KPÖ und Junge Grüne: Jetzt Chance für breite Linke nutzen!

KPÖ und Junge Grüne: Eine Chance für die Linke? Wie können wir die nutzen?

 

KPÖ und Teile der Jungen Grünen werden gemeinsam kandidieren. Dieser Schritt könnte auch über diese beiden Organisationen hinaus eine Dynamik in Gang setzen, die wirklich neue AktivistInnen anspricht. Der Wunsch nach einer linken Alternative nicht nur für die Nationalratswahlen ist groß. Das zeigen auch viele Reaktionen auf die Ankündigung der gemeinsamen Kandidatur, die von Vielen als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen wurde.

Wir waren seit Beginn der Neuwahldebatte der Meinung, dass ein offener Aufruf zu einem breiten, kämpferischen linken Bündnis einen wichtigen Schritt vorwärts für die Linke und Widerstand in Österreich darstellen würde. Wenn es gelingt eine klassenkämpferisches Alternative zu schaffen, die als Organisierungsangebot gesehen wird, kann so ein Bündnis zu einem wichtigen Orientierungspunkt für Menschen werden, die genug von den etablierten Parteien haben und sich gegen die Angriffe unter einer kommenden Regierung wehren wollen.

Das es Potential für so ein Projekt gibt zeigen auch die über tausend TeilnehmerInnen beim Aufbruch Gründungstreffen, die hunderten AktivistInnen bei Aufbruch, Initiativen wie Echt Rot, etc. und darüber hinaus hunderte Gespräche, die wir bei Aktionen und Kampagnen mit GewerkschaftsaktivistInnen und PassantInnen geführt haben.

Die Zusammenarbeit von KPÖ und den Jungen Grünen kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Das Projekt hat viel Medienaufmerksamkeit bekommen und viele Aktive sehen die Zusammenarbeit von zwei bundesweit sichtbaren Kräften als große Chance für die Linke. Der Aufruf der Plattform „Plus“ spricht viele brennende Probleme für die ArbeiterInnen, Jugendliche und MigrantInnen in Österreich an, wie unbezahlbaren Wohnraum, die prekäre Situation von AlleinerzieherInnen und dass sich die Parlamentsparteien nicht um diese Sorgen kümmern. Im Aufruf wird auch davon geschrieben „nach der Wahl möglichst viele Menschen einzubinden und zum Mitmachen zu bewegen“ und dem Ziel „langfristig eine neue soziale Kraft aufzubauen“. Jetzt geht es darum möglichst viele Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen in einen offenen und demokratischen Prozess einzubinden, der Menschen dazu einlädt sich zu organisieren.

Darum sollte es, aus Sicht der SLP, für die Linke bei diesen Wahlen besonders darum gehen, dieses Zeitfenster besonderer politischer Aufmerksamkeit zu nutzen, um die zu recht Wütenden anzusprechen und zu organisieren. Es geht darum, gegen die schon beschlossenen Verschlechterungen und Angriffe von Seiten der Regierung, der Banken und der Konzerne Widerstand aufzubauen, diese zurückzuschlagen und sich schon jetzt auf die sehr wahrscheinlich viel heftiger ausfallenden Angriffe der neu-gewählten Regierung vorzubereiten. Es geht aber nicht nur um die Symptome, sondern den Kampf für eine sozialistische Welt, der mit dem Widerstand gegen Kapitalismus beginnt. Dieser Widerstand gehört ins Parlament, aber viel stärker noch gehört er in die Betriebe, Schulen, Nachbarschaften und Unis.

Bündnis: wozu?

Wie kann es gelingen, einen Wahlkampf zu führen, der Menschen zum Mitmachen und langfristigen Organisieren anregt, statt nur ihre Stimmen zu mobilisieren? Dazu gehört der aktivistische Ansatz, den die Jungen Grünen in ihrer KPÖ+ -Stellungnahme aufgreifen. Infotische und Plakate sind natürlich wichtig im Wahlkampf, den Unterschied zu den Bürgerlichen können Linke aber auch über Aktionen, Demonstrationen, (symbolische) Besetzungen und vieles mehr deutlich machen. Orientierung auf soziale Bewegungen, ebenfalls Teil der Stellungnahme, hat auch im Wahlkampf praktische Konsequenzen: Die Bewegung gegen das Murkraftwerk in Graz zum Beispiel wird wohl während des Wahlkampfs mit der Rodung weiterer Bäume und der Ausdehnung der Baustelle konfrontiert werden. Die Beteiligung an entsprechenden Protesten, das Ausarbeiten von Vorschlägen für die Bewegung und allgemein die Unterstützung der Bewegung gehören in einen linken Wahlkampf und sind kein Widerspruch dazu. Ähnliches gilt für Proteste im Gesundheitsbereich, Proteste gegen die „Bildungsreform“, Asylproteste... Es gilt aber auch Initiativen für Widerstand zu setzen, wo Potential dafür vorhanden ist: Zu versuchen, Erwerbslose gegen eine österreichischen Variante von Hartz IV zu organisieren oder SchülerInnen bundesweit gegen die Bildungsreform zu mobilisieren, könnte Bestandteil einer kämpferischen Wahlkampagne sein. Wahlerfolge für Linke hängen nicht an dem perfekten Material und 1000 Infotischen. Solche Wahlerfolge hängen an dem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis, das vor Allem durch soziale Bewegungen und Klassenkämpfe von unten zu Gunsten der ArbeiterInnenbewegung verändert wird. Die konsequente Orientierung darauf ist also der einzige Weg auch zu Mandaten, die wiederum sozialen Bewegungen zu mehr Öffentlichkeit und weiterer Unterstützung verhelfen.

Wir reden hier über einen Formierungsprozess, der seit Jahren läuft und noch weit über diese Wahl hinweg weiter gehen wird. Langfristigkeit ist der Auftrag für jedes linke Projekt, das wirklich einen Beitrag zum Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung leisten will. In Aufbruch, in der SLP und auch bei den Jungen Grünen wird über eine Konferenz nach der Wahl gesprochen, die den Widerstand gegen die neue Regierung starten soll und möglichst viele daran Interessierte zusammen bringen soll, also Organisationen genauso wie Einzelpersonen, wobei es besonders wichtig wäre, die Kämpfe, die es gibt - wie die im Pflegebereich oder der Murkraftwerk-Bewegung - dort abzubilden. Die Mobilisierung für eine solche Konferenz wäre ein wichtiger Inhalt einer Wahlkampagne und könnte der Anfang einer stabileren, eben langfristigen Organisierung sein.

Bündnis: wie?

Aus gutem Grund sind neue Leute in der Regel nur bereit, sich politisch zu engagieren, wenn sie sich auch einbringen können. Das heißt, eine „offene Liste“, wie sie die KPÖ versprochen hat, muss ihre Offenheit über demokratisch geführte Debatten über Programm, Listennamen, Gestaltung des Wahlkampfs und alles was damit zusammenhängt, beweisen. Um solche Diskussionen, aber auch den Wahlkampf selber, demokratisch zu organisieren, braucht es auch Treffen der AktivistInnen in ihren Stadtteilen und Orten. Diese Möglichkeit brauchen Einzelpersonen in einer solchen Formation, aber auch verbündete Organisationen wie die Jungen Grünen und möglicherweise andere Initiativen, Gruppen und Parteien. Und hier sind wir bei einem wichtigen Punkt:

Wir denken, es ist möglich, bei den kommenden Wahlen die Bedingungen für eine stärkere und gemeinsam aktionsfähige Linke zu legen. Die SLP hat immer erklärt, dass eine Umgruppierung der Linken alleine nicht reicht. Selbst alle links-organisierten in Österreich zusammen reichen nicht aus, um die Linke und sozialistische Kräfte wieder zu einem Faktor zu machen, vor dem die Reichen und ihre Parteien sich fürchten müssen. Dafür muss die ArbeiterInnenbewegung als ganzen in die Offensive kommen, indem sich Massen von Sozialpartnerschaft und rassistischen Scheinantworten lossagen, und sich auf Konfrontationskurs mit den Herrschenden begeben. Aber ein breites und tatsächliches linkes Bündnis kann ein Signal für die vermutlichen Tausenden sein, die Interesse am Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei haben, endlich aktiv zu werden oder zumindest ein Schritt in dieser Richtung sein.

Dann wäre auch die SLP dabei:

KPÖ und Junge Grüne haben gemeinsam Hoffnung gemacht, dass ein solches, breites Bündnis möglich ist. Aber damit haben sie auch eine wichtige Verantwortung.
Wir haben eine Reihe von Kritikpunkten und Differenzen in Inhalt und Methode zu KPÖ und Jungen Grünen. Aber wir sehen auch die Notwendigkeit und die Chance für linke Zusammenarbeit und wir wissen aus zahlreichen Gesprächen mit AktivistInnen beider Organisationen und aus vielen anderen Zusammenhängen, dass das viele auch so sehen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Notwendigkeit betont, linke Bündnisarbeit auf Augenhöhe, also demokratisch und von gleichberechtigten PartnerInnen, zu organisieren. Wir haben in Aufbruch und in anderen Zusammenhängen immer wieder für ein breites, aber klar linkes, kämpferisches und demokratisches Antreten argumentiert. Für uns war und ist eine Eigenkandidatur der SLP nicht das zentrale Ziel bei diesen Wahlen, sondern nur eine und keineswegs die beste Option. 

Eine SLP-Mitgliederversammlung hat den Antritt der SLP in Wien und Oberösterreich entschieden, siehe dazu auch unsere letzte Stellungnahme: https://www.slp.at/artikel/die-slp-und-die-nationalratswahlen-8334 Doch wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann müssen demokratische Organisationen die Flexibilität haben, darauf zu reagieren. Die SLP ist immer noch bereit, als Teil eines echten Bündnisses, in dem sich die PartnerInnen auf Augenhöhe begegnen, zu kandidieren.
Die Zeit drängt, aber es ist noch die Möglichkeit, ein echtes linkes Bündnis zu schmieden. Ab dem heutigen Tag sind es noch mindestens zwei Wochen, bis mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen begonnen werden kann – und erst dann muss ein Listenname stehen, für den gesammelt wird. Es sind noch rund sechs Wochen, bis die KandidatInnenlisten eingereicht werden müssen. Es sind über zwei Monate, bis der Wahlkampf wirklich beginnt. Es ist also noch Zeit – die SLP ist bereit und wir sind überzeugt, viele andere sind es auch: AufbrecherInnen, AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung, AktivistInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, Menschen aus verschiedenen linken Organisationen wie auch unorganisierte. Lassen wir die Chance nicht vorbei gehen!

Die Bundesleitung der SLP Ende Juni 2017

 

Wir laden alle die darüber reden können wie wir noch ein breites linkes Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Initiativen, ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen aufbauen wollen, dazu ein mit uns gemeinsam am Montag den 3.7. darüber zu diskutieren wie wir das erreichen können.

Montag 3.7. | 18:00 | Librería Utopía | Preysinggasse 26-28 | 1150 Wien

https://www.facebook.com/events/1861780887483100/?active_tab=about

 

Links zum weiterlesen:

Stellungnahmen der SLP zu den Neuwahlen:

https://www.slp.at/artikel/die-slp-und-die-nationalratswahlen-8334

Stellungnahme der Jungen Grünen zu KPÖ Plus:

http://junge-gruene.at/blog/2017/06/26/junge-gruene-und-kpoe-kandidieren-als-kpoe-plus-bei-der-nationalratswahl/

Pro und Contra im Vorwärts zur Zukunft der Jungen Grünen. Mit Marcel Andreu, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Grünen:

https://www.slp.at/artikel/junge-gr%C3%BCne-zur%C3%BCck-einsam-oder-geme...

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