortschritten erzielt: die Etablierung von öffentlichen Streiks und Betriebsversammlung statt Streiks nur in Betrieben, die Popularisierung von Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse oder “wilde Streiks” (d.h. ohne Unterstützung der Gewerkschaftsführung) bzw. neue Formen der Streikdemokratie. Durch den Aufbau und die Unterstützung der sozialistischen-feministischen Initiative ROSA ist es gelungen, den ersten Schulstreik am 8. März gegen Sexismus und Krieg zu organisieren, außerdem die größten klar linken, internationalistischen und feministischen Proteste der “Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung und zahlreiche wütende Kundgebungen gegen Femizide und transphobe Übergriffe in unseren Nachbar*innenschaften. 

Interne Kultur und demokratischer Zentralismus

Die Veränderung unserer Analysen und Arbeit muss auch zu einer Veränderung der internen Parteikultur führen. In einer Periode der “Verteidigung des Marxismus” gibt es automatische Tendenzen in Richtung eines “Top-down”-Zugangs: Einer sehr bestimmenden Führung aus einzelnen Individuen und einer dadurch passiven Mitgliedschaft. So eine Kultur ist auf allen Ebenen unfähig, eine Kampforganisation aufzubauen. Es braucht eine bewusste Ausbildung, ein Lernen voneinander, die aktive Beteiligung und die vielfältigen Erfahrungen von Menschen, die an ihren Arbeitsplätzen, Schulen, Unis und Nachbarschaften aktiv sind. Das gilt auch für einen bewussten Umgang mit Machtverhältnissen und den internen Kampf gegen sexistische Sozialisierung und Co. Ansonsten wird gesellschaftliche Diskriminierung reproduziert und es wird unmöglich, eine echte sozialistisch-feministische Organisation aufzubauen. 

Diese Veränderungen und Weiterentwicklung in den Analysen, der Praxis und der Kultur der Organisation sind kein leichter Prozess. Aber sie waren schon jetzt die Grundlage für die Entwicklung einer neuen Schicht an - vor allem jungen und weiblichen - neuen Mitgliedern, die schon jetzt die politische Arbeit der Organisation transformieren und uns dazu in die Lage versetzen werden, in den nächsten Jahren eine wachsende Rolle im Aufbau von Bewegungen, Klassenkämpfen und einer Sozialistischen Alternative zu spielen.

Am 22.6.1924 wurde das “Institut für Sozialforschung” in Frankfurt eröffnet. Es begann als ein Projekt einer Gruppe junger marxistischer Intellektueller: nach dem Scheitern der Revolution aufgrund des Verrats der Sozialdemokratie, und angesichts der Degeneration der russischen Revolution zur Parteidiktatur, wollten sie einen Ort schaffen, um den Marxismus unabhängig zu studieren und weiterentwickeln.

Am Anfang arbeitete das Institut vor allem zur Geschichte des Marxismus. Mit David Rjazanov vom Marx-Engels-Institut in Moskau wurde z.B. die wichtige Schrift Die Deutsche Ideologie von Marx und Engels entdeckt und veröffentlicht. 1930 übernahm Max Horkheimer die Leitung und nannte das Projekt nun “Kritische Theorie”. Ins Zentrum rückte die Frage, warum die Arbeiter*innenklasse sich die Revolution stehlen hatte lassen - und warum sie nun dem aufstrebenden Faschismus so passiv gegenüberstand. Die Arbeiten des Instituts ließen nur den Schluss zu, dass die Klasse durch die reformistischen und stalinistischen Führungen gelähmt wurde - denn diese zogen “Parteisoldaten” statt eigenständiger Aktivist*innen heran -, und dass die Lähmung angesichts des drohenden Faschismus in der Praxis aufgebrochen werden muss. Doch genau davor schreckten Horkheimer & Co. zurück.

Kritische Theorie ohne revolutionäre Praxis?

Das kritisierte der junge Revolutionär und Mitstreiter von Leo Trotzki, Walter Held. 1939 lobte er Horkheimers Aufsätze für ihre theoretische Tiefe und für Analysen, “die uns wahrhaft aus dem Herzen gesprochen” sind. Doch gleichzeitig deckte er die Schwäche Horkheimers und der Kritischen Theorie auf: “Während er in der Theorie die Notwendigkeit der Einheit von Theorie und Praxis anerkennt, verleugnet er dieselbe in der Praxis”. Als Horkheimer das las, nannte er es “das Beste, was ich seit je über uns gelesen habe.” Die Kritik treffe “ins Schwarze”. Doch aus Angst vor akademischer Isolation und Verfolgung durch westliche wie östliche Geheimdienste grenzte man sich von den Trotzkist*innen ab, die tagtäglich ihr Leben riskierten. Sowohl Rjazanov als auch Held wurden von Stalins Regime wegen “Trotzkismus” erschossen.

Weltkrieg und Holocaust verarbeiteten Horkheimer und sein Kollege Theodor Adorno in “Dialektik der Aufklärung”. Sie wollten zeigen, dass der faschistische und antisemitische Wahn nicht das Gegenteil der bürgerlichen Vernunft im Kapitalismus ist - sondern die Konsequenz ihrer inneren Widersprüche. Zwar hielten sie in verschlüsselter Sprache daran fest, dass nur die Arbeiter*innenklasse durch eine Revolution dem Leiden ein Ende setzen kann. Doch dafür sahen sie immer weniger Hoffnung. Sie konzentrierten sich auf Faktoren, die das Klassenbewusstsein behindern: Das Einsickern kapitalistischer Ideologie in alle Bereiche des Lebens, die Kulturindustrie, die Massenmedien - vor allem aber der erstarkte Staat, welcher im Nachkriegsaufschwung die Klassenwidersprüche milderte. Wie die meisten marxistischen Strömungen zu dieser Zeit hatten sie die falsche Analyse, dass der Kapitalismus so seine Krisenhaftigkeit überwunden hätte - und dass deswegen zumindest auf absehbare Zeit von der Arbeiter*innenklasse keine Gefahr für ihn ausgehen würde. 

Nach Frankfurt zurückgekehrt, passten sich Horkheimer und Adorno immer mehr der Staatsräson der BRD an und hielten ihre alten Schriften unter Verschluss. Sie verbreiteten sich dennoch in den Protestbewegungen der 1960er - bis es zum offenen Konflikt zwischen Studierenden und ihren geistigen Ziehvätern kam. Horkheimer verteidigte den US-Imperialismus, Adorno sah in den Protesten Ähnlichkeiten mit faschistischen Mobs. Nur Herbert Marcuse stellte sich an die Seite der Studierenden- und Frauenbewegung sowie der antikolonialen Bewegungen. Doch auch seine Beiträge litten unter der falschen Analyse, dass es auf der ökonomischen Ebene zu keinen größeren Kämpfen kommen werde.

Heute präsentieren sich sogenannte “Antideutsche” als die Erben der Kritischen Theorie - tatsächlich knüpfen sie nur an deren Schwachpunkte an und verfälschen die Theorie, um ihrer absurden Politik (z.B. die Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus) einen linken Anstrich zu geben. Sie könnten nicht weiter weg von den marxistischen Wurzeln der “Frankfurter Schule” sein.

Deren am Anfang stehende Fragen nach Entwicklung und Hemmung von Klassenbewusstsein sind jedoch heute noch aktuell - beantworten können wir sie nur durch die Einheit von Theorie und Praxis.

Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen Anarchismus und Marxismus? Und welche Bedeutung hat das für die aktuelle Frage, wie wir uns organisieren können, um kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen und zu überwinden?Das widerspruchsvolle Verhältnis von Marxismus und Anarchismus geht auf Debatten in der Arbeiter*innenbewegung des 19. Jahrhunderts zurück. Damals waren Marx und Bakunin (der zentrale Stichwortgeber des Anarchismus) wichtige Figuren der “Internationalen Arbeiter-Assoziation” - der ersten internationalen, revolutionär-antikapitalistischen Organisation.

Wer ist hier autoritär?

Doch schon bald taten sich Differenzen auf, vor allem zur Frage der Organisierung: Marx und seine Mitstreiter*innen argumentierten dafür, jeden konkreten “innersystemischen” Kampf zu unterstützen, z.B. für höhere Löhne oder gleiche Rechte. Ihr Argument war, dass auf diese Weise die Arbeiter*innenklasse ihre eigene Macht erfahren würde und sich selbst befreien könnte. Die revolutionäre Organisation verstanden sie als den Ort, an dem die entschlossensten und fortgeschrittensten Arbeiter*innen sich (wenn möglich legal) organisieren konnten, um den Kämpfen der breiteren Klasse eine revolutionäre Perspektive zu geben. Bakunin lehnte dies ab. Er und andere sahen darin nur eine Festigung des Systems. Stattdessen setzten sie auf revolutionäre Zirkel, die im Geheimen arbeiten und aus dem Untergrund mit gezielten Aktionen (“Propaganda der Tat”) Aufstände anzetteln sollten.Bakunins Organisationskonzept, mit dem ja auch heutige “autonome” Strukturen viel gemeinsam haben, war für Marx elitär und autoritär: eine kleine, verschworene Gruppe erledigt die Befreiung der Massen stellvertretend für diese. Marx kritisierte, dass in so einer Vorstellung die Massen nur “als Kanonenfutter” existierten, während die Anarchist*innen die Revolution “monopolisierten”. Diese Kritik ist heute hochaktuell: den elitären Zugang des Anarchismus erkennt man schon in den “schwarzen Blocks” auf Demos. Diese Blocks wirken aktiv ausschließend - sie stellen schon durch ihr Auftreten klar, dass sie nicht auf der Demo sind, um neue Menschen anzusprechen, zu überzeugen und einzubinden. Während sich solche Strukturen antiautoritär und basisdemokratisch präsentieren, laufen ihre Organisations- und Aktionsformen auf einen Ausschluss des größten Teils der Arbeiter*innenklasse hinaus.

Die Frage des Staats

Die Differenzen in Fragen der Organisation verweisen aber auch auf tiefere theoretische Unterschiede. Dass heutige Autonome sich bei gefühlt jeder Gelegenheit mit der Polizei anlegen wollen - egal ob dies gerade notwendig ist oder nicht -, hängt damit zusammen, dass der Anarchismus seit Bakunin auf die Frage des Staats fixiert ist: Die Existenz des Staates sei das Grundübel, mit seiner Zerschlagung würden Ausbeutung und Unterdrückung verschwinden. Auch Marxist*innen wollen eine Gesellschaft ohne Staat. So schreibt Leo Trotzki: “Die Marxisten sind sich mit den Anarchisten bezüglich des Endzieles, der Liquidierung des Staates, vollkommen einig. Der Marxismus bleibt "staatlich" nur, soweit die Liquidierung des Staates nicht vermittels der einfachen Ignorierung des Staates erreicht werden kann.“ Damit meint er, dass für Marxist*innen die Existenz des Staates ein Symptom dafür ist, dass die Gesellschaft in ausbeutende und unterdrückte Klassen gespalten ist - der Staat ist eine Konstruktion, um diese Klassenspaltung einerseits aufrechtzuerhalten, andererseits um sie so zu regulieren, dass die Gesellschaft nicht an diesem Widerspruch der Klassen zusammenbricht.Die Schlussfolgerung ist, dass man den Staat nicht einfach “abschaffen” kann. Er kann nur in dem Maße “absterben”, in dem es gelingt, im Zuge revolutionärer Prozesse eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Die Revolution, die Zerschlagung der alten, unterdrückerischen Staatsmaschinerie, ist dafür nur der erste Schritt. Somit fasst Marx zusammen: “Alle Sozialisten verstehen unter Anarchie dieses: Ist einmal das Ziel der proletarischen Bewegung, die Abschaffung der Klassen erreicht, so verschwindet die Gewalt des Staates.”

Die FPÖ setzt auf Rassismus, um, einmal an der Regierung, ihr sozialfeindliches Programm umzusetzen. Sie ist aus vielen Gründen radikaler und gefährlicher als andere Parteien in ihren Zielen und vor allem in ihren Methoden, aber noch im “Rahmen der Republik”. Das ist wichtig zu verstehen, um sie richtig zu bekämpfen.

Wie war das damals?

1933 in Deutschland und 1934 in Österreich wurde mit der Machtübernahme der Nazis und der Austrofaschisten der “Rahmen der Republik” gesprengt. Hintergrund dafür waren Revolutionen (1918/19), Wirtschaftskrisen, eine stark organisierte Arbeiter*innenbewegung und eskalierende Klassenkämpfe. Die bürgerlichen Republiken erfüllten aus Sicht vieler Kapitalist*innen nicht mehr ihren Zweck: ihre Herrschaft zu organisieren und zu sichern. Das heißt nicht, dass damals sozialistische Revolutionen vor der Tür standen. Die Kapitalist*innen konnten sich im Rahmen der bürgerlichen Demokratie einfach nicht mehr gegen das Proletariat durchsetzen und sich immer weniger auf die “richtige” Politik in ihrem gemeinsamen Interesse verständigen. Die Organisationen der Arbeiter*innenklasse mussten mit Gewalt zerschlagen werden, um die in die Krise geratene Herrschaft des Kapitals zu sichern. Aber die Gewalt, die dafür notwendig war, sprengte eben den “Rahmen der Republik”.

In einer Demokratie können auch die unterschiedlichen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen ausgetragen und versöhnt werden. Aber um die Herrschaft des Kapitals als Ganzes zu sichern, waren viele bereit, ihre Interessen zurückzustellen und sich hinter der stärksten Fraktion zu versammeln (in Deutschland z.B. die Schwerindustrie und das Bankenwesen).

In dieser historischen Situation schlug die Stunde der faschistischen Parteien. Diese gewannen ihre Massenbasis mit einer Mobilisierung vor allem unter dem Kleinbürger*innentum, also jenen Schichten von z.B. Handwerksbetrieben, die vom Kapitalismus zerrieben wurden, aber ihr betriebliches Eigentum auch von der Arbeiter*innenbewegung bedroht sahen. Faschistischer “Antikapitalismus” setzt auf ein “Zurück in die Vergangenheit”, als die Industrialisierung noch nicht die alten Bande der Gesellschaft zerstört hatte. Das war weder realistisch, noch war es die Praxis des Faschismus an der Macht, der letztlich eine besonders aggressive Art von Kapitalismus war. Der “nationale Sozialismus” leugnet den Klassenwiderspruch im Kapitalismus - und muss deswegen seine Konsequenzen (Armut, Krisen, Arbeitslosigkeit usw.) auf einen äußeren Feind projizieren. Das ist die Rolle von Verschwörungsideologien wie dem Antisemitismus. Diese Ideologie wurde attraktiv für Hunderttausende, vor allem in dem Maße, in dem die Führung der Arbeiter*innenbewegung dabei versagte, einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Gewalt gegen die Organisationen der Arbeiter*innenklasse und gegen politische Gegner*innen ist ein zentrales Element des Faschismus, auch wenn er nicht an der Macht ist. Das machte den Faschismus so attraktiv für das Kapital, ebenso wie sein Wille zur kriegerischen Expansion. Die kleinbürgerliche Massenbasis verleiht dem Faschismus an der Macht einerseits mehr Stabilität als andere Formen der Diktatur. Andererseits muss er sie permanent gegen innere und äußere Feinde aufhetzen, um den Wahn von der "Volksgemeinschaft" aufrechtzuerhalten. Dies verleiht ihm eine Instabilität, die sich in den faschistischen Gewaltorgien ausdrückt. Bei diesen macht das Kapital zwar ebenfalls enorme Profite (wie die IG Farben in Auschwitz), aber es wird auf den Beifahrersitz des blutrünstigen Himmelfahrtskommandos verwiesen.

Wie ist das heute?

Faschistische Gewalt ist heute weiterhin extrem gefährlich. Die Situation für die Herrschenden ist aber längst nicht so krisenhaft, wie sie es in den 1920ern war. Dennoch: Die bürgerliche Demokratie ist heute wohl überall instabiler als sie noch vor 20 Jahren war. Deswegen setzen auch westliche Demokratien wieder stärker auf Repression, wie z.B. Macron gegen die Pensions-Proteste. Die Erfahrung des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs hat das Kapital aber vorsichtig gemacht, die Vorzüge der bürgerlichen Demokratie gegen die Instabilität einer solch brutalen Diktatur zu tauschen. In der aktuellen Krise versucht das Kapital, seine Herrschaft auf andere Arten zu stabilisieren. Vorerst.

Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1924, starb Lenin, eine immer noch heftig umstrittene Person, aber zweifellos eine der größten politischen Persönlichkeiten des letzten Jahrhunderts. Dass er vom stalinistischen Regime, das in jeder Hinsicht genau das Gegenteil von Lenins Ideen war, zum Mythos und zur Ikone gemacht wurde, kam und kommt den prokapitalistischen Kräften entgegen. In den Artikeln, die anlässlich des 100. Jahrestages seines Todes erscheinen werden, werden zweifellos die Worte wie "rücksichtslos" und "autoritär" im Mittelpunkt stehen. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, versuchen wir in diesem Artikel, den wahren Lenin wiederherzustellen.

Der Gründer der einzigen Arbeiter*innenpartei, der es gelang, die Klasse an die Macht zu führen

Der größte Beitrag Lenins zum Marxismus und zum Kampf der internationalen Arbeiter*innenklasse war zweifellos die Entwicklung der revolutionären Partei, der Übergang der von Marx und Engels erarbeiteten revolutionären Theorie zur revolutionären Praxis. In einem Artikel zu Lenins 50. Geburtstag (in der Prawda, 23. April 1920) vergleicht Trotzki Marx und Lenin:

„Der gesamte Marx ist enthalten im Kommunistischen Manifest, im Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie, in ‚Das Kapital‘. Auch wenn er nicht der Gründer der Ersten Internationale gewesen wäre, würde er bleiben, was er ist. Lenin dagegen geht sofort in revolutionäre Aktion über. Seine Arbeiten als Gelehrter sind nur Vorbereitungen für die Tat. Selbst wenn er kein ein einziges Buch veröffentlicht hätte, hätte er dieselbe Stellung in der Geschichte, die er heute hat: Der Führer der proletarischen Revolution, der Gründer der Dritten Internationale.“

Natürlich lieferte Lenin u. a. mit "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (1916) und "Staat und Revolution" (1917) wichtige theoretische Erkenntnisse, die für das Handeln unerlässlich waren. Aber Lenins Genialität und das, was ihn von anderen führenden Marxist*innen seiner Zeit unterscheidet, kommt besser in Werken wie "Was tun" (1902) und seinen "Aprilthesen" (April 1917) zum Ausdruck - scharfe und intuitive Einsichten darüber, was in der Praxis notwendig ist, damit die Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen den Kapitalismus vorankommt.

Das macht ihn zu einem revolutionären Anführer der Arbeiter*innenklasse, während Sozialdemokrat*innen wie Plechanow und Kautsky vor der revolutionären Praxis zurückschreckten und revolutionäre Sozialist*innen wie Trotzki und Luxemburg es nicht schafften, die notwendige revolutionäre Partei aufzubauen, die stark in der Klasse verwurzelt war und sich auf der Grundlage ihrer Erfahrungen entwickelte, mit der ihre Erkenntnisse zum Sieg führen konnten.

Lenin strebte eine möglichst tiefgreifende Demokratie an

Ganz im Sinne von Marx und Engels wendet sich Lenin von Beginn seiner Tätigkeit an gegen eine enge, national begrenzte und kurzsichtige Sicht auf die Politik der Arbeiter*innenklasse. Gegen die Ökonomist*innen - die den Klassenkampf nur als den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen die Bosse sehen und von diesem Standpunkt aus eine sehr lockere Parteizugehörigkeit voraussetzen - argumentiert er, dass sozialistische Politik die Arbeiter*innen zu einer Klasse erheben sollten, die alle unterdrückten Schichten in einem Kampf für soziale Veränderungen führen kann.

Im Gegensatz zur Fokussierung oder gar Einschränkung auf den direkten wirtschaftlichen Kampf, für den die Klasse ihre eigenen Organe in Form von Gewerkschaften schafft, argumentiert er, dass Sozialist*innen "Volkstribune" sein und für eine konsequente Demokratie in allen Bereichen kämpfen sollten, etwas, das wir von der liberalen Bourgeoisie - in einer Zeit des Aufstiegs ihrer Gegenspielerin und Herausforderin in Form der Arbeiter*innenklasse - nicht erwarten sollten.

Dies durchdringt auch seine Vorstellung von der revolutionären Partei. Einer Partei, die durch demokratische Diskussion zu einheitlichem Handeln kommt. Um Ideen und Aktivitäten aufrichtig zu beurteilen, müssen sie natürlich in ihrer konkreten Zeit und Realität gesehen werden. Die Demokratie in einer Partei wird erheblich erschwert, wenn diese Partei im Untergrund arbeiten muss und ständigen Repressionen durch den Staatsapparat ausgesetzt ist, eine Situation, in der sich die am meisten geschulten Teile der Führung im Ausland befindet, was auch für Lenin während eines Großteils seines politischen Lebens der Fall war.

Auch ihn auf den Kriegskommunismus zu reduzieren, ein Regime, das dem jungen Arbeiter*innenstaat durch jahrelange militärische Angriffe der russischen herrschenden Klasse mit Hilfe ausländischer Truppen aufgezwungen wurde, zeugt von intellektueller Unredlichkeit. Natürlich wurden Fehler gemacht, aber der Ansatz beruhte auf einer realistischen Einschätzung dessen, was zur Verteidigung der Revolution notwendig war. Es lässt sich kein Text von Lenin finden, der beispielsweise den Einparteienstaat oder eine monolithische Partei verteidigt - dies sind Merkmale des Stalinismus, der vorübergehende, durch konkrete Umstände erzwungene Maßnahmen aufrechterhält und sie zum "Leninismus" erklärt.

Die ständige Anpassung der Parteistrukturen, des Gleichgewichts zwischen Demokratie und Zentralismus, an die Realität vor Ort zieht sich wie ein roter Faden durch Lenins Werke (einen guten Überblick darüber gibt Marcel Liebman in seinem Buch Leninism under Lenin). Und immer wieder, wenn sich die Massen in Bewegung setzen, stützt er sich auf diese, doch nicht mit einem Top-Down-Zugang. Mehrmals wendet er sich direkt an die Arbeiter*innen an der Parteibasis, um von einer konservativen Parteiführung, die sich nicht an die veränderte Realität angepasst hat, eine korrekte Politik zu erzwingen. Er erweist sich als starker taktischer Anführer, dessen Taktik sich ganz auf die Einschätzung der Situation, die Perspektiven für den Kampf und die kurz- und langfristigen Ziele stützt.

Lenins letzte Schlacht

Am Ende seines Lebens, als er durch Krankheit ans Bett gefesselt ist, sind es noch einmal die demokratischen Fragen und vor allem die nationale Frage, verbunden mit dem Kampf gegen die wachsende Bürokratie, die die Demokratie in der Partei und im Land erstickt, die ihn zu seinen letzten Schriften treiben. Seine verschiedenen Notizen bündelt er in einem Brief an den Parteitag. Darin geht es um einen Widerstand, einen Kampf, den er gegen die undemokratischen Tendenzen in der Clique um Stalin gegenüber den zuvor vom Zarismus unterdrückten Völkern führen will und für den er u.a. bei Trotzki Verbündete sucht. Das Buch "Lenins letzter Kampf" fasst diese Schriften aus den Jahren 1923-24 zusammen.

Am 31. Dezember 1922 schreibt er in "Fortsetzungsnotizen zur Frage der Nationalitäten oder der 'Autonomisierung'":

„Man muß unterscheiden zwischen dem Nationalismus einer unterdrückenden Nation und dem Nationalismus einer unterdrückten Nation, zwischen dem Nationalismus einer großen Nation und dem Nationalismus einer kleinen Nation.

Was die zweite Art von Nationalismus betrifft, so haben wir Angehörigen einer großen Nation uns in der geschichtlichen Praxis fast immer einer Unzahl von Gewalttaten schuldig gemacht, ja mehr als das, unmerklich für uns selbst fügen wir den anderen eine Unzahl von Gewalttaten und Beleidigungen zu. […] Deshalb muß der Internationalismus seitens der unterdrückenden oder sogenannten „großen“ Nation (obzwar groß nur durch ihre Gewalttaten, groß nur in dem Sinne, wie ein Derschimorda [Polizist aus dem Theaterstück Der Revisor, wörtl. „Halt-die-Schnauze“, der Übers.] groß ist) darin bestehen, nicht nur die formale Gleichheit der Nationen zu beachten, sondern auch solch eine Ungleichheit anzuerkennen, die seitens der unterdrückenden Nation, der großen Nation, jene Ungleichheit aufwiegt, die sich faktisch im Leben ergibt.

Was ist für den Proletarier wichtig? Für den Proletarier ist nicht nur wichtig, sondern geradezu lebensnotwendig, sich seitens des Nichtrussen ein Maximum von Vertrauen im proletarischen Klassenkampf zu sichern. Was ist dazu nötig? Dazu ist nicht nur die formale Gleichheit nötig. Dazu ist nötig, durch sein Verhalten oder durch seine Zugeständnisse gegenüber dem Nichtrussen so oder anders das Mißtrauen, den Argwohn zu beseitigen, jene Kränkungen aufzuwiegen, die ihm in der geschichtlichen Vergangenheit von der Regierung der „Großmacht“nation zugefügt worden sind“

In diesem Text greift er Stalin und seine Clique an, die den verschiedenen Sowjetrepubliken im Südkaukasus die Gleichheit und das Selbstbestimmungsrecht abspricht. Er nennt ihn einen "vulgären russischen Tyrannen" und erklärt: "Nichts hemmt die Entwicklung und Stärkung der proletarischen Klassensolidarität so sehr wie nationale Ungerechtigkeit".

Lenins Hauptbeitrag zum Verständnis der Unterdrückung von bestimmten Gruppen, die dialektisch mit der Klassengesellschaft und dem Klassenkampf verbunden ist, konzentriert sich auf die nationale Frage. Ohne den prinzipiellen demokratischen Grundsatz, dass unterdrückte Nationen über ihr eigenes Schicksal und Leben verfügen können sollten - formuliert im Recht auf nationale Selbstbestimmung - hätte die Russische Revolution nicht erfolgreich sein können. Diese Politik der Unterstützung der Kämpfe der unterdrückten Völker setzte er auch in der Haltung des jungen Sowjetstaates gegenüber den vom Imperialismus unterdrückten Völkern des Ostens fort.

Über die Unterdrückung der Frauen hat er zwar viel weniger geschrieben - und meines Wissens auch nichts über nicht-geschlechtskonforme Menschen -, aber die erste Gesetzgebung des Sowjetstaates gewährleistete als erster Staat der Welt seit der Entstehung der Klassengesellschaften die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen, und Homosexualität wurde aus dem Strafrecht gestrichen. Lenin argumentiert mehrmals, dass dies der einfachste Aspekt ist, aber auch, dass kein bürgerlicher Staat diesen einfachsten Schritt getan hat. Mit den begrenzten Mitteln einer wirtschaftlich und kulturell rückständigen Gesellschaft wurden alles getan, um soziale Einrichtungen aufzubauen, die es auch Frauen mit Kindern ermöglichen, außerhalb des Hauses eine Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Es werden Mittel für die Erforschung von Transidentität zur Verfügung gestellt, und trans- Bürger*innen können ihr Geschlecht formell ändern.

Sein letzter Kampf zeigt erneut die Tiefe und Bandbreite seiner sozialistischen Ideen, die keine bürgerliche, formale Demokratie anstrebten, sondern eine echte, lebendige Demokratie, die von unten nach oben in allen Bereichen und gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung aufgebaut wird. Das war ein dringendes Bedürfnis und ein tiefgreifender Unterschied zu den reformistischen Anführer*innen seiner Zeit, und so ist es bis heute geblieben.

“Jeder hat drei Leben: das öffentliche, das private und das geheime” (Gabriel García Márquez) - mit diesem Zitat wird das eindrucksvolle Porträt der Folk-Legende und Aktivistin Joan Baez mit der Dokumentation “I Am a Noise” eingeführt. Jahrzehntelang hat sie mit ihrer Musik und ihrer unverwechselbaren Stimme den Soundtrack von Protestbewegungen geschaffen; der Film begleitet sie auf ihrer Abschiedstournee und gibt intime Einblicke in ihre Karriere, ihren Aktivismus und ihr - oft unerträglich schweres - Leben. 

Ihre Politisierung begann als Kind und Jugendliche, konfrontiert - auch aufgrund ihrer mexikanischen Wurzeln - mit täglichen Rassismuserfahrungen in der amerikanischen Gesellschaft und den Auswirkungen des Kalten Krieges. Mit 16 Jahren weigerte sie sich, das Klassenzimmer aufgrund einer Luftschutzübung zu verlassen, woraufhin sie in der Presse als “kommunistische Infiltratorin” bezeichnet wurde. Sie beschreibt im Film, wie sie immer von dem tiefen Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden getrieben wurde - sie bezeichnete diesen Kampf als den “wahren Kern des Lebens”, noch größer für sie als die Musik. 

Ihr unermüdliches Eintreten gegen Unterdrückung war immer ein integraler Bestandteil ihres musikalischen Schaffens. Sie nutzte ihre Popularität gezielt, um die schwarze Bürger*innenrechtsbewegung und die Friedensbewegung zu unterstützen und aufzubauen. Tief inspiriert und beeinflusst von Martin Luther King begleitete sie ihn in die Südstaaten und sprach sich gegen jeden einzelnen rassistischen Gewaltakt und für ein Ende der “Rassentrennung” aus. Sie sagte in einem Interview aus dem Jahr 2018 mit dem SPIEGEL über diese Zeit:

“Bei der ersten Tournee 1961 wunderte ich mich, dass nur Weiße im Publikum saßen. Bis ich in meinem Vertrag las, dass nur Weiße zugelassen waren. Im darauffolgenden Jahr ließ ich die Verträge ändern, aber es kamen immer noch keine Schwarzen, weil die mich nicht kannten. Ich bin dann an afroamerikanischen Schulen und Universitäten aufgetreten als erste weiße Sängerin. Bis heute kommen Leute zu mir und sagen, dass sie damals »We Shall Overcome« gesungen hätten, Hand in Hand mit einem Weißen – zum ersten Mal in ihrem Leben.”

Aufgrund ihrer Positionierung und ihrer Aktionen gegen den Vietnam-Krieg wurde sie von der Regierung als “Sicherheitsrisiko” eingestuft, verhaftet und geächtet. Sie wurde zu einem der populärsten Gesichter der Bewegung, weit über die USA hinaus. Ihr Aktivismus endete nicht mit der Zeit der 68er: In den 80er Jahren reiste sie durch Lateinamerika und trotzte den Militärdiktaturen und Auftrittsverboten, trat während der “Intifada” in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Israel, der Westbank und Gaza auf und besuchte 1992 das kriegszerstörte Sarajewo. Ihre Lieder wurden zu Hymnen einer ganzen Generation, die radikal nach Frieden, Befreiung und dem Ende des Kapitalismus strebte. 

Die Stärke einer Frau

Als erstes weibliches Idol der Protestkultur der 60er Jahre hatte sie nicht nur oft das Gefühl, dass “das Gewicht der ganzen Welt auf ihren Schultern lag”, sondern auch mit dem Chauvinismus und Sexismus innerhalb der sozialen Bewegungen zu kämpfen - eine Zeit, in der sich die zweite Welle der Frauenbewegung entwickelte. Nicht selten wurde sie auf ihr Äußeres sowie auf ihre Beziehungen zu Männern reduziert. Während sie es war, die Bob Dylan groß machte, drängte seine Berühmtheit sie in den Hintergrund, sie bezeichnete ihre Zeit mit Dylan als “wunderschön und gleichzeitig schrecklich”, die Kreise, in denen sie sich damals bewegte als “Boys Club”, in dem sie keinen Platz finden konnte. All diese Erfahrungen verarbeitete sie auch lyrisch, sie schrieb selbst Songs und kreierte Eigenkompositionen. Sie sprengte nicht nur persönlich und politisch, sondern auch musikalisch Grenzen, experimentierte mit den unterschiedlichsten Genres, interpretierte traditionelle Lieder in den unterschiedlichsten Sprachen neu.

In einem Interview mit Marc Maron 2023 beschreibt sie genauso wie im Film, wie sie durch die Geburt ihres Sohnes eine “gute Ehefrau und Mutter” sein wollte und dadurch immer wieder in innere Widersprüche geriet. Sie sagt in diesem Interview, dass sie rückblickend, anders als andere Frauen ihrer Generation, “nicht genug von dem damaligen feministischen Bewusstsein” hatte, um diese Dynamiken emotional durchdringen und verstehen zu können. 

Über ihre Verbindung zu Bob Dylan sagte sie unter anderem auch:

“Wenn Sie jetzt mein erstes Album von 1960 hören: nur Liebesballaden! Ich hatte mich in einen Harvard-Studenten verliebt, Politik wurde für anderthalb Jahre ausgeblendet. Als ich fürs zweite Album dann Protestsongs aufnehmen wollte, fehlte mir das Material. Das war genau der Moment, als Dylan in mein Leben trat. Später schrieb er solche Songs für mich in einer halben Stunde, abends vor seiner Schreibmaschine, zwischen zwei Glas Rotwein. Dylan hat sich dann bald von politischen Liedern wegbewegt. Ich glaube, es war zu viel für ihn. Was weiß ich.”

Das psychische Leiden als Politikum

Der Film wird von Tonbandaufnahmen begleitet: Erinnerungen von Baez und ihrer Familie, aber auch von Therapiesitzungen und Aussagen ihres Therapeuten. Die Auseinandersetzung mit psychischen Erkrankungen und Heilung steht im Zentrum des Films. Damit bricht er auch heute noch ein Tabu - denn während es verglichen mit den 50er Jahren, in denen Baez zum ersten Mal diagnostiziert wurde, eine gestiegene Sensibilität und Offenheit im Umgang mit psychischen Belastungen gibt, sind insbesondere Erkrankungen wie Schizophrenie, multiple Persönlichkeitsstörung und ähnliche noch immer mit massiven Stigmatisierungen behaftet. 

Seit ihren ersten Auftritten wurden diese immer wieder von Panikattacken und Angstzuständen begleitet. Baez ließ sich nichts anmerken, vertraute sich nur ihrer Schwester an - bis zu Zusammenbrüchen. Im Film beschreibt sie ihr Leben als ständiges Schwanken zwischen “Spaß und Kollaps”. Ihre intime Verbindung zu ihren Schwestern und ihrer Familie war von Liebe und Zusammenhalt geprägt - und gleichzeitig einem dunklen Schatten, das auf ihr lastete. Auf der Suche nach dem Kern ihres Leidens erinnerte sie sich irgendwann an Missbrauchserfahrungen, in die auch ihr Vater verwickelt war. Die Dokumentation liefert ab diesem Moment eine tief erschütternde Schilderung dessen, was sehr viele von Missbrauch Betroffene erleiden: Eine Verzerrung ihrer Wahrnehmung und Erinnerung, gaslighting, den Versuch, in Baez Fall ihrer Eltern, die Erfahrungen als “gelogen” darzustellen. Ohne es explizit zu machen, verwirklicht der Film damit den prägenden Satz der zweiten Welle der Frauenbewegung “Das Private ist politisch” und spannt den Bogen zurück zum eröffnenden Márquez-Zitat. Er verbindet die drei Ebenen des Lebens von Joan Baez und entwickelt damit eine politische Dimension, die über ihren weit bekannten expliziten politischen Aktivismus hinausreicht. 

Mit über 80 Jahren wird Baez noch immer nicht müde, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufzustehen. “Go make good trouble” (“Geht und stiftet gute Unruhe”) gibt sie der jungen Generation mit. Ihre Positionierungen heute, unter anderem gegen Waffengewalt in den USA, für die Frauenbewegung im Iran, gegen den Krieg in der Ukraine und in Gaza verlaufen nicht ohne Widersprüche. Vor den Wahlen 1964 lehnte sie die Anfrage des zukünftigen demokratischen Präsidenten Johnson, die “Jungen Demokraten für Johnson” zu unterstützen, aufgrund der Haltung der Demokraten zum Vietnam-Krieg ab. Trotz ihres späteren Engagements für linke Politiker*innen wie Bernie Sanders unterstützte sie Barack Obama und Hillary Clinton in der Hoffnung, dass die demokratische Partei einen Unterschied bewirken könnte - ähnlich wie viele andere beeindruckende Ikonen der sozialen Bewegungen rund um 68. Diese “kleinere Übel” Logik drückt auch das Fehlen einer echten Alternative auf der Straße, in den Betrieben und im Parteiensystem aus. Gerade deshalb bleibt Baez’ Wirken dennoch unerlässlich für heute - eine Zeit, in der angesichts neuer Kriege und der blutigen Rolle des Imperialismus, der Zuspitzung rassistischer Unterdrückung und einem neuen Aufstieg der Rechten die Lehren der (Jugend-)Bewegungen der 60er und 70er Jahre wichtiger sind denn je, um genau so eine Alternative aufzubauen. 

Bis 1898 war Kuba eine spanische Kolonie. Kurz vor dem Sieg im Unabhängigkeitskrieg wurde es von den USA besetzt. Die Folgen: politische und wirtschaftliche Abhängigkeit. Nun wurde für den amerikanischen Markt produziert. In den 1950ern kam Batista durch einen Militärputsch an die Macht. Seine Diktatur war verhasst - auch bei Fidel Castro. Dieser versuchte 1953 mit einer kleinen Gruppe die Moncada-Kaserne zu stürmen. Die Aktion scheiterte und Castro wurde verhaftet. Danach floh er nach Mexiko, wo er die Guerillagruppe M26 gründete. Auch Che Guevara schloss sich an. Nachdem 1956 die M26 in Kuba gelandet war, wurde sie vom Militär niedergeschlagen. Viele, auch Guevara und Castro, versteckten sich in den Bergen, wo sie immer mehr Bauern rekrutierten. Der Wendepunkt kam mit der Eroberung der Militärzentrale in Villa Clara. Gewonnen wurde die Revolution 1959 beim Einmarsch in Havanna.

Fehlen eines sozialistischen Programms

Trotzki schrieb in seiner Theorie der permanenten Revolution, dass eine Revolution vom Proletariat getragen werden muss. Deswegen ist die Guerillataktik nicht ausreichend, da sie die Taktik der Bäuerlichen ist. Auch die Kubanische Revolution wurde auf dem Rücken der verarmten Bauernschaft getragen und nicht auf dem des Proletariats, welches erst in Havanna dazustieß. Die Unterstützung für den Sturz Batistas war groß, doch das alleine reichte nicht, um eine echte Arbeiter*innendemokratie von unten aufzubauen. Dafür fehlte die Organisierung in Betrieben und der Aufbau von demokratischen Strukturen darin, sowie eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei. All das braucht es, damit die gesamte Arbeiter*innenklasse (und Bäuerliche) die Macht übernehmen und eine demokratisch verwaltete Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen kann.

Castro war kein Sozialist, sondern bürgerlicher Demokrat. Sein Ideal war das demokratisch-kapitalistische Amerika. Nur Guevara und wenige Guerillas hatten Ansprüche, Sozialist*innen zu sein und verfolgten eine Ausweitung der sozialistischen Revolution.

Auch die “Kommunistische” Partei verfolgte keine antikapitalistische Linie. Sie suchte eine Verbindung mit der Bourgeoisie mit dem Ziel der “patriotischen und demokratischen Revolution”. Die KP unterstützte Batista nach seiner ersten Machtübernahme und hatte zwei Minister in seinem Kabinett. Die M26 wurde zuerst als “Abenteurertruppe” beschrieben und erst nach der Revolution unterstützt.

US-Imperialismus und Stalinismus

Nach der Revolution wurden viele Reformen durchgesetzt: Enteignung des Großgrundbesitzes, Neuverteilung des Bodens, Verstaatlichung der Zuckerproduktion. Grund dafür war die schlichte Notwendigkeit, die Wirtschaft trotz Embargo aufzubauen. Dies führte weiter zu einem Bruch mit den bürgerlichen Kräften und zu weiteren Auseinandersetzungen mit den USA. 1960 starteten die USA eine Konterrevolution mit dem Ziel, der „Retter“ vor der Revolution zu sein. Diese wurde aber schnell niedergeschlagen, da es starke Unterstützung für das Castro-Regime gab. Daraufhin erlegten die USA ein Finanz-Embargo und brachen jegliche Beziehungen ab. Als Gegner des US-Imperialismus wandte sich Kuba dem Stalinismus zu. Zunächst führte dies zur Verbesserung des Lebensstandards: Senkung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Lebenserwartung und ein starkes Wirtschaftswachstum bis in die 80er. Jedoch war das Castro-Regime von vielen Krisen geplagt, die durch den Zusammenbruch des Stalinismus verschlimmert wurden.

Kuba wurde oft als „Arbeiter*innendemokratie vor der Nase des US-Imperialismus“ bezeichnet. Die Realität war aber ganz anders. Nach der Revolution lag die Macht bei einer Schicht von privilegierten Funktionären, Kontrolle und Verwaltung lag bei Castro und seinen Anhängern. Um eine sozialistische Demokratie aufzubauen, müssen die Produktivkräfte weiterentwickelt werden. Dafür braucht es mehr als nur die Bauernschaft. Eine Revolution getragen vom Proletariat, also von den Produzent*innen selbst, kann die Wirtschaft auf eine demokratische und soziale Weise weiterentwickeln.

Nach der Kubanischen Revolution erlangte die Guerilla-Taktik auch in Europa Ausbreitung (bsp. RAF). Dies führte ins Desaster. Das wahre Potential einer geplanten Wirtschaft kann nur von den Massen erkämpft werden.

Die Welt 1968: in vielen Ländern Afrikas kämpften die Massen gegen koloniale Unterdrückung, in den USA demonstrierten Millionen gegen den Vietnam-Krieg, in Prag fand der Aufstand gegen das stalinistische Regime und für einen Sozialismus mit demokratischen und menschlichem Antlitz statt, die zweite Welle der Frauenbewegung und viele andere Bewegungen weltweit.

Frankreich 68: Diese Aufbruchsstimmung, vor allem unter jungen Menschen, traf in Frankreich auf einen besonders verknöcherten Staatsapparat und die autoritäre Regierung von Charles de Gaulle. Der Nachkriegsaufschwung ermöglichte ein starkes Wirtschaftswachstum, eine gewisse Erhöhung des Lebensstandards und eine wachsende Student*innenschaft. Doch dem standen lange Arbeitszeiten, massive Benachteiligung von migrantischen Arbeiter*innen und Universitäten, die nur der Disziplinierung neuer Arbeitskräfte dienten, entgegen. Diese Widersprüche wurden mit immer mehr Repression beantwortet: bewaffnete Aufseher in Fabriken, strenge Regeln an Unis usw.

In zwei Wochen zum revolutionären Aufstand

Es war eine Frage Zeit, bis es explodierte: Am 3. Mai protestierten Studierende in Nanterre, einem Vorort von Paris, gegen Disziplinarmaßnahmen gegen den Student*innenführer Daniel Cohn-Bendit. Daraus entwickelte sich eine tagelange Straßenschlacht mit der Bereitschaftspolizei, die auf Demonstrant*innen einprügelte und Hunderte verletzte. Die Solidarität in der Bevölkerung war enorm, die sich schnell landesweite verbreitete. Die Gewerkschaften organisierten daraufhin am 13. Mai eine Demonstration mit einer Million Menschen in Paris unter dem Slogan: „Arbeitende, Studierende – gemeinsam!“ und riefen, wenn auch nur halbherzig, zum Generalstreik auf. Doch das traf eine Stimmung in der Arbeiter*innenschaft.

Am nächsten Tag entschieden die Beschäftigten eines Flugzeugwerks in Bouguenais im Streik zu bleiben und besetzten die Fabrik. Es entstand eine spontane Streikwelle, die sich im ganzen Land auf fast alle Branchen und Lebensbereiche ausweitete und am Höhepunkt zehn Millionen Beschäftigte umfasste, mit Besetzungen von Fabriken und öffentlichen Einrichtungen. Überall entstanden Streik- und Aktionskomittees, die mancherorts bereits die Verwaltung übernahmen. Die Forderung nach einer „Volksregierung“ wurde immer stärker.

Der Repressionsapparat war überfordert und die Herrschenden wurden zunehmend in die Ecke gedrängt. Doch die Regierung weigerte sich, zurückzutreten und mobilisierte stattdessen Teile des Militärs.

Die Macht lag auf der Straße

Die Kommunistische Partei und die ihr nahestehenden Gewerkschaft CGT erwischte diese Entschlossenheit kalt. Auch wenn sie eine zentrale Rolle in der Bewegung spielten, versuchten sie mit Händen und Füßen, alle Bestrebungen zu verhindern, die über unmittelbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen hinausgingen. Sie mahnten sogar, „zur Ordnung zurück zu kommen“, während der alte Staatsapparat bereits in der Luft hing und eine sozialistische Gesellschaftsveränderung zum Greifen nahe schien. Ein Renault-Arbeiter schilderte Jahre später: „Es war eine Revolution, ja, eine Revolution, und wir dachten, die KP würde sie anführen. Aber sie wollte gar keine Revolution. Als sie nur Neuwahlen forderte, wussten wir nicht, was wir tun sollten, es herrschte große Unsicherheit.“ 

So musste Charles de Gaulle in Folge der Bewegung zwar zurücktreten, doch gingen seine und die konservative Partei bei den Neuwahlen gestärkt hervor, während Kommunist*innen und Sozialist*innen verloren.

Und sie bewegt sich doch!

Manche Linke glaubten damals nicht an die Möglichkeit einer Revolution „im Westen“, da sie glaubten der Arbeiter*innenklasse in Europa (und den USA) ginge es noch „zu gut“ – ein Argument das man auch heute oft hört. Doch Frankreich 68 zeigte, dass es weniger das absolute Niveau der Lebensbedingungen war, das die Menschen auf die Straße trieb, sondern der relative Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Unfähigkeit des Kapitalismus diese zum Wohle aller zu nützen. Also, die Erkenntnis, dass es uns eben nicht unbedingt besser geht, wenn es der Wirtschaft gut geht.

So warf die ach so träge Industriearbeiter*innenklasse, inspiriert durch die Jugend, um ein Haar die gesamte bürgerliche Ordnung um.

Verschiedene Krisen führen zur Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus. V.a. Jugendlichen hat die „freie Marktwirtschaft“ nichts zu bieten als die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Während unsere Eltern darauf hoffen konnten, dass es ihnen einmal besser gehen wird als unseren Großeltern, können wir uns glücklich schätzen, wenn sich unser Lebensstandard nicht verschlechtert. Trotzdem hält die etablierte Politik am Kapitalismus fest. Da stellt sich die Frage: Was ist die Alternative und wie dorthin kommen? Und kann dieser “Sozialismus” überhaupt funktionieren? Deswegen hat die ISA die 3. überarbeitete Auflage der Broschüre „Ist der Mensch zu schlecht für den Sozialismus?“ herausgegeben. In dieser werden zehn der häufigsten Einwände gegen den Sozialismus beantwortet. Es werden u.a. Fragen der Individualität, der Demokratie, oder ob der Mensch überhaupt für den Sozialismus gemacht ist aufgegriffen. Zu Wort kommen neben Marx, Engels, Lenin und Trotzki auch Albert Einstein und Oscar Wilde.

„Wollt ihr den Ostblock zurück?“

Ein häufiger Einwand gegen ein sozialistisches System ist die Sowjetunion und das brutale Regime Stalins. Dieses Argument ist auf den ersten Blick verständlich, blendet jedoch die historischen Hintergründe aus, die zum Aufstieg Stalins geführt haben. Eine Studienkollegin versuchte mir zu erklären, es würde immer Menschen geben, die anderen Menschen schaden, ausbeuten und sogar ermorden wollen. Das könne auch ein sozialistisches System nicht verhindern. Hierbei handelt es sich um ein “idealistisches Menschenbild” im philosophischen Sinne. Idealistisch heißt, der Mensch sei aus sich selbst heraus gut oder böse. Die Ursache bleibt jedoch im Dunkeln.

Jedoch werden Menschen nicht als Massenmörder*innen geboren. Sie werden durch die Gesellschaft zu solchen gemacht. Die stalinistische Diktatur hat ihre Ursache nicht im “bösen” Chrakter Stalins sondern in der Isolation der Sowjetunion, dem Ausbleiben der internationalen Revolution und der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes - mehr dazu in der Broschüre. Als Marxist*innen vertreten wir ein materialistisches Bild auf die Welt. Der Mensch ist weder gut noch böse, sondern seine Entwicklung ist von der jeweiligen materiellen Umwelt abhängig. Selbst die nettesten Menschen können im Kapitalismus zu Bestien werden, um sich ihr Überleben zu sichern. Das greifen wir auch bei Fragen wie “zu faul?” oder “zu gierig?” auf.

“Wie kommen wir denn nun zum Sozialismus?”

In der bürgerlichen Geschichtsschreibung wird der Lauf der Geschichte von getrennten Einzelereignissen bestimmt. Das stimmt jedoch nicht, so schreibt bereits Marx im „Kommunistischen Manifest“: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ In sofern können wir eine Revolution auch nicht herbeischreiben. Z.B. hat nicht Lenin die Russische Revolution ausgerufen, sondern die russische Arbeiter*innenklasse ist auf die Straße gegangen, um für Brot, Land und gegen den Krieg zu kämpfen. Die Bolschewiki als revolutionäre Partei haben die Revolution zum Erfolg geführt. Ohne der Arbeiter*innenklasse wäre es ihnen aber niemals gelungen. Frage 10 greift daher auf “Wie kann eine Revolution funktionieren”. Insgesamt zeigt die Geschichte, dass es der Organisierung bedarf, um den Kampf zu gewinnen. Diese Broschüre ist somit nicht nur reiner Lesestoff (auch wenn es viele Vorschläge zum Weiterlesen gibt), sondern eine Einladung zum gemeinsamen politischen Kampf!

Info:

Eine Broschüre der ISA Österreich und SAV Deutschland: „Ist der Mensch zu schlecht für den Sozialismus? 10 Fragen – 10 Antworten” 3. Überarbeitete Auflage, 55 Seiten, Preis: 4 Euro (+ Porto). Hier erhältlich!