Die Revolution 1917 in Russland bedeutete den Sturz der zaristischen Monarchie und der kapitalistischen Wirtschaft durch die Massen der Arbeiter*innen und Bauern. Angeführt von der bolschewistischen Partei stellten die darauffolgenden sozialistischen Maßnahmen einen neuen Maßstab für sozialen Fortschritt dar. So war es auch der erste Arbeiter*innenstaat der Welt, der vor 100 Jahren eine unschätzbare Pionierarbeit für die Rechte von LGBTQ-Personen leistete. Das revolutionäre Russland war weltweit das erste Land, das Homosexualität und die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.
Vorwärts 278 - Juni 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
18.06.2019
In den letzten 50 Jahren wurde eine Menge erkämpft. Und dennoch: Weltweit steigt homophobe und transphobe Gewalt wieder an. In Frankreich erreicht sie ein Rekordhoch. Das zeigt, dass auf Staat und Polizei kein Verlass ist. Dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich von der Justiz eingeführt werden musste, weil FPÖVP diese im Parlament bereits zwei Mal blockiert hatten, zeigt auf zynische Weise, dass selbst grundlegende Menschenrechte im „modernen“ Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nach wie vor erkämpft werden müssen und keine Selbstverständlichkeit sind.
18.06.2019
- In mehr als 70 Ländern ist Homosexualität von Männern, und in den meisten davon auch von Frauen, illegal und mit Strafen besetzt. Diese reichen von Bußgeld über ein paar Tage Freiheitsentzug bis hin zur Todesstrafe.
- In der EU wurden 26 % der Homosexuellen und 35 % der Transgender-Personen innerhalb der letzten fünf Jahre wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität körperlich oder verbal angegriffen.
Österreich:
18.06.2019
Am 28. Juni 1969 fanden in der Christopher Street in Manhattan/USA die Stonewall-Proteste statt. Das queere Proletariat New Yorks in seiner ganzen Vielfalt wehrte sich mit tagelangen Straßenschlachten gegen die ständigen Razzien, Kontrollen und Schikanen der zutiefst rassistischen und homophoben Staatsmacht. 50 Jahre später ist v.a. auf der offiziellen Ebene einiges erreicht: Seit Juni 2018 sieht die Weltgesundheitsorganisation Transidentitäten nicht länger als geistige Störung.
18.06.2019
Am 1.5.1999 erstickt Markus Omofuma bei der Abschiebung, weil ihm Polizisten den Mund verkleben Die Wut der afrikanischen Community verwandelt sich in Widerstand auf der Straße. Tausende solidarisieren sich. Doch die Reaktion schläft nicht. Die FPÖ startet eine Großoffensive, in der Afrikaner*innen pauschal als Drogendealer verunglimpft werden. Polizei und Staatsanwaltschaft folgen, Hunderte mit afrikanischem Background werden verhaftet, lange in U-Haft genommen und angeklagt. „Anonyme“ Zeugen liefern „Beweise“, was zu drakonischen Urteilen führt.
18.06.2019
- Nicht alle Kapitalist*innen haben einen offen rassistischen Zugang zur Vertretung von Kapitalinteressen. Liberale Teile des Kapitals setzen offener auf Migration zur Profit- und Ausbeutungsmaximierung. Im Neos-Programm heißt das „Integrationsvereinbarungen“, „lückenlose“ Überwachung der Schengen-Außengrenze, „bedarfsorientierte Steuerung der Arbeitsmigration“, „Arbeitsmigration nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes“.
18.06.2019
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Das Ibiza Video ist eher ein Einblick in die politische Wirklichkeit als eine „b'soffene Gschicht“. Hier ist nur einmal öffentlich geworden, was die Parteien der Reichen am Laufen hält. Dabei ist fast egal, ob das „Sponsoring“ im „Hinterzimmer“ passiert oder ganz offiziell wie damals beim „Team Stronach“ oder heute mit Haselsteiner und den Neos. Konzerne und die bürgerlichen Parteien sind sich eben näher als diese Parteien und ein Billa-Kassierer oder eine Lehrerin.
18.06.2019
Ich kann Freude über das Ibiza-Debakel nicht leugnen. Der Verlust von Parteivorsitzendem und Vizekanzler Strache sowie der Nachwuchshoffnung Gudenus bedeutet eine Schwächung für die FPÖ. Doch es bedeutet NICHT den finalen Rückschlag für die extreme Rechte. Im Gegenteil besteht sogar die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks.
11.06.2019
Lehrer*innen aus allen Teilen des Landes kämpften gegen Kürzungen und Privatisierung. Diese Revolte hat Streiks, Demonstrationen und Besetzungen im ganzen Land mit sich gebracht, von jenen Gebieten, wo Trump stark ist, bis hin zu Städten wie Los Angeles. Es begann im Februar 2018, als die Lehrer*innen von West Virginia in den Streik traten und alle 55 Bezirke des Staates lahmlegten - gegen explodierende Gesundheitskosten, niedrige Löhne, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und Repression gegen die Gewerkschaften.
06.06.2019
Auf der Straße spielen sie die moralisch Betroffenen. Doch dann demonstrieren sie auch ohne moralische Probleme gemeinsam mit Rechtsextremen und Faschist*innen. Und sie netzwerken sehr aktiv, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Kindergärten, Ganztagsschulen, Aufklärungsunterricht, Verhütung und Abtreibung – aber auch Homosexualität und Scheidung sind für sie Teufelswerk und gehören abgeschafft und verboten. Was wie aus einem schlechten Film klingt, ist leider bittere Realität. Diese christlichen Fundis haben beste Verbindungen in ÖVP und FPÖ.