Der rechte Rand: alte und neue Zwangsarbeit

Nicolas Prettner

Kickl will also Asylwerber*innen für gemeinnützige Arbeit nur noch 1,50/Stunde zahlen. Dies ist nur das aktuellste Beispiel von FPÖ-Politiker*innen, die unterbezahlte oder gar Zwangsarbeit für an den Rand gedrängte Gruppen fordern. Beispiele hierfür gibt es genug. 2017 fordert Strache, dass Menschen „die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben“ Gemeinschaftsdienste verrichten müssten. Inklusive Kickl sprachen sich allein in den ersten drei Monaten 2019 drei FPÖ-Politiker*innen für Zwangsarbeit aus. Dominik Nepp, Vizebürgermeister von Wien, schlug vor, dass „Problemschüler*innen“ verpflichtend Arbeiten wie Schneeschaufeln erledigen sollten. Im März meinte Sozialministerin Hartinger-Klein, sie wolle Asylberechtigte „verpflichtend“ einsetzen, „etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich“. Die ÖVP schweigt dazu nicht nur, sondern trägt solche Forderungen auch aktiv mit und setzt sie um. Im Regierungsprogramm steht, dass es eine „Arbeits- und Teilhabepflicht“ für Mindestsicherungsbezieher*innen geben soll. In Niederösterreich hat Schwarz-Blau dies bereits umgesetzt.

Wer damals wie heute von Zwangsarbeit profitiert, ist klar: große Unternehmen. Sie freuen sich über die Extraprofite und die Gelegenheit, das Lohnniveau allgemein zu drücken. Es verwundert auch nicht, dass Hartinger-Klein Zwangsarbeit in der Forstwirtschaft fordert, wenn man bedenkt, dass Teile der Holzindustrie traditionell eng mit dem deutschnationalen Lager verbunden sind.

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