Konfrontiert mit hunderttausenden Flüchtenden, die Schutz vor Krieg, Not und Elend suchen, beschleunigt die SPÖ ihren Rechtsruck. Gemeinsam mit der ÖVP setzt sie Stück für Stück das Programm der FPÖ um: „Asyl auf Zeit“ schafft das Asylrecht ab. Grenzzäune sollen den Wunsch ans Christkind „Obergrenzen für Flüchtlinge“ untermauern. Um die „Untergrenzen für Abschiebungen“ erfüllbar zu machen, wird die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert (ohne reale Grundlage).
Vorwärts 246 - März 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.03.2016
Die FPÖ wird nicht in erster Linie wegen ihres Rassismus gewählt. Sondern weil sie als Protestpartei auftritt und soziale Probleme anspricht. Umgekehrt ist ein Hauptproblem der meisten österreichischen Linken, dass sie sich auf Appelle an die Menschlichkeit beschränken. Das führt so weit, dass die Umleitung von Geldern aus z.B. Sozial- oder Bildungsbereich für die Flüchtlingshilfe gerechtfertigt wird. Dieser Ansatz ist falsch, weil er „ÖsterreicherInnen“ und Flüchtlinge gegeneinander ausspielt und so die Argumente der Rechten untermauert.
03.03.2016
Die rassistische Politik der SPÖ soll von der eigenen Verantwortung für soziale Probleme ablenken. Die SPÖ verliert WählerInnen, weil sie eben keine Politik für die sozial Schwachen, die ArbeiterInnen, sondern für die Reichen und Unternehmen macht. Also denkt sie „taktisch“: Die FPÖ gewinnt mit rechter Hetze – also will die SPÖ ihren WählerInnen zeigen, dass sie „eh auch rechte Politik machen kann“, um sie nicht zu verlieren. Nicht schlau! Alle Wahlen der letzten Jahre und aktuelle Umfragen zeigen: Wer Rassismus will wählt die Profis dafür, die FPÖ.
01.03.2016
Alle, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, kennen den mühsamen Amtsschimmel. HelferInnen verzweifeln an bürokratischen Hürden. Dass es bei diesen Hürden (z.B. bei Mindeststandards für Wohnraum) um den Schutz der Schwachen durch die Öffentliche Hand geht, darf bezweifelt werden. Der Staat hat auch Arbeitsschutzgesetze ausgehebelt, wie bei den BusfahrerInnen geschehen. Die politisch Verantwortlichen könnten einen Leitfaden mit dem Titel „Wie mach ich es, dass kaum Probleme gelöst, dafür aber alle unzufrieden sind und die extreme Rechte davon profitiert“ herausgeben.
29.02.2016
Immer Mehr denken sich „Puh, das wird mir alles zu viel“. Die Krisenstimmung verschärft sich angesichts steigender Arbeitslosen- und sinkender Wirtschaftszahlen sowie drohender Kürzungen. Das Pensionsantrittsalter soll weiter gehoben und die Pensionen gekürzt werden und somit unsere Zeit im immer schlechter bezahlten Job verlängert werden.