Regierungsprogramm: 180 Seiten Neoliberalismus, Sexismus und Rassismus

Das Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung ist Klassenkampf von Oben
Sonja Grusch

ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die VerhandlerInnen für wichtig halten. Zwei wesentliche Charakteristika ziehen sich wie ein roter (oder besser schwarz-blauer) Faden durch das Papier: übler Rassismus, der insbesondere Menschen aus islamisch geprägten Ländern als rückständig und unerwünscht zeichnet. Und ein neoliberaler De-Regulierungswahn, der Schutzbestimmungen für Beschäftigte und Umwelt auf dem Altar des Profites opfern will. Doch schauen wir uns das Papier genauer an.

De-Regulierung ist oberstes Ziel

Im Vorwort steht „Wir sind Weltmeister im Regulieren…“. Schon seit Monaten (wir erinnern uns an die „Waxing-Lady“) wird rauf und runter getrommelt, dass die Wirtschaft allerorts durch überbordende Regulierungen an ihrer Entfaltung behindert würde. Im Papier wimmelt es von Begriffen wie „Entbürokratisierung“ und „Bürokratieabbau“ und mit der wiederholten Verwendung von „Gold-Plating“ wird suggeriert, Österreich würde die EU-Richtlinien (es geht um jene zum Schutz von Beschäftigten etc.) unnötigerweise übererfüllen. Nun fordert die Regierung „Bürger, Unternehmen sowie Beamte (auf)…unnötige Regelungen zu melden“. Es soll sogar ein „bundesweiter Wettbewerb zur Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen“ veranstaltet werden. Für Unternehmen mögen Umweltauflagen, Arbeitszeitbestimmungen oder auch Nachtarbeitsverbote „unnötig“ sein, für AnrainerInnen und Beschäftigte sind sie es jedenfalls nicht.

Regierung will Schwarzarbeit fördern

Das Arbeitsinspektorat soll nur mehr „Beraten statt strafen“. Arbeitslose, die ein AMS-Ausbildungsangebot (oft sinnlose „wie bewerbe ich mich richtig“-Kurse) nicht annehmen, sollen aber durch „Sanktionen“ bestraft werden. Das Arbeitsinspektorat wird als Schikane dargestellt und völlig ignoriert, dass es zuständig ist, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ein sicheres Arbeitsumfeld haben. Wird das Arbeitsinspektorat eingeschränkt, wird das vermehrt zu Arbeitsunfällen bzw. arbeitsbedingten Erkrankungen führen. Rechte und Schutzbestimmungen für Beschäftigte sollen also den Profiten geopfert werden. Schwarzarbeit will die Regierung übrigens fördern, auch wenn sie das natürlich nicht so offen schreibt. Einerseits wird die Leistungskürzung bei Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Flüchtlingen diese Menschen in die für Unternehmen höchst profitable Schwarzarbeit treiben. Andererseits wird durch die Verlagerung der Beitragsprüfung von den Sozialversicherungen zum Finanzamt schlicht nicht mehr überprüft, ob z.B. illegale Scheinselbstständigkeiten etc. vorliegen. Schlecht für die Beschäftigten, gut für die Unternehmen.

Umweltschutz wird kleingeschrieben trotz des „Heimat“-Getöses

Obwohl im Kapitel „Umwelt“ von der Verantwortung für den Erhalt derselben geschrieben wird, sehen die konkret geplanten Maßnahmen etwas ganz anderes vor. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt und zunehmend zentral (also weit entfernt von den Betroffenen) behandelt werden. AnrainerInnen, die sich wehren (wie z.B. in Graz gegen das dortige Murkraftwerk) werden als Störenfriede dargestellt, denen ein Riegel vorgeschoben werden muss durch „Eingrenzung überschießender Beschwerde- und Verzögerungsmöglickeiten“. Während Tierschutz zwar theoretisch groß geschrieben wird, wird es TierschützerInnen aber zunehmend erschwert, auf Missstände hinzuweisen („Ausweitung des Hausrechtes auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen“). Ähnlich bei Bauvorhaben, wo „ineffiziente Standards und Normen“ zurückgenommen werden sollen. Dieses Vorgehen – ganz allgemein so zu tun, als ob die Rechte von Schwächeren wichtig und schützenswert wären und bei den konkreten Maßnahmen eben jene Schwächeren zu schädigen – zieht sich durch das ganze Regierungsübereinkommen.

Öffentlicher Dienst … Autoritärer und neoliberaler Umbau im Staatsapparat

Der Schutz von Beschäftigten ist auch so eine lästige Einschränkung für Unternehmen dabei, Profite zu machen. Und der Staat schließt sich dieser neoliberalen Doktrin an. War die Einkommenssituation lange Zeit im Öffentlichen Dienst besser als in der Privatwirtschaft (und hier ist nicht die kleine Gruppe der überbezahlten Hofräte etc. gemeint), so schreitet der Öffentliche Dienst seit Jahren bereits voran bei der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit. Die neue Regierung will ein neues Dienstrecht „für alle neu eintretenden öffentlich Bediensteten“. Kurz hat Strache und Moser (beide nicht ÖVP) diese Aufgabe zugeschanzt. Tatsächlich geht es natürlich auch in diesem Bereich um eine Kostenreduktion zu Lasten der Beschäftigten. Übrigens: der Öffentliche Dienst ist jener Bereich, wo die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern am geringsten sind. Durch die Veränderungen in diesem Bereich in den letzten Jahren, die schwarz-blau noch intensivieren wollen, geht allerdings auch hier die Einkommensschere auf statt zu.

Mit strammem Schritt zur Militarisierung

Für das Bundesheer soll es allerdings ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht geben – bei den bewaffneten Formationen will man sich mit ausreichend Geld die Unterstützung sichern. Das passt auch zur insgesamten Militarisierung. An Schulen soll wieder für das Bundesheer geworben werden und mit der „Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neuen Aufgabenfeldern“ sollen mehr junge Männer ins Militär gezwungen werden. Der österreichische Imperialismus will seine Rolle u.a. am Westbalkan ausbauen und sich auch gegen innere Widerstände absichern.

Im Kapitel Verkehr steht "Prüfung der Einrichtung von Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen". Ganz nebenbei wird hier wie selbstverständlich von Grenzkontrollen ausgegangen. Unklar bleibt, ob damit die Wiedereinführung allumfassender Kontrollen an allen österreichischen Grenzen festgeschrieben wird. Klar gesagt wird jedenfalls, dass die Wirtschaft ausgenommen ist und Vorrang sogar auf eigenen "Korridoren" hat.

Zur De-Regulierung gehört auch eine Zentralisierung von Entscheidungen, was in vielen Fällen mit einer Entmachtung von Ländern und Gemeinden einhergehen wird. Im Kapitel zur Verwaltungsreform finden sich zahlreiche Hinweise in diese Richtung. Die Erfahrung – auch mit schwarz-blau 1+2 – zeigt: es geht um den Abbau von Stellen unten und die Schaffung von Versorgungsposten für die eigenen Parteigänger oben (auch in den Ministerien spielen die Neo-MinisterInnen ihren Leuten bereits lukrative Posten zu die mit teuren Sonderverträgen ausgestattet sind). Was als Maßnahme zur Steigerung der Effizienz und zur Einsparung verkauft wird, kann nicht nur zum Abbau von Stellen und damit zu steigender Arbeitslosigkeit v.a. in kleineren Gemeinden führen, sondern dient v.a. dazu, Kürzungsmaßnahmen zentraler durchführen zu können. Ein Bürgermeister steht unter direkterem Druck im Ort, wenn es z.B. um die Streichung von Mitteln für das lokale Gesundheitszentrum geht, der zuständigen Gesundheitsministerin sind die lokalen Proteste herzlich egal.

Elitenbildung als Programm

Zentrale Angriffe sind im Bildungsbereich geplant. Die pädagogischen Konzepte der neuen Regierung sind mehr als veraltet. Primäres Ziel ist die Orientierung an Bedürfnissen der Wirtschaft. Kindern soll Kapitalismus („wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken“) von klein auf eingetrichtert werden. Strafe steht vor Überzeugen oder Erklären. Repression ist auch gegen Eltern geplant, wenn ihre Kinder nicht spuren, sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Dafür sollen schon Kleinkinder laufend getestet und überprüft werden. Das nachweislich ungeeignete Instrument der (oft sehr willkürlichen) Noten soll wieder flächendeckend eingeführt werden. Da keine zusätzlichen Gelder für den Bildungsbereich vorgesehen sind, wird die Differenzierung zwischen „guten“ Schulen (also solchen, wo die Eltern Geld zuschießen können oder die privat sind) und „schlechten“ Schulen (von ärmeren Familien) sich verstärken – und durch die „Transparente, öffentliche Darstellung des … Erfolgs des Schulstandortes bei Bildungsstandards“ wird der Effekt verstärkt und „Ghettoschulen“ geschaffen – die Elite will unter sich bleiben.

An den Universitäten ist eine „umfassende Reform des Studienrechts“ geplant. Die „Schaffung von Verhaltensanreizen für ein zügiges Studieren“ wie z.B. dadurch, dass man weniger oft zu einer Prüfung antreten kann, bedeutet eine Benachteiligung von Studierenden, die sich das Leben durch Arbeiten finanzieren müssen. Und das werden noch mehr durch die geplante Einführung von Studiengebühren. Auch an den Unis gilt Vorrang für jene Studien, die im Interesse der Wirtschaft sind. Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Standortoptimierung bis hin zur Zusammenlegung von Hochschulen in Kombination mit dem Aufstieg von Privatuniversitäten dienen der Entwicklung in Richtung Elitenbildung.

LehrerInnen werden zwar gelobt, um dann gleich darauf „neue Arbeitszeitmodelle“ und „verpflichtende Fortbildung“ angekündigt zu bekommen. Wieder einmal wird so getan, als ob LehrerInnen zuwenig arbeiten würden. Doch wenn hier eine solche unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit durchgeht, dann werden andere Bereiche folgen.

Erpressung zum freiwilligen 12-Stunden-Tag

Die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12-Stunden sowie der wöchentlichen auf 60 Stunden steht ebenfalls im Regierungsübereinkommen. Geplant ist, diese Regelung auf der betrieblichen oder sogar individuellen Ebene treffen zu können. Betriebsräte sind schwächere Verhandlungspartner als die Gewerkschaft, sie stehen unter größerem Druck der jeweiligen KapitalistInnen. In rund 50% aller Betriebe gibt es nicht einmal einem Betriebsrat. D.h. hier steht dann der/die einzelne dem Chef gegenüber und darf dann ganz „freiwillig“ einer solchen Regelung zustimmen. Erpressung ist da wohl das bessere Wort!

Im Tourismus soll die tägliche Ruhezeit gar von elf auf acht Stunden verkürzt werden. In Kombination mit einer Schwächung der Gewerkschaften (weil die Regelungen auf betrieblicher oder sogar individueller Ebene gefällt werden sollen) und einer Reduzierung von Meldepflichten und Kontrollen bedeuten diese Maßnahmen einen Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten - und die Geldbörse, da auch die Überstundenzuschläge eingespart werden sollen. Ziel ist ein „Arbeitszeit-Sparbuch“ – also ein langer Durchrechnungszeitraum.

Sozialabbau in die Verfassung

Wenn die Verankerung der „Schuldenbremse in der Verfassung“ angekündigt wird, dann geht es nicht wie behauptet um den Schutz der künftigen Generationen, sondern um ein Instrument, um im Sozialbereich dramatisch zu kürzen. Im Wahlkampf haben FPÖ und ÖVP bis zu 12 Milliarden an Steuererleichterungen (in erster Linie für Unternehmen und Besserverdienende) versprochen. Um hier auch nur in die Nähe zu kommen und auch, um finanzielle Ressourcen zu haben, um bei wirtschaftlichen Problemen von staatlicher Seite gegensteuern zu können, braucht es weit mehr, als nur die angekündigte „Verwaltungsreform“ (die außerdem Arbeitsplätze kostet). Wirklich viel Geld kann und wird sich die Regierung auf dem Rücken der Schwächsten holen. Dazu gehören die Kürzungen bei Mindestsicherung (die ganz besonders Kinder treffen wird) und Arbeitslosen, aber auch Budgetkürzungen bei Gesundheit (was z.B. bei Spitälern zu weiteren Abteilungsschließungen führen kann, oder höhere Selbstbehalte), Bildung (z.B. größere Klassen) etc. Durch die Hintertür Familienlastenausgleichfonds (FLAF) soll bei Kranken und PensionistInnen gekürzt werden.

Erst die Flüchtlinge, dann der Rest

Besonders ekelhaft ist die Behauptung, Flüchtlinge würden eine Gefährdung des sozialen Friedens und des Sozialstaates darstellen. Die Angriffe auf ArbeiterInnenrechte und Gewerkschaften kommen von der Regierung, die damit einen brutalen Klassenkampf von oben fährt. Der Sozialstaat wird schon viel länger abgebaut, als eine größere Anzahl Flüchtlinge ins Land kommt. Und Reichtum ist ausreichend vorhanden, um allen ein Leben in Würde zu ermöglichen – nur will die Regierung die Reichen und KapitalistInnen noch reicher machen. Wenn die Regierung schreibt „Eine österreichische Sozialpolitik konzentriert sich vor allem auf die eigenen Staatsbürger und jene, die bereits einen Beitrag geleistet haben“ dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Das bedeutet, dass in einem ersten Schritt Leistungen für MigrantInnen reduziert werden. In einem zweiten aber auch für jene ÖsterreicherInnen, die – weil krank, jung, etc – nicht lange eingezahlt haben. Die geplante Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen, die Deckelung der Mindestsicherung für Familien auf 1.500 Euro und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen: all das sind Maßnahmen, die vordergründig gegen MigrantInnen (um „die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu dämpfen“) gesetzt werden, aber in Wirklichkeit alle treffen. Vorläufig wird „nur“ für anerkannte Flüchtlinge die Mindestsicherung noch weiter gekürzt – doch das ist nur der Anfang, bald wird der Kreis jener, bei denen die Mindestsicherung gekürzt wird, auch auf ÖsterreicherInnen erweitert werden.

Regierung will Hartz 4

Arbeitslosen wird generell unterstellt, sie würden eigentlich nicht arbeiten wollen, die Lösung der Regierung ist ein Modell wie Hartz 4. Das Arbeitslosengeld NEU soll mit der Bezugsdauer immer weniger werden und auch auslaufen. Die Notstandshilfe soll gestrichen werden, Menschen werden wieder „ausgesteuert“ – bekommen also gar kein Geld, da die Mindestsicherung an diverse Auflagen gebunden ist. Zusätzlich werden die Zumutbarkeiten erhöht (z.B. eine tägliche Wegzeit von zwei Stunden bei einem Teilzeitjob!) und die „Wirksamkeit von Sanktionen“ soll erhöht werden. „Sanktionen“ ist übrigens auch eines der Lieblingsbegriffe dieser neuen Regierung – wenn es gegen Schwächere geht.

Umverteilung durch Steuern: von unten nach oben

Ein wesentlicher Grund für die kommenden Kürzungsmaßnahmen sind die umfassenden Steuerpläne, die eine massive Reduzierung der Steuern für Unternehmen vorsehen. Das Einkommensteuergesetz soll „von Grund auf neu konzipiert“ werden. Das Ziel ist die Senkung der Abgabenquote „in Richtung 40 Prozent“. D.h. Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden z.B. durch eine „Modernisierung der Gewinnermittlung“ oder einen Ausbau der Absetz- und Abschreibmöglichkeiten. Die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden, ebenso die „Lohnnebenkosten“. Bei Beschäftigten aber sollen Zulagen gestrichen werden (= Lohn/Gehaltskürzung). Die Steuerpläne haben ein Ziel: eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Zweiklassenmedizin wird ausgebaut

Für all diese Maßnahmen sollen wir bezahlen. Die „ambulante Rehabilitation“ soll ausgebaut werden, um die stationäre Rehabilitation zu „entlasten“. Ziel ist auch laut Papier die „Stärkung der Pflege zuhause“ - D.H. durch nicht qualifizierte unbezahlte Angehörige – meist Frauen. Wie in der Bildung zeigt sich auch im Gesundheitswesen der Unterschied zwischen Arm und Reich. Die weitere geplante Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Kürzung bei ArbeitnehmerInnen. Wenn wie geplant z.B. der Beitrag zur Unfallversicherung reduziert wird, bedeutet das weniger Geld für die Unfallversicherung, ähnliches droht beim FLAF (siehe unten). Erstaunlich ehrlich schreibt die Regierung auch „Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen, ist eine nachhaltige Reform der AUVA (Anm. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt)(u.a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme) notwendig.“ Die Regierung setzt der AUVA hier ein Ultimatum – sind die Einsparungen bis Ende 2018 nicht im gewünschten Umfang erreicht, soll die AUVA de facto aufgelöst werden. Insgesamt sollen die Sozialversicherungen zerschlagen und auf maximal fünf Träger zusammengefasst werden. Ziel ist außerdem eine Österreichische Krankenkasse (ÖKK), die nicht nur viele Arbeitslose produzieren würde, sondern in der Logik der Regierung ein einheitlich niedrigeres Leistungslevel hätte. Im Gegenzug sollen dann aber private Gesundheitsanbieter gefördert werden („Reduktion der Überregulierung für private Gesundheitsanbieter“). Damit der lukrative Gesundheitsmarkt profitbringend vermarktet werden kann. Wer sich PrivatärztInnen und Spitäler nicht leisten kann, hat Pech.

Profite bleiben privat – Verluste werden verstaatlicht

Das „Unternehmerische Risiko“ soll übrigens vermehrt durch die Öffentliche Hand getragen werden, u.a. durch die „Erhöhung des Garantievolumens“. Auch bei Banken soll wieder weniger kontrolliert und reguliert werden (nach der Bankenkrise, die Bankenrettungen nötig machte, waren Kontrolle und das nötige Eigenkapital erhöht worden) und das Geld von Mitarbeitervorsorgekassen und Pensionskassen auf die (riskanten) Finanzmärkte gebracht werden. Die Profite sind privat, die Verluste aber soll die Gesellschaft zahlen.

ImmobilienspekulantInnen freuen sich über Angriffe aufs Mietrecht

Teilweise finden sich Stehsätze wie bezüglich der Landflucht die Aufforderung „Schaffung von leistbarem Wohnraum“. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen werden das Gegenteil bewirken wie z.B. die „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse“. Das angekündigte „neue Mietrecht“ ist eine Drohung (bzw. ein lukratives Geschenk an ImmobilienspekulantInnen, die eifrig für den Wahlkampf von Kurz gespendet hatten), wird doch immer wieder von einem „fairen Interessensausgleich“ geschrieben und damit suggeriert, aktuell würden die VermieterInnen benachteiligt. Der Begriff „Mietadel“ ist mehr als zynisch, hier soll das Recht, in Mietverträge einzutreten (von Angehörigen und PartnerInnen) massiv eingeschränkt werden. Ebenso zynisch das ganze Gerede vom „Eigentum“ - insbesondere in den Städten und insbesondere für Frauen und jüngere Menschen ist der Kauf von Wohnungen unleistbar. Lippenbekenntnisse „gegen Spekulation“ werden durch die geplanten Maßnahmen ad absurdum geführt. Unklar ist, ob die öffentliche Hand v.a. nicht-soziale Wohnungen errichten soll oder ob Land privatisiert werden soll, wenn im Papier steht: „Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmung von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland“.

Regierung will Religionskrieg: Christen vs Moslems

Dass ÖVP und seit einigen Jahren auch die FPÖ sich als christliche Parteien verstehen, ist bekannt. Die Trennung von Kirche und Staat ist kein Anliegen dieser Regierung, die der christlichen Religion mehr Raum geben will. Wer z.B. nicht in Religionsunterricht an der Schule geht, muss nach den Regierungsplänen in einen Ethikunterricht gehen – der übrigens in den meisten Fällen von ReligionslehrerInnen abgehalten wird. Wenn die Regierung schreibt „Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten“, dann richtet sich das ausschließlich gegen islamische Einrichtungen. Der österreichische Staat hat sogar einen Vertrag mit einem Gottesstaat (in diesem Fall dem Vatikan, abgeschlossen erstmals unter dem Austrofaschismus), der diesem Einfluss u.a. in öffentlichen Schulen gibt. Regelmäßig kommt es zur Einflussnahme aus dem vatikanischen Ausland durch Vertreter der Kirche in innerstaatliche Angelegenheiten – aber da es hier um christlichen Fundamentalismus geht, ist es der Regierung offensichtlich recht. Im Regierungsübereinkommen wird ein regelrechter Religionskampf heraufbeschworen und ein im Wesentlichen abwertendes Bild von Menschen aus islamisch geprägten Ländern gezeichnet.

Überwachung wird ausgebaut

Flüchtlinge und MigrantInnen werden recht pauschal als sicherheitsgefährdend präsentiert – und das als Argument für Aufrüstung und Überwachung genommen. Bei der Polizei sollen 2.100 zusätzliche Planstellen geschaffen werden – im Spitalswesen, wo das Personal völlig überlastet ist, gibt es solche Pläne aber nicht. Auch für eine „Ausrüstungsoffensive“ ist genug Geld da. Die Überwachung wird ausgebaut („zukunftsorientierte Ermittlungsmethoden“ wie Big-Data-Analysen) und zentralisiert. Und die geheimdienstlichen Aktivitäten werden beim Vizekanzler Strache konzentriert. Das Überwachungs- und Repressionsduo Strache&Kickl ist eine echte Bedrohung. Wir können davon ausgehen, dass alle Maßnahmen, die angeblich gegen den „politischen Islam“ getroffen werden, rasch und stark gegen Linke, Gewerkschaften und KritikerInnen dieser Regierung eingesetzt werden (zur Erinnerung: der Anti-Mafia Paragraph wurde gegen Tierschützer verwendet).

Integration unerwünscht!

Während einerseits betont wird, dass bei „Integrationsunwilligkeit“ Sanktionen drohen, wird andererseits festgestellt, dass Integration gar nicht erwünscht ist, sondern vielmehr eine Trennung der Gesellschaft. Schon Kinder sollen in separate Klassen gesteckt werden, um den Kontakt mit „ÖsterreicherInnen“ zu vermeiden. Auch eine individuelle Unterbringung von Flüchtlingen soll verhindert werden. Gudenus hat schon über „Lager“ für Flüchtlinge gesprochen. Ähnlich wie beim Kärntner „Sonderquartier“ auf der Saualpe sollen Flüchtlinge möglichst isoliert untergebracht werden. Integration oder, wie die Regierung es nennt, „aufenthaltsfestigende Maßnahmen“ sind nicht erwünscht. Wenn man sich fremd ist und bleibt, können Abschiebungen leichter umgesetzt werden und ist auch der gemeinsame Kampf schwerer – ein für die Regierung willkommener Effekt.

Fluchtursachen werden ignoriert und Flüchtlinge bekämpft

Der rassistische bzw. anti-islamische Zugang findet sich auch in der außenpolitischen Ausrichtung der Regierung, bei der die Handschrift der FPÖ deutlich wird. Die Regierung ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, stellt sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite Russlands und in der Nahostfrage gegen die PalästinenserInnen. Die neue Regierung hat kein Problem bei der Zusammenarbeit mit Regimen und Firmen, die verantwortlich sind für Zustände, die Menschen zur Flucht zwingen. Statt z.B. eine schärfere Kontrolle von Waffenverkäufen in Kriegsgebiete zu fordern (immerhin sind österreichische Waffen in Syrien und anderen kriegsführenden Ländern eingesetzt worden), wird Entwicklungshilfe umdefiniert. Sie hat für schwarz-blau v.a. ein Ziel: zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Kommen sie doch, dann soll es ihnen hier möglichst unangenehm gemacht werden. Vom ersten Tag an werden sie wie Kriminelle behandelt. Die Regierung geht pauschal davon aus, dass Flüchtlinge lügen, betrügen und faul sind. So sieht Rassismus im 21. Jahrhundert aus! Die Handys von Flüchtlingen sollen kontrolliert werden und sie sollen alles Bargeld, das sie noch besitzen, abgeben. Sie sollen künftig v.a. Sachleistungen erhalten und die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden. Was bei den Flüchtlingen beginnt, wird bei ArbeitnehmerInnen weitergehen, auch hier wird dann die ärztliche Schweigepflicht beschnitten mit dem Argument, man müsse den „Missbrauch“ von Krankenständen verringern.

Um diese Politik besser durchsetzen zu können, sollen die Beschwerdefristen verkürzt werden (und damit negative Bescheide schwerer angefochten werden) und die Arbeit von NGOs behindert und durch „unabhängige und objektive Rechtsberatung und …Rückkehrberatung“ ersetzt werden. „Objektiv“ bedeutet in diesem Zusammenhang der Regierung genehm.

Polizeiliche Willkür, von der insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder berichten, wird schwerer verfolgbar. Die Regierung plant die „Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte“ von Polizisten. Wer also einen schikanierenden Polizisten fotografiert und das Bild veröffentlicht, kann selbst bestraft werden, wer die Dienstnummer des Beamten verlangt, wird wieder öfter ein „0815“ oder auch „4711“ zu hören kriegen. Kickl hat schon klargemacht, dass er Kritik an „seiner“ Polizei nicht akzeptiert.

Frauenrechte: Nur Kinder, Küche, Kirche

Das Kapitel „Frauen“ ist eine Pflichtübung und mit gerade mal zwei Seiten eines der kürzesten und beinhaltet neben einer Reihe von Allgemeinplätzen und der Betonung der Verschiedenheit von Frauen und Männern auch Angriffe. Die Teilzeitfalle wird nicht bekämpft, sondern angestrebt ist ein „Maßnahmenbündel für qualifizierte Teilzeitarbeit“. Ähnlich mit der Altersarmut, die natürlich bedauert wird – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Altersarmut bei Frauen verstärken: niedrige Pensionen sollen Sonderzuschüsse bekommen, die nach der Dauer der Versicherung gestaffelt sind. Frauen haben meist weniger Versicherungsjahre und erhalten daher auch nach diesem Konzept eine niedrigere Unterstützung. Bei Pensionen insgesamt soll nicht nur das Pensionsantrittsalter erhöht werden (das faktische sowie jenes für die Altersteilzeit), sondern auch die Pension für alle Nicht-StaatsbürgerInnen „evaluiert“ (sprich: gekürzt) werden.

Regierung plant Entmündigung von Frauen

Und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist in Gefahr. Abtreibung ist FPÖ und ÖVP schon lange ein Dorn im Auge, hier starten sie ihren Angriff mit „medizinischer und sozialer Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen“ und einer „parlamentarischen Enquete…zur Verhinderung von Spätabtreibungen“. Spätabtreibungen sind schon jetzt nur mit ärztlicher Zustimmung möglich (was schon jetzt ÄrztInnen missbrauchen, um Frauen eine solche zu verunmöglichen). Auch hier geht es der Regierung NICHT um die Frauen oder Kinder (die dann sehr viel staatliche und finanzielle Unterstützung brauchen, weil es eben um Fälle von sehr schwerer Behinderung geht – diese Mittel werden von der Regierung aber nicht zur Verfügung gestellt), sondern darum, einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen insgesamt zu starten. Sie beginnen bei den Spätabtreibungen, um Abtreibung insgesamt noch schwerer zugänglich zu machen.

Auch in anderen Kapiteln finden sich eher versteckt Maßnahmen, die sich nachteilig für Frauen auswirken können. Bei der Reform des Familienrechtes wird unmittelbar nach dem Kinderunterhaltsrecht (also Alimente), bei dem es um AlleinerzieherInnen geht, das „Ziel der gemeinsamen Obsorge“ definiert. Das Nahverhältnis der FPÖ zur Vaterrechtsbewegung ist bekannt, hier ist zu befürchten, dass es nicht um das Wohl des Kindes, sondern um Macht über die Mutter geht.

Frauen die nicht in ihrem Modell leben, sollen arm sein

Ziel der Regierung ist „die Familie“ - und darunter versteht sie ausschließlich Vater-Mutter-Kinder. Die wenigsten Alleinerzieherinnen werden daher in den Genuss des „Familien-Steuer-Bonus“ kommen. 1.500 Euro pro Kind und Jahr können von der Steuer abgezogen werden. Das Problem: die meisten Alleinerzieherinnen und auch viele traditionelle Familien verdienen nicht genug, um sich diesen Betrag von der Steuer abziehen zu können – eine Maßnahme, von der nur eine Minderheit, und zwar eine wohlhabende, profitiert.

Demokratie: unerwünscht

Besonders absurd ist, dass sich die Verfasser zwar laufend auf die „Aufklärung“ und „unsere Werte“ berufen und sich hier als modern darstellen, gleichzeitig aber ein konservatives Gesellschaftsbild haben. Als Familie, so steht gleich zu Anfang in den „Prinzipien“, wird die „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ bezeichnet. Andere Familienmodelle kommen im ganzen Papier nicht vor. Ist die Lösung der Koalition für die von ihnen unerwünschte „Ehe für alle“, die durch Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ab 2019 möglich ist, vielleicht gar, einfach die eingetragene Partnerschaft zu kippen?

Viel wird über „mündige Bürger“ und mehr „direkte Demokratie“ geredet. Wenn die FPÖ sich über mehr „direkte Demokratie“ freut, dann geht es nicht um die Einführung einer Reichensteuer oder des Wahlrechtes für MigrantInnen, die seit Jahren hier leben, sondern um reaktionäre Gesellschaftsbilder. In Polen hat die rechtskonservative PIS-Regierung einen Angriff auf das ohnehin schon sehr eingeschränkte Abtreibungsrecht auf Basis einer solchen Unterschriftenaktion aus dem christlich-fundamentalistischem Lager durchgeführt. Durch die Hintertür der „direkten Demokratie“ könnten christliche Fundamentalisten, die Bündnispartner in dieser Regierung sitzen haben, auch die Rechte von Frauen und/oder LGBTQ+-Personen aushebeln.

CETA ist doch nicht so wichtig

Tatsächlich sind die Felder „direkte Demokratie“ und CETA zwei Beispiele dafür, worum es der FPÖ wirklich geht. Nämlich an die Macht zu kommen, um sich bei den Futtertrögen bedienen zu können und ein neoliberales und rechtskonservatives Programm durchführen zu können. Die populistischen Ankündigungen aus Opposition und Wahlkampf werden dafür rasch über Bord geworfen. Dass die Mehrheit der Menschen CETA ablehnt, ist der FPÖ ganz offensichtlich nicht so wichtig, wie Pfründe und der 12-Stunden-Tag.

Rechte Gewalt wird zunehmen

Bedrohlich ist auch das Rechts- und Demokratieverständnis v.a. der FPÖ. Ein Innenminister Kickl macht – zu Recht – Vielen Angst. Schon jetzt stellen rassistische und rechtsextreme Gewalttaten eine echte Bedrohung dar, die in den letzten Jahren mehrere Menschen in Österreich das Leben gekostet hat. Kickl selbst hat auf einem rechtsextremen Kongress gesprochen, auf dem die neofaschistischen Identitären offen aufgetreten sind. Schon jetzt waren Justiz und Polizei „am rechten Auge blind“. Viele Rechtsextreme und Faschisten sehen diese Regierung als Freibrief für ihre Propaganda und Gewalt. Dass Kickl dagegen vorgeht, ist nicht anzunehmen. Im Gegenteil ist eine zunehmende Repression gegen Linke, GewerkschafterInnen, MigrantInnen und KritikerInnen der Regierung zu befürchten.

Kommt Berufsverbot für SozialistInnen und KommunistInnen?

Demokratische Rechte sollen für Nicht-ÖsterreicherInnen überhaupt nur eingeschränkt gelten. Unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung soll es auch zu Änderungen des Vereins- und Meldegesetzes kommen. Überhaupt wird ein massives Bedrohungsszenario durch den „politischen Islam“ konstruiert, während es in den letzten Jahren einige tödliche Angriffe aus dem rechtsextremistischen Lager gab. Jene Gesetze übrigens, die gegen den „politischen Islam“ geplant sind, können auch gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden. Die „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung“ kann auch angewandt werden gegen Menschen mit antikapitalistischen Konzepten, die den bürgerlichen Staat durch eine demokratische, sozialistische Gesellschaft ersetzen wollen! Und wenn gefordert wird, dass ein „Bekenntnis zur Verfassungs- , Werte-, und Gesellschaftsordnung“ vorliegt als Grundlage für „jedwede Arbeit in elementarpädagogischen Einrichtungen“, dann kann das auch zu einem Berufsverbot für SozialistInnen und KommunistInnen führen.

Sanktionen gegen ÖH, AK & NGOs

Bei jenen Organisationen, die potentiell in Opposition zu den Regierungsplänen stehen, droht die Regierung recht offen: Die Österreichische Hochschülerschaft ÖH darf ihre Mittel „ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessensvertretung von Studierenden verwenden. Tut sie das nicht (und unterstützt z.B. antifaschistische Proteste wie gegen den Burschenbundball/WKR-Ball auch finanziell), sieht die Regierung Sanktionsmöglichkeiten vor. Ähnlich auch bei der Arbeiterkammer: Hier wird gefordert, dass die gesetzlichen Interessensvertretungen (konkret die AK): „bis zum 30. Juni 2018 …konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die Mitglieder beinhalten.“ Findet die Regierung die vorgeschlagenen Schritte zur Selbstschwächung durch die AK für zu gering, wird mit „gesetzlichen Maßnahmen“ gedroht (für die ÖVP, FPÖ gemeinsam mit den Neos auch eine satte Mehrheit hätten). Der Regierung geht es hier nicht darum, die Gehälter der AK-Spitzen zu reduzieren, sondern die Beratungs- und Klagetätigkeit der AK zugunsten von Beschäftigen und MieterInnen zu beschränken.

Mit Vollgas gegen die Gewerkschaften

Überhaupt ist die Schwächung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse ein zentrales Ziel dieser Regierung: Die Jugendvertrauensräte sollen gestrichen werden (und damit rund 1/3 aller Lehrlingen das Wahlrecht entzogen werden) und die Betriebsräte geschwächt werden. Mit der „Angleichung“ von ArbeiterInnen und Angestellten soll durch die Zusammenlegung der Körperschaften wohl auch die Anzahl der BetriebsrätInnen reduziert werden. Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll „neugestaltet“ werden. Die Arbeiterkammern sollen finanziell ausgeblutet und die Gewerkschaften zurückgedrängt werden. Unter der Formulierung „Stärkung der Betriebsebene“ sollen Beschäftigte geschwächt werden. Nicht mehr Gewerkschaften, sondern leichter erpressbare Betriebsräte oder sogar Einzelbeschäftigte sollen „Möglichkeiten zur Gestaltung des Arbeitsverhältnisses“ erhalten.

Insgesamt wird zwar viel über Freiheit und Eigenverantwortung geschrieben, doch setzt diese Regierung stark auf Strafe und Sanktionen gegen alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Der rechtliche Rahmen soll ihrer Politik angepasst werden. Gegen Asylsuchende sollen neue Straftatbestände geschaffen werden. Wenn „junge Erwachsene“ wie Erwachsene bei der „Strafdrohung“ behandelt werden sollen, dann zeigt das die Law&Order Politik dieser Regierung. Bei dem Heraufsetzen des Alters fürs legale Rauchen auf 18 Jahre geht es nicht um Jugendschutz (in Lokalen, wo geraucht wird, dürfen Jugendliche und Kinder auch weiterhin, hat sich die FPÖ hier doch gegen das Rauchverbot durchgesetzt), sondern um Repressionsmöglichkeiten gegen Jugendliche. Ähnlich beim geplanten Verbot des Verkaufes von Hanfsamen und Hanfpflanzen.

Die herrschende Elite schützt sich vor dem Volk

Gegen einen Prozess wie aktuell gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser möchte man sich schon im Vorhinein schützen: Für Ermittlungsverfahren wird angestrebt: „Absoluter Schutz der Korrespondenz, Kommunikation, Aufzeichnungen etc. von Berufsgeheimnisträgern in jeglicher Form mit umfassendem Verwertungsverbot.“ JournalistInnen, die über Missstände berichten, machen sich somit strafbar. Und wenn journalistische Arbeit den Herrschenden nicht passt, versuchen sie diese auch einzuschränken, indem ZeugInnen/Quellen eingeschüchtert werden. Wie sonst ist die „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“ zu verstehen?

Es ist nicht aller Tage Abend

All das – und noch viel mehr – steht im Regierungsübereinkommen. Das sind ihre Ziele. Und die gilt es zu verhindern, handelt es sich doch um eine echte Bedrohung unserer Zukunft, Gesundheit und Leben. Überall fragen sich Menschen, was sie dagegen tun können. Rund um die Angelobung waren tausende Menschen auf der Straße, unzählige mehr haben Angst.

Dass die Gewerkschaften bisher nicht zu Protesten aufgerufen haben, ist ein schwerer Fehler. SchülerInnen, Studierende und viele Berufstätige haben schon begonnen, auf die Straße zu gehen. Und noch viel mehr werden es am 13. Jänner sein, beim ersten großen und österreichweiten Protest gegen diese Regierung. Auf SPÖ und Grünen können wir uns nicht verlassen, wir müssen uns schon selbst wehren!

Wenn du Angst vor dieser Regierung hast. Wenn du etwas gegen diese Angriffe tun willst. Dann werde jetzt aktiv. Schließen wir uns zusammen, organisieren wir Proteste und Widerstand gegen diese Pläne. Schlagen wir das Paket zurück. Du kannst dich alleine ärgern oder Angst haben: oder du kannst dich gemeinsam mit uns wehren. Komm JETZT zur SLP!

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