Mi 18.04.2018
Im schwarz-blauen Doppelbudget 2018/19 ist der erste Eckpunkt „Sparen bei Nicht-Österreichern“. 920 Millionen sollen bei „Ausländern“ gekürzt werden. Dann folgen Attacken auf alle Lohnabhängigen, egal woher: Kürzungen bei AMS, Mindestsicherung, Altersteilzeit, Langzeitarbeitslosen usw. Das Budget ist ein Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und will mit Rassismus davon ablenken.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher sagt: „Die FPÖ redet davon, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land“. Doch Lohn- & Sozialdumping gibt es schon lange, verschärft seit Beginn der Weltwirtschaftskrise – und unabhängig davon, wie viele MigrantInnen in Österreich ankommen.
2008-15 ist die Arbeitslosenquote fast ununterbrochen gestiegen. Ab 2015 (dem Jahr der „Flüchtlingskrise“) bleibt sie gleich bzw. sinkt sogar leicht (auch wenn die meisten neuen Jobs prekär und schlecht bezahlt sind). Wahr ist, dass die Herrschenden Migration zur Unterwanderung sozialer Standards nutzen. Sie holen Fachkräfte aus dem Ausland, um Ausbildungskosten zu sparen. Sie holen bzw. nutzen „GastarbeiterInnen“ als billige Konkurrenz für den Arbeitsmarkt ins Land.
Der ÖGB hat zu keinem Zeitpunkt versucht, diese Spaltung grundsätzlich zu bekämpfen. Jahrzehntelang ignorierte er die zugezogenen Arbeitskräfte sogar. Stattdessen forderten Spitzengewerkschafter eine Öffnung der SPÖ hin zur FPÖ. Auch wenn an der Basis viele GewerkschafterInnen Flüchtlingssolidarität mitorganisieren: Als Organisation hat der ÖGB diese Aufgabe ignoriert.
In seinem staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Selbstverständnis übernimmt der ÖGB die Logik des Kapitalismus. Um den Standort attraktiv zu machen, wird Flexibilisierungen und schwachen Abschlüssen zugestimmt. Er schweigt zu österreichischen Waffenexporten in Kriegsgebiete, damit Profite und Jobs der Rüstungsindustrie erhalten bleiben (als könnten diese Betriebe nichts sinnvolles produzieren), während Menschen aus Syrien vor österreichischen Waffen fliehen müssen. Er schweigt dazu, dass Konzerne wie OMV, Asamer oder Porr in Libyen durch Ausbeutung Millionengeschäfte machten, und verzichtete darauf, Solidarität für die Bewegungen des arabischen Frühlings zu organisieren, die sich gegen diese Ausbeutung wehren. Jetzt sieht er es nicht als seine Aufgabe, jene Menschen zu vertreten, die aus diesen Regionen fliehen mussten, nachdem die Niederlage der Bewegungen in Kriege und Chaos mündeten.
Der arabische Frühling und Massenbewegungen in Griechenland, Spanien, Serbien, Bosnien,… versuchen die Situation vor Ort zu verbessern, also die Notwendigkeit von Migration zu bekämpfen. Sie werden von der ÖGB-Führung ignoriert. Die nehmen die Ursachen für Migration als unveränderbar hin.
Den Verlauf der Migration zu ändern – mit Obergrenzen, Schließung der Mittelmeerroute, Abschiebungen in Kriegsgebiete,… - ist die wahre Utopie, denn durch Umweltzerstörung, Kriege, Armut etc. werden immer mehr gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Konzerne haben oft Werke in mehreren Ländern. Über koordinierte Aktionen der Beschäftigten an verschiedenen Standorten könnte man die Lohnspirale nach unten stoppen. Kämpfe für Mindestlöhne, Höchstarbeitszeiten usw., über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus, können die Standortlogik kippen.
Als InternationalistInnen vertreten wir auch die Interessen der Lohnabhängigen, die aus anderen Ländern kommen - auch weil es nötig ist, um Rechte und Lebensstandard der österreichischen ArbeiterInnen zu verteidigen.
Die „Hausverstand“-Rechnung „zu wenig Jobs – Grenzen dicht/Ausländer raus – mehr Jobs für ÖsterreicherInnen“ geht offensichtlich nicht auf. Doch sie führt zur Spaltung der Lohnabhängigen in „In- und AusländerInnen“ - die doch alle ein grundlegendes Interesse teilen: Ihre Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen.
Menschen ohne Arbeitserlaubnis haben keine Wahl, als ihre Arbeitskraft illegal zu verkaufen. Sie sind der Willkür noch stärker ausgeliefert. Maximalarbeitszeit, Ruhezeiten, Sicherheitsbestimmungen, Kollektivverträge – all das existiert für sie nicht. Die perfekten Arbeitskräfte aus Unternehmenssicht, auch weil so Druck auf das Lohnniveau „legaler“ Beschäftigter entsteht. Wer schwarz arbeitet, wird bestraft – wer „Illegale“ beschäftigt, kommt meist ungeschoren davon. Unternehmen profitieren, wenn AsylwerberInnen in die Illegalität gedrängt werden – „österreichischen“ ArbeiterInnen schadet es aber nur.
Solange die Arbeitskraft eine Ware bleibt, wird sie, wie alle anderen Waren auch, gehandelt werden – ob legal oder illegal. Solange KapitalistInnen und ihre Regierungen über Migrationspolitik bestimmen, werden sie das nutzen, um den Preis dieser Ware zu drücken.
Unsere Forderungen müssen weiter gehen als bis zum Abschiebungsstopp, es geht um die Verteilung des Reichtums und die Organisierung der Wirtschaft. Der Kapitalismus befriedigt nur die Bedürfnisse einer privilegierten Minderheit und geht dafür über Berge von Leichen. Nötig ist eine demokratische Planung der Produktion und Verteilung – in Österreich und weltweit –, die die Bedürfnisse der gesamten Menschheit ins Zentrum stellt.