Wirtschaft und/oder Politik

Kommentar der SLP-Bundessprecherin
Sonja Grusch

Dass Glawischnig bei Novomatic anheuert, zeigt v.a., dass die Grünen längst eine normale kapitalistische Partei sind. Ihre FunktionärInnen tun, was normale kapitalistische Parteien tun: Sie sind ErfüllungsgehilfInnen für Wirtschaftsinteressen, siehe auch Heumarktprojekt in Wien. Insofern hat Glawischnig also gar nicht die Seiten gewechselt. Wenn im April eine Delegation aus den Spitzen von Regierung, Staat und Wirtschaft nach China reist, geht‘s auch darum. Wenn es enge Verbindungen zwischen Wirtschaftskammer, Industrieellenvereinigung und diversen Parteien gibt, ebenfalls.

Weil nämlich „die Politik“ nicht unabhängig ist. „Die Politik“ holt sich „Leute aus der Wirtschaft“. Klar, die wissen genau, was Unternehmen brauchen, um mehr Profite machen zu können. Und „die Wirtschaft“ holt sich abgehalfterte PolitikerInnen wegen ihrer Kontakte. Das ist alles ganz „normal“. Weil nämlich so getan wird, als ob es ein gemeinsames Interesse aller gäbe. Zusammengefasst wird das im Propaganda-Mantra „Geht‘s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Die Realität von steigenden Gewinnen bei sinkenden Reallöhnen und erhöhtem Arbeitsdruck zeigt, dass es sich dabei schlicht um eine Lüge handelt. Menschen, die nichts haben, was sie verkaufen können, die also auf einen Job angewiesen sind, um ihr Leben zu finanzieren, haben andere Interessen und Bedürfnisse, als jene, die Immobilien, Betriebe und Millionen auf der Bank besitzen.

Aber halt, im Parlament sitzen ja jene, die aus einem solchen normalen Leben kommen, ja sogar GewerkschafterInnen. Das stimmt, doch sie haben durch Jahre von Privilegien und hohen Bezügen die Seiten gewechselt. Es ist nicht „die Politik“ die korrumpiert, sondern brave, angepasste Politik als Teil des Systems. Mein Vorschlag als erste Gegenmaßnahme: Durchschnittsgehalt für PolitikerInnen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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