Vorwärts 296 - September/Oktober 2021

Entgegen der Propaganda vom  „Friedensprojekt“ wurde in Wirklichkeit die EU aus wirtschaftlichen Motiven gegründet. Schon Lenin verfasste zu dieser Thematik 1915 einen Artikel im „Sozial-Demokrat“: „…Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ’fortgeschrittenen’ und ’zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär...“

Die EU wurde vor über 70 Jahren mit mindestens so viel Gloria aus der Taufe gehoben, wie einst die Titanic, aber steuert zunehmend auf den Eisberg kapitalistischer Realität zu. Genauso wie das Schiff, das für diese Metapher herhalten muss, wohnen der EU Konstruktionsfehler und Widersprüche inne. Sie kann weder die Versprechen halten, noch stehen genug Rettungsboote zur Verfügung. Aber vor allem sind die Offiziere auf der Brücke so zerstritten, dass sie das Ruder immer wieder hin und her werfen. Opfer sind wie schon damals vor allem die Holzklassen.

Seit Jahren häufen sich die Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen: 17-Stundenarbeitstage bei mörderischer Hitze und dafür Hungerlöhne von 3,50€/Stunde. Kollektivvertraglich stünden den Beschäftigten je nach Bundesland zwischen 6,21€ und 7,50€ zu – immer noch ein absoluter Skandal – doch die Landwirt*innen und ihre Lobby wissen das zu verhindern. Sie arbeiten mit „Vermittler*innen“ vor allem in Osteuropa zusammen, die ihnen die Billigstarbeitskräfte zum Ausbeuten zuschanzen – wenn es um die Profite geht, hat man offenbar kein Problem mit Schleppern!

Der Kampf gegen sogenannte „Marktmieten“ in Schweden geht auf den Jänner 2019 zurück. Damals einigten sich liberale Oppositionsparteien mit den Grünen und der Sozialdemokratie auf ein Abkommen, sodass diese beiden Parteien eine aus der Opposition gestützte Regierungskoalition eingehen konnten. Fatalerweise stellte sich damals die Linkspartei Vänsterpartiet nicht gegen dieses Programm – mit dem Argument, es sei immer noch das kleinere Übel gegenüber einer neuen Rechtsregierung.