Di 18.06.2019
- Nicht alle Kapitalist*innen haben einen offen rassistischen Zugang zur Vertretung von Kapitalinteressen. Liberale Teile des Kapitals setzen offener auf Migration zur Profit- und Ausbeutungsmaximierung. Im Neos-Programm heißt das „Integrationsvereinbarungen“, „lückenlose“ Überwachung der Schengen-Außengrenze, „bedarfsorientierte Steuerung der Arbeitsmigration“, „Arbeitsmigration nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes“.
- Die Neos stehen definitiv nicht auf der Seite von Arbeiter*innen. Das Neos-Programm möchte Beschäftigte noch stärker den Unternehmen ausliefern. Arbeitszeit soll gar nicht festgesetzt, sondern „im Einvernehmen“ vereinbart und völlig „flexibilisiert“ werden. Kollektivverträge sollen völlig ausgehebelt werden und nur mehr „Richtliniencharakter“ haben. Beim „Einvernehmen“ gewinnen ausschließlich die Kapitalist*innen.
- Das Neos-Programm ist unsozial, es sieht zB zahlreiche Pensionskürzungen und längeres Arbeiten insbesondere für Frauen vor. Armutsbetroffene kommen nur als Menschen vor, für die „Arbeitsanreize“ geschaffen werden müssen.
- Die Neos sind der X-te Versuch, eine liberale Partei aufzubauen und wiederholen (in anderen Worten) die alte Gebetsmühle von „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Das bedeutet die Dominanz von Wirtschaftsinteressen und damit ständige Verschlechterung für alle, die keine Kapitalist*innen sind.
- Korruption steckt im kapitalistischen System. Auch die Neos sind eine Partei der Superreichen, finanziert von Großunternehmen wie Haselsteiner. Die „Sauberkeit“ ist also längst leeres Gerede.
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