Vorwärts 277 - Mai 2019

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Artikel in dieser Ausgabe:

02.06.2019

Wenn der Brexit eines zeigt, dann die zunehmende Unfähigkeit der Politiker*innen, mit den Zerfallserscheinungen eines nur auf den Profit ausgerichteten Systems umzugehen. Der Forschungsdienst des britischen Parlaments Hansard hat in einer neuen Umfrage herausgefunden, dass 63% der Bevölkerung sagen, dass das britische Staatswesen „zum Vorteil der Reichen und Mächtigen aufgebaut ist“. Nur 25% trauen den Politiker*innen „kompetentes Handeln“ in der Brexit-Frage zu. Nur 26% der Bevölkerung glauben, dass Großkonzerne im öffentlichen Interesse handeln.

 

26.05.2019

Bouteflika, der verhasste Präsident Algeriens, ist nach wochenlangen Massenprotesten zurückgetreten. Das Regime in Algerien klammert sich aber verzweifelt weiter an die Macht. Die Wucht der revolutionären Bewegung in Algerien erinnert an die ersten Wochen des revolutionären Kampfes in Ägypten und Tunesien 2011. Die Massen in Algerien haben aus 2011 gelernt und sind sich bewusst, dass ein Sturz des Regimes alleine die Probleme nicht lösen wird. Die Idee, dass das ganze System weg muss („systeme degage“), ist überall. Die kleine Autonome Gewerkschaftsföderation (CSA) hatte für den 10.

21.05.2019

Der Christopher Street Day (CSD), der zentrale Feiertag für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere, Intersex und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten (LBGTQI+), feiert am 28. Juni sein 50-jähriges Jubiläum. Der Kampf um Gleichberechtigung begann denkbar militant, als Aufstand gegen Polizeirepression.

21.05.2019

In einem Presse-Interview überraschte der Schriftsteller Michael Köhlmeier mit Kenntnissen über „Das Kapital“ von Karl Marx – und verteidigte dessen Aktualität: „Wenn mir jemand erklären und beweisen kann, dass der Mehrwert heute nicht mehr dadurch entsteht, dass die Arbeitskraft mehr erzeugt, als sie für ihre eigene Reproduktion benötigt, bin ich das gerne bereit zu glauben“ – er liegt jedoch falsch, wenn er im „Kapital“ nur eine Analyse erkennt, ohne „einen einzigen agitatorischen Satz“.

21.05.2019

Über 400 Pflegende im Wiener Krankenanstalteverbund (KAV) machten bei einer Protestkundgebung ihrem Ärger über „ihre“ Gewerkschaft younion Luft: Sie kämpfen für eine Optierungsmöglichkeit ins neue Lohnschema – und werden von der Gewerkschaft auf zweifelhafte Nachverhandlungen Ende 2019 vertröstet. Ein großer Teil von jenen, die schon vor dem 1.1.2018 im KAV waren, verliert inzwischen 13.-20.000 Euro.

21.05.2019

Um die Interessen und Rechte der Beschäftigten zu vertreten, ist es natürlich angenehm, wenn man rasch und einfacher zu einem guten Deal mit den Chef*innen kommt. Allerdings laufen Vereinbarungen viel zu oft auf einer rein „zwischenmenschlichen“ Ebene und auf faule Kompromisse heraus. Viele Betriebsrät*innen fühlen sich durch die ständigen Aus- und Absprachen mit der Geschäftsführung dieser dann näher als den Kolleg*innen. Das Phänomen „Betriebsratskaiser“ fängt hier an...

21.05.2019

+ Michi kämpft

Frisch gewählter Betriebsrat ist SLP-Mitglied Michael Gehmacher als Teil von „Solidarisch Aktiv“. Die Liste stellt seit April die Mehrheit beim „ASB Wien Wohnen und Soziale Dienstleistungen“. Es sind Kolleg*innen, die während der Streiks im SWÖ in den letzten zwei Jahren teilweise gegen den alten Betriebsrat auch öffentliche Aktionen organisiert haben. Die deutliche Mehrheit ist also auch ein Votum für kämpferische Politik!

 

19.05.2019

Bei den Auseinandersetzungen um die Kraftwerke in Zwentendorf und Hainburg, die 3. Piste am Flughafen Schwechat oder das Murkraftwerk wurde die Gewerkschaft ihrem Image als „Betonierer“ gerecht und unterstützte die Projekte. Das Argument waren Jobs.

14.05.2019

Seit Monaten bereits berichten die Medien über den Notstand im Angebot der Pflege. Die Menschen werden immer älter, auch in Folge der Arbeitsbedingungen aber auch kränker, und benötigen mehr Pflege. Dies ist kein neues Phänomen. Bereits 2007 kritisierte der Rechnungshof, dass das Pflegegeld maximal 26% der tatsächlichen Pflegekosten abdeckt. 1993-2014 ist durch Nichtabgeltung der Inflation der Wert der einkommensunabhängigen Leistung um 25% gesunken.

14.05.2019

Kickl will also Asylwerber*innen für gemeinnützige Arbeit nur noch 1,50/Stunde zahlen. Dies ist nur das aktuellste Beispiel von FPÖ-Politiker*innen, die unterbezahlte oder gar Zwangsarbeit für an den Rand gedrängte Gruppen fordern. Beispiele hierfür gibt es genug. 2017 fordert Strache, dass Menschen „die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben“ Gemeinschaftsdienste verrichten müssten. Inklusive Kickl sprachen sich allein in den ersten drei Monaten 2019 drei FPÖ-Politiker*innen für Zwangsarbeit aus.

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25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr