Mit voller Wucht gegen Arbeitslose

Hetze und Angriffe gegen Arbeitslose sind Programm von schwarz-blau
Sigi Lampl-Pröttner

600 Millionen sollen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gekürzt werden. Das ist erst der Anfang und betrifft die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ wie zB Integration von Flüchtlingen und Programme für Ältere und Langzeitarbeitslose. Das Regierungsprogramm geht viel weiter: „Zumutbarkeit reformieren“, Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten, „Wirksamkeit der Sanktionen verbessern (insbesondere Sperrfristen)“, „Überprüfung und Überarbeitung aller Instrumente des AMS im Hinblick auf Effizienz und tatsächlicher Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt“ - also Ausbau der Schikanen und Sperren. Krankheit wird im Regierungsprogramm ausdrücklich pauschal als Sozialmissbrauch bezeichnet: „Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen (Bekämpfung von Sozialmissbrauch)“. Schulungen sollen auf einen „konkreten Arbeitsplatz hin“ und in Unternehmen erfolgen. Das bedeutet: Billiglohnjobs ohne Rechte oder gar unbezahlte Arbeit. Das Arbeitslosengeld „neu“ soll samt Notstandshilfe im Lauf der Zeit immer weniger werden. Jobs werden so nicht geschaffen, aber Armut ist damit vorprogrammiert. Die Beitragsdauer soll berücksichtigt werden. Das heißt, die Höhe ist davon abhängig, wie lange man eingezahlt hat. Das kommt einer Komplett-Abschaffung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ihrem Wesen nach gleich. Es wird zu einer Art Sparbuch. Junge, die keinen Job bekommen, Ältere, die als erste gekündigt werden, Langzeitarbeitslose oder MigrantInnen: Sie alle werden dadurch (noch weiter) in die Armut getrieben.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

Auch auf Facebook!

23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr