Vorwärts 246 - März 2016

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Artikel in dieser Ausgabe:

09.03.2016

Die oberösterreichische Landesregierung kündigte 2015 an, die Mittel für den Psychosozialbereich um 25 Millionen Euro zu kürzen. Das hätte katastrophale Folgen für Beschäftigte und KlientInnen im ohnehin unterbesetzten Behinderten-, Wohnungslosen- und Psychosozialbereich.

Kämpferische Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen waren die Folge. Anstatt die Kampfbereitschaft zu nützen und die gesamte Kürzung zurückzuschlagen, gab sich die Gewerkschaft mit Kürzungen von 17 Millionen zufrieden. Der faule Kompromiss wurde als „Erfolg“ verkauft.

09.03.2016

JungärztInnen traten am 12. Jänner das erste Mal seit 40 Jahren in einen englandweiten Streik. Am 10. Februar folgte der zweite 24-Stunden Streik. Es geht darum, angekündigte Veränderungen in den Arbeitsverträgen aufzuhalten. Die Regierung plant noch längere Arbeitszeiten für ÄrztInnen (bis zu 72 Stunden pro Woche). Ausgelaugte ÄrztInnen sind kranke ÄrztInnen und auch für die Sicherheit von PatientInnen ist das ein Risiko. 97% der JungärztInnen haben für die Streikaktionen gestimmt – das zeigt die Wut und die Ablehnung der „Reformen“.

07.03.2016

Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen. Wenn eine besonders schlimme Tat bekannt wird, geht ein Aufschrei durch die Medien. Doch die Taten der PolitikerInnen beschränken sich auf Pressekonferenzen, Studien bzw. Tagungen. Ihre Lösungen ignorieren die gesellschaftlichen Ursachen von (sexualisierter) Gewalt und machen letztlich sogar die Opfer verantwortlich. Die andere Seite dieser Individualisierung des Problems sind die Hardliner, die „Kastration“, „Todesstrafe“ oder ähnliches für Vergewaltiger etc. fordern.

07.03.2016

Friedrich Engels analysierte 1884 in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates" die Entstehung der Klassengesellschaft, basierend auf den Forschungen von Lewis H. Morgan über die Iroquois. Die Iroquois waren eine Gesellschaft, in der es (noch) keine Klassen gab, kein Privateigentum und deswegen keine strukturelle Unterdrückung der Frau. Der marxistische Archäologe Gordon Childe (Man makes Himself, 1936) bestätigte diese Theorien.

07.03.2016

Gewalt ist laut WHO für Frauen das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Sie kann viele verschiedene Formen annehmen und ist teilweise nur für die Betroffenen sichtbar und spürbar. Oft ist strukturelle Gewalt auch für die Opfer nicht erkennbar, da sich Frauen mit ihrer unterdrückten Stellung abgefunden und identifiziert haben. Körperliche und sexualisierte Gewalt wie Schläge, Tritte, Vergewaltigungen etc. sind die sichtbarsten Formen, die auch in der Gesellschaft mehrheitlich als Problem anerkannt und verurteilt werden.

07.03.2016
  • Sexuelle Gewalt gegen Frauen stellt ein massives Problem dar – auch in Österreich. Eine Studie des Österreichischen Institutes für Familienforschung von 2011 liefert schockierende Zahlen: drei Viertel waren schon einmal sexueller Belästigung ausgesetzt. Beinahe jede dritte Frau hat bereits eine (versuchte) Vergewaltigung durchstehen müssen oder wurde sexuell genötigt. 7% wurden vergewaltigt.
07.03.2016

Die Silversternacht in Köln sorgt für viel Aufmerksamkeit in den Medien. Das Gute: Endlich wird über Gewalt gegen Frauen geredet. Das Schlechte: Selbsternannte Frauenschützer beginnen eine ekelhafte Hetzkampangne gegen Flüchtlinge, wie es sich FPÖ & Co. schon lange wünschen. Gerade konservative bis rechtsextreme Leute spielen sich nun als die Verteidiger von Frauenrechten auf. Was sehr absurd ist!

06.03.2016

Angesichts der Flüchtlingskrise in der EU zeigt sich momentan deutlich wie lange nicht mehr: Es ist das Kleinbürgertum, das rassistischer und faschistischer Ideologie die Stichworte gibt. In Deutschland hat sich mit der AfD eine neue große Partei der autoritär-rassistischen KleinbürgerInnen etabliert. Auch in Österreich werden die Stimmen lauter.

06.03.2016

Die Kommunalkredit ist eine der Gläubigerbanken von Wiener Neustadt. Sie hat bis 2013 Kredite an Gemeinden in ganz Europa vergeben. Und sie hat sich verspekuliert. 2008 wurde sie verstaatlicht, weil sie sonst Pleite gegangen wäre. 2009 wurden 1,5 Milliarden Euro als Verlust abgeschrieben – bezahlt von den SteuerzahlerInnen! 2012 ging sie wieder fast Pleite, man hatte sich in Zypern verspekuliert.

06.03.2016

Im Jänner 2015 kam in Wiener Neustadt eine neue Regierung aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürgerlisten an die Macht. Die SPÖ verlor hoch. Dann der Knall: Die Banken forderten von der Stadt bis März 2016 die Vorlage eines Sparpaketes zur Tilgung von 18 Millionen Schulden. Ansonsten drohten sie mit einem sofortigen Zahlungsstopp von Krediten an die Stadt. Dann hätten keine Gehälter für Gemeindebedienstete mehr ausgezahlt werden können.

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