Schwerpunkt: ihre Medien und unsere

Morgens auf dem Arbeitsweg liest sich eine heute- oder Österreich-Zeitung leicht im Vorbeigehen. Es sind unkritische panikmachende Blätter, für kritisches informiert Werden, Sein und Bleiben ist zwischen Job und Familie zu wenig Zeit. Wir konsumieren also jeden Tag Medien, die bürgerlicher Natur sind und das berichterstatten, was dem kapitalistischen System zugutekommt. Das Ethos eines unabhängigen, objektiven Journalismus gibt es zwar in der Theorie, kann aber in der kapitalistischen Praxis nicht halten. Auch sogenannte Qualitätsmedien wie Standard oder Falter stützen letztlich die vorherrschende Meinung, statt auf Arbeits- oder Klassenkämpfe aufmerksam zu machen.

(Massen)Medien stellen ein Propagandainstrument der herrschenden Klasse dar. 2021 gab die türkis-grüne Regierung mehr als 28 Millionen für Inserate in österreichischen Zeitungen aus. Der Inseratenskandal um die ÖVP war nur die Spitze dieses Eisbergs. Fragen wir, wem die großen Medienhäuser gehören. Österreichs Boulevard-Zeitungen sind fast zur Gänze in privater Hand zweier Familien: Dichand und Fellner. Beim Rest spielen u.a. die ÖVP-Hausbank Raiffeisen sowie die katholische Kirche ganz vorne mit. Es führen hier also ganz wenige ganz viel Eigenregie über die Berichterstattung, wie es ihnen beliebt. “Werbetauglichkeit” ist hier nur ein anderer Begriff für “wer zahlt, schafft an” - entsprechend die Inhalte. 

Wie soll qualitativer und emanzipatorischer Journalismus bestehen, wenn einzelne Superreiche besitzen, was wir zu lesen und konsumieren kriegen? Im Gegensatz dazu erscheint Vorwärts seit 1983 als Zeitung von Arbeiter*innen für Arbeiter*innen. Vorwärts ist die inzwischen älteste durchgängig erscheinende sozialistische Zeitung Österreichs. Sie ist ein Mittel zur Aufklärung über ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse und liefert Fakten und Analysen, die in bürgerlichen Medien nicht vertreten sind. V.a. aber richten wir uns an jene, die politisch aktiv werden und bleiben wollen. Die Vorwärts ist nur durch Spenden und frei von Werbung finanziert. Im Gegensatz zu bürgerlichen Medien vertreten wir ein sozialistisches Programm. Wir stehen für den Aufbau einer sozialistischen Alternative, auch auf dem Papier.

Bianca Szabó

40 Jahre Vorwärts - 40 Jahre marxistischer Aufbau

1983 erschien die Erste Ausgabe von „Vorwärts“. Untertitel: Betriebszeitung der Sozialistischen Jugend Favoriten – Gruppe „Rote Werkstatt“. Seither hat sich viel geändert. Wir waren bei allen großen (und vielen kleinen) Entwicklungen der letzten 40 Jahre dabei. Vorwärts kommentiert und analysiert aus marxistischer Sicht und macht Vorschläge für Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung.

Anfang der 80er hieß „Arbeit in der Arbeiter*innenbewegung“ vor allem Arbeit in der Sozialdemokratie. Die SPÖ hatte damals rund eine halbe Million Mitglieder, die aktivsten Schichten der Arbeiter*innenbewegung sahen sie als ihre Partei. Doch die schon lange bürgerliche Führung der SPÖ in Kombination mit der neoliberalen Offensive und dem Zusammenbruch des Stalinismus beschleunigten ab Ende der 80er Jahre den Verbürgerlichungsprozess der Sozialdemokratie. Für Sozialist*innen wurde es zentral, Ansätze für eine neue linke Arbeiter*innenpartei mit aufzubauen und zu unterstützen. So titelte Vorwärts z.B. im Sommer 2005: “Wir brauchen eine neue ArbeiterInnenpartei!”

Aber: „Arbeit in der SPÖ“, hieß nicht, wichtige Initiativen außerhalb der Sozialdemokratie zu ignorieren. Gleich in Nummer 2 wird auf der Titelseite vom Kampf von Teilen der General Motors (Heute OPEL)- Belegschaft in Wien Aspern (22. Bezirk), berichtet: „Kampf gegen Überwachungssysteme am Beispiel General Motors“. Die Blockaden und spontanen Streiks (!) gegen die Montage von neuen Überwachungssystemen werden solidarisch unterstützt.

Gelebte internationale Solidarität

„Vorwärts“ war Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit dem britischen Bergarbeiterstreik 1984, und holte einen streikenden Bergarbeiter nach Österreich. Für 24. November 1984 wurde zur Großveranstaltung ins Haus der Begegnung in der Per Albin Hanson-Siedlung nach Wien Favoriten geladen. Ob Streiks in Osteuropa, Südafrika, heute Iran, uvm.: Gelebter Internationalismus ist Teil unserer Tradition. 

Anfang der 90er erlebte Vorwärts einen Aufschwung, neue Jugendliche machten mit, und die Zeitung verbreitete sich in die Bundesländer. Die FPÖ unter Jörg Haider feierte in den 90ern einen Wahlsieg nach dem anderen und, vor allem in Deutschland, kam es zu Attacken von Neonazis auf Asylwerber*innenheime. Die Aktivist*innen von Vorwärts und unsere Internationale reagierten mit der Gründung der europaweiten Initiative „Jugend gegen Rassismus in Europa“. Wir leisteten in vielen Ländern Europas wichtige antirassistische Basisarbeit und stellten uns rechten Mobilisierungen und Aktionen entgegen. Im Oktober 1992 mobilisierten wir über 40.000 Menschen zur ersten europaweiten Demonstration gegen rechts nach Brüssel. Auch später waren wir in vielen antirassistischen Bewegungen aktiv. Ein Höhepunkt war hier die Flüchtlingsbewegung 2013 und die Kandidatur eines Geflüchteten und Flüchtlingsaktivisten bei der Nationalratswahl für die SLP.

Schon Anfang der 90er zeigten wir, dass wir in der Lage sind, auch ohne große Geldgeber und gut bezahlte Werbeagenturen im Hintergrund, Menschen zu mobilisieren. „Vorwärts“ wuchs weiter. 1992 kam es zum Ausschluss von 5 Vorwärts-Aktivist*innen aus der Sozialistischen Jugend Wien. Treibend war die damalige SJ-Wien Spitze rund um den heutigen SPÖ-Abgeordneten Kai –Jan Krainer und die heutige Siemens-Managerin Sonja Wehsely. Bekanntheit und Auflage des Vorwärts stiegen noch weiter. Tagelang berichteten die bürgerlichen Zeitungen, dass „Trotzkisten aus der SJ ausgeschlossen“ wurden, dies so oft, dass sich die liberale Tageszeitung „Standard“ bemüßigt sah, eine Wissensnotiz über Leo Trotzki und seine historische Rolle zu bringen.

Entgegen der Vorwürfe der SJ-Bürokrat*innen zweigten wir kein Geld von der SJ ab, sondern waren schon damals in der Lage, unsere politische Arbeit durch Spenden und Beiträge von Aktivist*innen und Mitgliedern zu finanzieren -  und sind so finanziell und politisch unabhängig. Vorwärts war und ist gut genug, um nicht gratis verteilt zu werden. Der Zeitungsverkauf ist ein wichtiger Gradmesser für die Verbreitung unserer Ideen. 1996 zogen wir die Konsequenz aus der Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und gründeten uns als „Sozialistische Offensive Vorwärts - SOV“ eigenständig. 2000 folgte die Umbenennung in „Sozialistische LinksPartei – SLP“, 2021 in “Internationale Sozialistische Alternative - ISA”.

„Die SLP, die Linkspartei, mischt sich unter die Groß-Betriebsversammlung und fordert zum Kampf auf“ Bildunterschrift im „Standard“ April 2003

Aktiv in Bewegung und Betrieb

2000 war ein wichtiger Einschnitt in das österreichische politische System durch den Eintritt der Haider-FPÖ in die Regierung und die Massenbewegung gegen die neue blau-schwarze Bundesregierung. Wir waren ein wichtiger Teil dieser Bewegung. Täglich, später wöchentlich, zogen große Demonstrationen durch Wien und es gab andere wichtige Aktionen. Während andere Gruppen stark auf „zivilen Ungehorsam“ oder Neuwahlen setzten, nutzten wir die Zeitung, um die Notwendigkeit von Streiks zu erklären. Allein im Februar 2000 erschienen dazu 5 Sondernummern. Jede Ausgabe wurde viele tausendmal verbreitet, nicht nur bei Demonstrationen, auch bei vielen betrieblichen Aktionen und Gewerkschaftsveranstaltungen. Wir setzten die Initiative für einen großen Schulstreik im Februar 2000, unterstützten viele betriebliche Ansätze und kleinere Streiks. Über die Solidaritätsarbeit für die Streiks beim Postbus, der AUA, der ÖBB und die Streiks gegen die blau-schwarzen Pensionskürzungen waren wir Teil der Streikbewegung 2003.

Rassismus und Sexismus sind wesentliche Elemente des Kapitalismus. Seit über 20 Jahren finden sich in allen Ausgaben (und nicht nur zum 8. März) Artikel zum Thema. Dazu gehören Beispiele aus der tagtäglichen Frauenunterdrückung, Kämpe und Organisierung aus Bereichen, wo viele Frauen arbeiten genauso wie die Auseinandersetzung mit Kämpferinnen wie Alexandra Kollontai und Clara Zetkin. Im Februar 1999 titelte Vorwärts: “Abtreibung ist Frauenrecht”, wir intensivierten den Kampf für das Frauenrecht auf Abtreibung und unsere damalige Frauensprecherin wurde von radikalen Abtreibungsgegner*innen geklagt (wir haben gewonnen). 

Auch heute ist „Rosa“ ein zentrales Standbein unserer Arbeit, das viele junge Frauen, Queere und auch Männer mobilisiert und organisiert. Zahlreiche Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen, Sexismus und Homo/Transphobie, werden von Artikeln im Vorwärts begleitet. Seit Herbst 2022 ist Rosa ein führender Teil der Solidaritätsbewegung mit der revolutionären Bewegung im Iran.

Seit 1994 machen wir durchgängig Arbeit in Betrieben, manche von uns sind bereits über 10 Jahre Betriebsrätin oder Betriebsrat. Regelmäßig wird darüber im Vorwärts berichtet, so z.B. in Ausgabe 303 zu den KV-Runden “Mach‘s wie Thomas“ – über die Mobilisierungsarbeit eines Genossen und Betriebsrates in der Elektroindustrie. Im Sozialbereich greifen wir seit Jahren gemeinsam mit der kämpferischen Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ aktiv in die Lohnkämpfe dieser Branche ein. Nicht zufällig gab es daher 2022 eine Serie mit Vorschlägen zu den Kämpfen im Sozialbereich. Und als unter Corona keine Aktionen auf der Straße möglich waren, produzierten wir eine Wandzeitung und diverse Artikel online mit unseren Forderungen u.a. für den Ausbau des Gesundheitswesens und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie. Immer wieder versuchen wir Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Verbesserungen gemeinsam erkämpft werden könnten. Aber wir zeigen auch, wo die Grenzen im Kapitalismus sind und verbinden die Kämpfe für Verbesserungen im Hier und Jetzt mit dem Einsatz für eine grundlegend andere Gesellschaft.

Im ersten Vorwärts im Februar 1983 hieß es: „unser Ausweg besteht in der Überwindung der heutigen Klassengesellschaft. Er führt zu einer neuen besseren Gesellschaft, einer sozialistischen Demokratie“. Der Kampf dafür geht weiter.

Michael Gehmacher

Marx Aktuell: die Rolle der Zeitung

1901 formulierte Lenin in „Womit beginnen“ die Aufgabe einer sozialistischen Zeitung sowie ihre Verbindung zur revolutionären Partei. Er betonte die Notwendigkeit einer organisierten und prinzipienfesten Partei, damit es in Zeiten, in denen sich Bewegungen bilden, schon Strukturen gibt, die Programm und Vorschläge hineintragen können. Sie kann auch verschiedene Bewegungen und Kämpfe miteinander verbinden und sie in der Arbeiter*innenbewegung verbreitern. 

Damit dies geschehen kann und die nötige Theorie zur Verfügung gestellt wird, braucht es ein Organ zur Verständigung und Diskussion. Hier kommt die sozialistische Zeitung ins Spiel: Hier wird Aktivist*innen eine Stimme gegeben, die Hintergründe von Aktionen erklärt und ein Programm für nächste Schritte herausgegeben. Die Notwendigkeit der revolutionären Umwälzung der Gesellschaft an sich wird erklärt (“Propaganda”) wie auch einzelne Probleme des Systems aufgezeigt und mit anderen verbunden werden (“Agitation”). Außerdem ist die Zeitung, wie Lenin auch sagte, „nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator“: Das Sammeln von Material für die Zeitung, die Diskussion und Erstellung sowie ihre Verbreitung braucht Struktur und bildet den Kern der revolutionären Partei. Zusätzlich kann sie Interessierte zur Aktion motivieren und in Kämpfe einbinden.

Lenin setzte sich auch für eine gemeinsame revolutionäre Zeitung ein und so wurden die revolutionären Schriften der Bolschewiki in ganz Russland verbreitet. Die Zeitung bildete die Basis dafür, die Partei aus den entwickeltsten Schichten der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, was schließlich 1917 zur erfolgreichen Arbeiter*innenrevolution führte.

Nico Rastelli

Werde aktiv mit ISA und Vorwärts!

Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk und davor die Whistleblowerin bei Facebook haben uns allen wieder deutlich vor Augen geführt, wer, in dem Fall, die Sozialen Medien kontrolliert und wie bewusst sie die Aufgabe erfüllen, die (reaktionären) Ideen der Herrschenden zu verbreiten. Superreiche und Konzerne schaffen so die Basis für den Erfolg von Andrew Tate und Co. Auf der anderen Seite kommen soziale Bewegungen und Proteste in Zeitungen und Medien bestenfalls verzögert, oft nur als Randnotiz, meistens gar nicht und im schlimmsten Fall falsch dargestellt vor.

Proteste und Bewegungen brauchen eigene Medien

Dagegen anzukämpfen und für eine Erwähnung zu sorgen, entpuppte sich schon oft als vergebliche Bemühung. Deshalb haben viele Initiativen und Bewegungen sehr schnell damit begonnen, eigene Medien zu produzieren, von Flugblättern über kleine Zeitungen bis zu eigenen Websites, um ihre Sicht der Dinge unter die Leute zu bringen - ob Betriebsräte, die ihren Newsletter im Betrieb verteilen, Instagram-Seiten, die sich mit gesellschaftlichen Themen beschäftigten oder die Lobau-Besetzer*innen, die schließlich eine Zeitung produzierten und diese in Wien verteilten, um selbst die Bevölkerung über ihr Anliegen zu informieren.

Aber auch politische Organisationen brachten und bringen Zeitungen heraus, um, neben einem Parteiprogramm oder Manifest, tagesaktuell ihre Positionen und Analysen zu aufkommenden Fragen und Ereignissen zu kommunizieren, aber auch zur Mobilisierung für Aktionen und Kampagnen.

Denn die meisten Menschen lernen Organisationen in einem bestimmten Kampf oder bei einem Protest kennen, wo sie dann mit deren konkreten Forderungen in Berührung kommen. Aber auch politisch Interessierte wollen wissen, was eine Organisation zu diesem oder jenem aktuellen Thema zu sagen hat.

Eine regelmäßig erscheinende Zeitung ist dafür das ideale Mittel, um einem sympathisierenden Umfeld aktuelle Antworten zu geben, um mit Menschen in Protestbewegungen in Diskussion zu kommen oder mit Slogans, die die aktuelle Stimmungslagen richtig aufgreifen, Interesse zu wecken. Oder auch um Forderungen auszutesten, um durch Rückmeldungen herauszufinden, wie die Stimmung zu einer bestimmten Frage ist.

Das unterscheidet auch eine reine Publikation von einer sozialistischen Zeitung. Diese Zwei-Wege-Kommunikation ist unerlässlich, um eine handlungsfähige und schlagkräftige Organisation aufzubauen, Aktivist*innen zu organisieren und ein Programm zu entwickeln, das „auf der Straße geprüft“ wurde.

Social Media bzw. Websites sind dazu eine gute Ergänzung, doch können diese Rolle nie ersetzen. Vor allem aber gehört Social Media nicht uns, unsere Zeitung schon. Linke und rebellische Kräfte werden dem Algorithmus letztlich immer unterlegen sein und nie die Ressourcen aufbringen können, die Konzerne und Reiche haben, um ihre Propaganda dort zu verbreiten. Außerdem werden wir immer gewisse Schichten damit nicht erreichen. Ein Flugblatt oder eine Zeitung erreicht sowohl 14-jährige Schüler*innen auf einer Fridays for Future-Demo, Menschen in einer Einkaufsstraße, die noch nie mit Politik in Kontakt waren, wie auch Arbeiter*innen vorm Fabrikstor beim Schichtwechsel. Selbst beim Aufstand im Iran war Internetaktivismus immer nur eine Ergänzung zum Druck von der Straße bzw. Mittel zur Mobilisierung dafür.

Das Konzept einer Parteizeitung geht zurück auf Lenin und die Bolschewiki (führende Organisation der russischen Sowjetrevolution 1917). Er beschrieb den Zweck der Zeitung nicht nur in der Verbreitung von Ideen, sondern auch als „kollektiver Organisator“, also ein Mittel, um den Kampf zu organisieren. Dazu dient auch eine Infrastruktur von Redakteur*innen, Autor*innen, Diskussionen und Aktivist*innen, die die Zeitung verkaufen und in ihrem Umfeld verbreiten. Diese allein stellt schon ein ganz gutes Rückgrat für eine Organisation dar, die auch dadurch fähig ist, bei Bewegungen, Streiks und Protesten eine Rolle zu spielen und auf deren Entwicklung einen positiven Einfluss zu üben.

Doch um diese Aufgabe zu erfüllen und wirklich unabhängig zu bleiben, brauchen wir auch eine eigenständige Finanzierung. Wir haben keine Sponsoren oder andere Geldgeber*innen. Der Verkauf unserer Zeitung finanziert auch unsere politische Arbeit. Das kannst du unterstützen! Schließe also jetzt ein Abo ab - und wenn du mehr willst, werde aktiv mit uns!

Jan Millonig