Der neue Justitzminister Moser fackelt nicht lange. Im Zuge der Deregulierungsoffensive der Regierung sollen - quasi in "Bausch und Bogen" alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1.1....
Wohnen
21.12.2017
ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die...
29.10.2017
Raubritter greifen an
Der 15. Oktober ist vorbei und die Nebelschwaden der Wahlkampfversprechen und Propaganda lichten sich. Dahinter steht in ziemlich klaren Worten, was die Parteien wirklich wollen. Und vieles davon ist...
27.09.2017
Der Wahlkampf hat begonnen: Die SPÖ gibt sich sozial, um in die nächste Kürzungsregierung zu kommen. Kurz spielt ÖVP neu und verpasst dem FPÖ-Programm ein smartes outfit. Die FPÖ freut sich auf...
03.08.2017
Diese Forderung war bei der Aufbruch-Demo am 1. Juli in Wien immer wieder laut zu hören. SLP- & Aufbruch-AktivistInnen übernahmen den Hauptteil der Mobilisierung, Organisation und...
14.07.2017
Die AusgangslageDie kommenden Wahlen werden einen Wendepunkt in der österreichischen Politik darstellen. Das etablierte System befindet sich in einer tiefen Krise. Die ehemaligen Großparteien...
29.06.2017
KPÖ und Teile der Jungen Grünen werden gemeinsam kandidieren. Dieser Schritt könnte auch über diese beiden Organisationen hinaus eine Dynamik in Gang setzen, die wirklich neue AktivistInnen...
22.06.2017
Vorbemerkung:Dieser Artikel erschien am 14. Juni, dem Tag des Brands im Grenfell Tower. Seitdem ist klar geworden, dass sich die Befürchtungen der Socialist Party bewahrheitet haben. Aktuell ist von...
20.06.2017
Vielen reicht's. Während die bürgerlichen Parteien immer mehr zu einem Einheitsbrei verschmelzen wünschen sich Viele eine neue Organisation bzw. eine Partei von und für ArbeiterInnen und...
10.05.2017
Keine Profite mit der Miete - Keine Millionen mit dem Wohnen: so der Slogan der neuen Aufbruch-Kampagne „Die Privaten sind völlig unfähig, den Wohnungsmarkt nach den Bedürfnissen der...