Do 26.03.2015
Am Freitag den 20. 3. kam es erneut zu einem gewalttätigen Übergriff von Rechtsextremen in Linz. Nach einer erfolgreichen Mobilisierung für die Demo gegen rechte Gewalt am 11.4. waren drei Mitglieder der SLP auf dem Weg nach Hause. Am Bahnhof wurden sie von drei Rechtsextremen (mit Hund) erkannt und bedroht. Zumindest einer von ihnen war auch beim Nazi-Übergriff am 21. Februar beteiligt.
Das von der SLP aufgebaute Netzwerk gegen rechte Gewalt zeigte beim ersten praktischen Test Wirkung: Innerhalb von wenigen Minuten fanden sich fünf weitere AntifaschistInnen am Bahnhof ein, um die Betroffenen zu unterstützen. Einer der Provokateure wurde bei McDonalds wiedererkannt – dort belästigte er gerade Beschäftigte mit Migrationshintergrund.
Wir begannen, an Gäste & Beschäftigte im McDonalds Flugblätter zu verteilen, wiesen darauf hin, dass der "Gast" an der Theke rechtsextrem ist und gerade AntifaschistInnen bedroht hat. Der (betrunkene) "Abendländer" (selbst übrigens deutscher Migrant) begann kurz darauf, auf mich einzuschlagen, gab mir eine Kopfnuss. Die sofort verständigte Polizei brauchte fast eine Viertelstunde, bis sie endlich auftauchte – für einen Weg, der in einer Minute locker zurückzulegen ist – konnte den Täter und seine Saufkumpanen aber noch stellen, während sie sich schon aus dem Staub machen wollten.
Das weitere Verhalten der Polizisten war skandalös: Zuerst versuchte der Polizist, bei dem ich den Täter wegen Körperverletzung anzeigte, mich davon zu überzeugen, das nicht zu tun – es sei ja nur sinnlose Schreibarbeit für den Mistkübel! AugenzeugInnen berichteten, dass die Rechtsextremen auf dem Weg zum Polizeiposten unter den Augen der Beamten den Hitlergruß zeigten – und diese darüber lachten.
Später, als ich noch die Dienstnummer des Polizisten am Posten holen wollte, versuchten die Beamten, mich zu einer sofortigen Niederschrift zu drängen („dauert ja eh nur zwei Minuten“) – obwohl ich noch nicht im Krankenhaus versorgt wurde. Nebenbei hörten wir, dass der Angreifer stark alkoholisiert war (zwei Promille). Im Warteraum wurden wir mit ihm alleine gelassen. Er nutzte die Zeit für weitere Beschimpfungen und Drohungen. Die Polizisten störte das weniger. Der Täter wurde sofort wieder freigelassen, attackierte Minuten später eine Frau mit Kopftuch und musste von drei Security-Mitarbeitern der ÖBB überwältigt werden! Als er danach ein drittes Mal den Bahnhof betreten wollte, brachten ihn Polizisten doch noch zur Straßenbahnhaltestelle, um ihn loszuwerden. Augenzeugen berichten, dass die Wartezeit mit freundschaftlichen Gesprächen zwischen Tätern und Polizisten verbracht und sich per Handschlag verabschiedet wurde!
Der neuerliche rechtsextreme Übergriff zeigt einige Punkte, die die SLP seit Jahren hervorstreicht, drastisch auf.
Rechtsextreme und Nazis sind brandgefährlich. Vor allem die „Pegida“-Demos (welche stets unter starker Polizeibegleitung stattfinden) haben diesem Mob mehr Selbstbewusstsein verschafft. Diese Umtriebe müssen wir gemeinsam bekämpfen. Einerseits politisch, in dem wir aufzeigen, wer für die sozialen Probleme in Österreich verantwortlich ist. Es sind nicht MigrantInnen oder Andersgläubige, die seit Jahrzehnten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich kürzen, den sozialen Wohnbau eingestellt haben, Betriebe schließen und sich immer neue Schikanen beim AMS ausdenken. Tatsächlich sind es österreichische Banken & Konzerne und ihre VertreterInnen in der Politik – in Österreich aber auch weltweit –, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Dies wird aktuell durch die Hypo-Pleite oder auch das Kürzungspaket im Sozialbereich in Oberösterreich – 25 Millionen – deutlich. Die rechten Hetzer von der FPÖ machen viele Kürzungen erst möglich und sind alles andere als die „Partei des kleinen Mannes“ – siehe Einsparungen beim Linzer Magistrat (10 Millionen Euro).
Zweitens ist eine starke Vernetzung von linken AktivistInnen und Organisationen nötig, die auf rechtsextreme Übergriffe reagieren und helfen kann! Dass das funktioniert, hat die schnelle Mobilisierung von fünf AktivistInnen durch die SLP am Freitag gezeigt. Gegen Übergriffe von „rechten Recken“ können von der Gewerkschaft unterstützte Selbstverteidigungskomitees helfen, aber auch ein Zusammenschluss am Arbeitsplatz (McDonalds). Bisher unterstützt abgesehen von der SLP keine einzige Organisation vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ den Aufruf für die Demonstration am 11. April. Jetzt, wo die Gefahr von Rechts so Real ist wie schon lange nicht mehr, liegt es in der Verantwortung der verschiedenen antifaschistischen, linken Organisationen in Linz, Oberösterreich und Bundesweit, sich der Kampagne gegen rechte Gewalt anzuschliesen. Auf die Polizei ist ganz klar kein Verlass im Kampf gegen rechts – das haben die Beamten vom Posten am Linzer Hauptbahnhof tragischer weise erneut bewiesen!
Aber hat es Sinn, sich mit den Nazis und Rechtsextremen anzulegen, wenn dabei trotz schneller und guter Mobilisierung die Gefahr besteht dass man verletzt wird? Unsere Antwort ist ein klares Ja! Letztlich muss dass jedeR selbst entscheiden, aber klar ist, dass solche Typen nicht von selbst aufhören. Was wäre passiert, hätte die Mobilisierung nicht stattgefunden? Man kann es nicht sicher sagen. Doch der Täter war, als wir am Bahnhof ankamen, schon dabei, McDonalds-Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu belästigen. Es ist nötig sie zu „outen“. so wird öffentlich, was sie tun. so wird ihnen deutlich gemacht, dass sie nicht einfach weitermachen können. Doch es geht hierbei nicht nur um individuelle Zivilcourage, sondern v.a. um organisierten Widerstand und Selbstschutzkomitees. Am Bahnhof können z.B. die EisenbahnerInnen von der VIDA Teil solcher Schutz- und Verteidigungsstrukturen sein.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Täter – wären wir nicht dagewesen – ein anderes Opfer gefunden hätte (und das hat sich auch bestätigt, indem er später eine Frau mit Kopftuch angriff!). So wurden gut vernetzte AktivistInnen attackiert, was nicht besser ist. Aber es gibt uns die Möglichkeit, den Vorfall publik zu machen, aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen den Täter zu forcieren – ein Hausverbot für ihn am Linzer Hauptbahnhof ist eine mögliche Konsequenz unseres engagierten Auftretens. Mit der Kampagne gegen rechte Gewalt in Linz werden die ständigen Übergriffe, die in den großen Medien verschwiegen werden, sichtbar.
Bereits vergangenen Samstag und Montag haben wir Kundgebungen organisiert. Dort haben wir auf die neuerlichen Übergriffe aufmerksam gemacht und viele Leute getroffen, die mit uns in der Kampagne aktiv werden wollen. Solche Aktionen wird es weiterhin mehrmals wöchentlich geben. Der nächste Höhepunkt der Kampagne wird die Demonstration am 11. April sein. Auch wenn wir nicht ausschließen können, irgendwann wieder mit Nazischlägern konfrontiert zu sein – es gibt keine Alternative zum offensiven Kampf gegen rechte Gewalt. Sie einfach hinzunehmen würde die Faschisten noch selbstbewusster machen.
Der beste Schutz sind starke Mobilisierungen und eine gute Vernetzung. Je mehr wir sind, desto sicherer sind unsere Aktionen – hilf mit, unser Netzwerk gegen rechte Gewalt weiter aufzubauen! Komm zu unseren Treffen, besprechen wir gemeinsam die nächsten Schritte. Hilf bei der Mobilisierung zur Demo. Werde aktiv bei der SLP! Kämpfen wir gemeinsam gegen den rechtsextremen Mob und das krisengeschüttelte kapitalistische System, das den Nährboden für rechte Umtriebe – durch Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven für große Teile der Bevölkerung – immer neu aufbereitet.
Jetzt aktiv werden!
Kampagnentreffen:
Jeden Montag, 18:30 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“ (im Keller), Hauptplatz 4, Linz
Demo:
Gemeinsam gegen rechte Gewalt – für Jobs, Bildung & Wohnungen! 11. April, 15.00 Uhr, Otto-Glöckel Schule (Straßenbahnhaltestelle Herz-Jesu-Kirche)
Aktuelle Infos zur Kampagne: