OÖ-Kürzungen im Sozialbereich: halber Kampf = keine Wirkung

Lisa Wawra

Die oberösterreichische Landesregierung kündigte 2015 an, die Mittel für den Psychosozialbereich um 25 Millionen Euro zu kürzen. Das hätte katastrophale Folgen für Beschäftigte und KlientInnen im ohnehin unterbesetzten Behinderten-, Wohnungslosen- und Psychosozialbereich.

Kämpferische Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen waren die Folge. Anstatt die Kampfbereitschaft zu nützen und die gesamte Kürzung zurückzuschlagen, gab sich die Gewerkschaft mit Kürzungen von 17 Millionen zufrieden. Der faule Kompromiss wurde als „Erfolg“ verkauft.

Rasch war klar, dass die Vereinbarung nichts wert war. Leute werden entlassen und die neue Regierung fühlt sich wohl an den Kompromiss nicht gebunden. Hätte die Gewerkschaft letztes Jahr ihre volle Stärke gezeigt, wären Unternehmen und Regierung jetzt weniger frech. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei.

Seit dem miesen Kollektivvertragsabschluss von 1,4% kommt es heuer zu erneuten Protesten im Sozialbereich. „Sozial aber nicht Blöd“, CareRevolution und andere Initiativen sind aktiv. Diesmal dürfen wir nicht nach einem faulen Kompromiss aufhören, sondern müssen weiterkämpfen, bis die Kürzungen insgesamt zurückgenommen werden und mehr Geld für den Sozialbereich zur Verfügung steht.

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