Beinahe jede Woche werden neue Scheußlichkeiten der schwarz-blauen Regierung bekannt, so auch im Bildungsbereich. Die Kürzungen und Einsparungen hier haben eines gemeinsam: sie dienen allesamt einer...
Armut und Reichtum
18.04.2018
Im schwarz-blauen Doppelbudget 2018/19 ist der erste Eckpunkt „Sparen bei Nicht-Österreichern“. 920 Millionen sollen bei „Ausländern“ gekürzt werden. Dann folgen Attacken auf...
17.04.2018
„Es ist zu einer Verlotterung der Sitten gekommen“ stellte der damalige SPÖ-Chef Gusenbauer seinerzeit fest. Wie wahr, denn der einst als links angetretene Sohn einer Bauarbeiterfamilie...
14.04.2018
Es soll davon abgelenkt werden, wer wirklich auf unsere Kosten gut lebt. Für die Elite hat schwarz-blau genug Geld. Neben Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche vergibt die Regierung...
14.04.2018
600 Millionen sollen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gekürzt werden. Das ist erst der Anfang und betrifft die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ wie zB Integration von Flüchtlingen und Programme...
13.04.2018
Dass Glawischnig bei Novomatic anheuert, zeigt v.a., dass die Grünen längst eine normale kapitalistische Partei sind. Ihre FunktionärInnen tun, was normale kapitalistische Parteien tun: Sie sind...
29.03.2018
, 
,Streiks im Sozialbereich
,Metoo-Proteste
,Bildungskonferenz diskutiert Widerstand
Bis zu 70.000 gegen FPÖPV
Dieses Dokument wurde auf der SLP-Bundeskonferenz 2018 diskutiert und beschlossen. Es versucht einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich zu geben und...
28.03.2018
ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte am 21. März das Regierungsbudget für die kommenden zwei Jahre. Es enthält Angriffe auf Erwerbslose, MigrantInnen, PensionistInnen und Beschäftigte im...
09.01.2018
Der neue Justitzminister Moser fackelt nicht lange. Im Zuge der Deregulierungsoffensive der Regierung sollen - quasi in "Bausch und Bogen" alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1.1....
21.12.2017
ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die...