Vorwärts 207 - April 2012

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Artikel in dieser Ausgabe:

04.05.2012

SPÖ-EU-Parlamentarier Swoboda setzt offenbar auf gute Beziehungen zu Diktatoren. Er verfasste eine Resolution, um den Dialog (!!!) der Opposition mit Diktator Putin und Schoßhund Medwedew voranzutreiben – und lässt Wahlfälschungen und Massenverhaftungen oppositioneller DemonstrantInnen unter den Tisch fallen.

04.05.2012

Seit Kurzem macht ein Video der NGO Invisible Children über den afrikanischen Warlord Joseph Kony die Runde. Jugendlichen, die helfen wollen, wird die Chance suggeriert, sozial aktiv zu werden und mit Spendengeldern einen Mann zu stoppen, der ein Heer an Kindersoldaten um sich schart. Allerdings wird die Lage in Uganda manipulativ erklärt. Auch die Regierung begeht Kriegsverbrechen. Klar muss Kony gestoppt werden, doch wie? Fakt ist, ein Großteil der Spenden geht an Invisible Children - oder in den US-Militäreinsatz. So wurde noch nie Frieden gebracht.

04.05.2012

Griechenland hat 15 Generalstreiks gegen mehrere Runden drakonischer Sparpakete hinter sich, davon drei 48-Stunden-Generalstreiks. Die verhasste PASOK-Regierung musste nach dem Generalstreik im Oktober zurücktreten. Die neue Bankerregierung der „Nationalen Einheit“ (die sozialdemokratische PASOK, die konservative Neue Demokratie und zu Beginn die rechtsextreme LAOS) hat in Übereinkunft mit der Troika bereits das nächste Sparpaket verabschiedet, das u. a. eine Senkung des Mindestlohns im privaten Sektor um 25% beinhaltet.

04.05.2012

In Europa schien das Zeitalter der Revolutionen vorbei. Doch die Ereignisse in Griechenland zeigen, wie dramatisch sich Prozesse zuspitzen können. Seit Ende 2009 ist Griechenland der Fokus der europäischen Krise. Es ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise. Bereits 2011 machten die Schulden über 160% des BIP aus. Die Wirtschaftsleistung ist um rund ein Fünftel geschrumpft. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist 2007-11 um 50% gefallen. In Griechenland zeigen sich die Folgen der internationalen Krise des Kapitalismus zurzeit am deutlichsten.

04.05.2012

Parteienglossar:

KKE: Kommunistische Partei, in Umfragen bei 10%

Syriza: Linksbündnis, in Umfragen bei 10%

Synapsismos: „Euro-Kommunisten“, dominierende Kraft in Syriza

Dimar: rechte Abspaltung von Syriza, u. a. auch zu Koalition mit PASOK bereit, in Umfragen bei 15%

Nea Dimokratia (ND): Neue Demokratie, konservativ/neoliberal, in Umfragen bei 28%

PASOK: Sozialdemokraten (heute auch neoliberal), in Umfragen bei 10%

04.05.2012

"Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte", stellte Marx treffend fest. Sie fallen nicht vom Himmel, sind kein Produkt kleiner Terroristenzirkel oder Ereignisse mit drehbuchähnlichem Ablauf. Revolutionen sind neben Kriegen die dynamischsten Ereignisse der menschlichen Gesellschaft, Ausdruck historischer Unausweichlichkeit. Sieg oder Niederlage einer Revolution kann Gesellschaften für lange Zeit, oft Jahrzehnte, entweder zurückwerfen oder nach vorne bringen.

04.05.2012

In Griechenland finden die Krise des Kapitalismus und die Frage seiner Überwindung wohl ihren derzeit radikalsten Ausdruck. Seit mehr als drei Jahren kämpfen die griechischen ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen - der Wille ist ungebrochen. Heroisch und verzweifelt wird gestreikt, demonstriert und besetzt. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Politik des Kapitals dauerhaft zurückzuschlagen und selbst die Macht zu ergreifen.

26.04.2012

„The General Strike“ ist das neue Album von Anti-Flag betitelt. Auf ihrem vor drei Jahren erschienenen Album „The People Or The Gun“ diente den Polit-Punks aus Pennsylvania die globale Krise dazu, aus linker Sicht den Kapitalismus anzukreiden und zur Veränderung aufzurufen, wobei die Mittel und Wege dafür unklar blieben.

24.04.2012

SPÖ und Grüne erhalten die „Urkunde für Frauenverarschung“.

Dass der 8.März seinen kämpferischen Charakter verloren hat, ist nichts Neues. Wenn ihn Regierungsparteien aber zum Anlass nehmen, um ihr vermeintliches Engagement für Frauen zu feiern, lässt das bitter aufstoßen. Denn wer das Sparpaket befürwortet hat, hat die Glaubwürdigkeit als FeminstIn komplett verloren.

24.04.2012

Viele SLP-Mitglieder sind auch gute MusikerInnen. Am 2.3. gings um finanzielle Unterstützung für die kasachische ArbeiterInnenbewegung. Seit dem Massaker der Sicherheitskräfte am 16.12.2011 in Zhanaozen ist die kasachische Gewerkschaftsbewegung und v. a. die GenossInnen des CWI in Kasachstan besonders drastischer Repression ausgesetzt. Daher die musikalische Solidaritätsaktion der SLP mit Filmen und Erklärung der Hintergründe. Sebastian Kugler, Laura Rafetseder (beide SLP-Bundesleitung) und Louis Romegoux (SLP-Kärnten) traten im Wiener Cafe Concerto auf.

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