So 06.03.2016
Die Kommunalkredit ist eine der Gläubigerbanken von Wiener Neustadt. Sie hat bis 2013 Kredite an Gemeinden in ganz Europa vergeben. Und sie hat sich verspekuliert. 2008 wurde sie verstaatlicht, weil sie sonst Pleite gegangen wäre. 2009 wurden 1,5 Milliarden Euro als Verlust abgeschrieben – bezahlt von den SteuerzahlerInnen! 2012 ging sie wieder fast Pleite, man hatte sich in Zypern verspekuliert.
Die Stadtregierung versteckt das Ausmaß der Kürzungen hinter „gute-Laune-Nachrichten“. So kommt 2019 die niederösterreichische Landesausstellung nach Wiener Neustadt. Doch unter den Magistratsangestellten herrscht ein Klima der Angst. Kein Wunder: Die städtische Gärtnerei und die Gastro werden geschlossen, 3,5 Millionen Euro sollen beim Personal gespart werden. Viele werden ihren Job verlieren.
Seit den Wahlen ist in Wiener Neustadt die FPÖ für die Jugendarbeit zuständig. Mit dem Sparpaket zeigt sie, was sie von Jugendlichen hält – nichts! Der städtische Jugendbeauftragte wird abgeschafft. Der Jugendtreff UVZ muss schließen. Das Triebwerk, ein Konzert- und Veranstaltungsraum für junge Menschen, sieht seine Existenz gefährdet. Die große Mehrheit aller Jugendprojekte wird eingestellt.
PensionistInnen sind Opfer der Sparpolitik. Das städtische Wohnheim für PensionistInnen soll privatisiert werden. Der Gesundheitspfleger wird eingespart. Essen auf Rädern wird teurer. Zwei SeniorInnenclubs werden geschlossen. Projekten für die Gesundheitsförderung werden die Mittel gekürzt. Und beim Integrationsreferat wird ebenfalls gekürzt - während gleichzeitig gegen Asylsuchende kampanisiert wird.