Es soll davon abgelenkt werden, wer wirklich auf unsere Kosten gut lebt. Für die Elite hat schwarz-blau genug Geld. Neben Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche vergibt die Regierung...
Armut und Reichtum
14.04.2018
600 Millionen sollen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gekürzt werden. Das ist erst der Anfang und betrifft die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ wie zB Integration von Flüchtlingen und Programme...
13.04.2018
Dass Glawischnig bei Novomatic anheuert, zeigt v.a., dass die Grünen längst eine normale kapitalistische Partei sind. Ihre FunktionärInnen tun, was normale kapitalistische Parteien tun: Sie sind...
29.03.2018
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,Streiks im Sozialbereich
,Metoo-Proteste
,Bildungskonferenz diskutiert Widerstand
Bis zu 70.000 gegen FPÖPV
Dieses Dokument wurde auf der SLP-Bundeskonferenz 2018 diskutiert und beschlossen. Es versucht einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich zu geben und...
28.03.2018
ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte am 21. März das Regierungsbudget für die kommenden zwei Jahre. Es enthält Angriffe auf Erwerbslose, MigrantInnen, PensionistInnen und Beschäftigte im...
09.01.2018
Der neue Justitzminister Moser fackelt nicht lange. Im Zuge der Deregulierungsoffensive der Regierung sollen - quasi in "Bausch und Bogen" alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1.1....
21.12.2017
ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die...
06.12.2017
„Schlanker Staat“ und Um(=Ab)bau des „Sozialstaates“ sind Voraussetzungen des „starken Staates“.Schlagworte wie "schlanker Staat", "...
29.10.2017
Raubritter greifen an
Der 15. Oktober ist vorbei und die Nebelschwaden der Wahlkampfversprechen und Propaganda lichten sich. Dahinter steht in ziemlich klaren Worten, was die Parteien wirklich wollen. Und vieles davon ist...
27.09.2017
Der Wahlkampf hat begonnen: Die SPÖ gibt sich sozial, um in die nächste Kürzungsregierung zu kommen. Kurz spielt ÖVP neu und verpasst dem FPÖ-Programm ein smartes outfit. Die FPÖ freut sich auf...