Österreich, und besonders Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), ist stolz, das „beste Gesundheitssystem der Welt“ zu besitzen. Das wird bei jeder Gelegenheit herausgestrichen. Doch wie gut ist unser Gesundheitssystem tatsächlich? Und in welche Richtung entwickelt es sich angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Defizite der Krankenkassen?
Vorwärts 185 - Dezember 2009/Jänner 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
24.11.2009
Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat gab es 2008 12.841 Anträge auf Asyl. Nur 3.753 Menschen wurde ein Aufenthalt in Österreich gewährt. Seit den 1990er Jahren werden die gesetzlichen Bestimmungen für Flüchtlinge kontinuierlich verschärft. Erst vor kurzem starb ein Mann in Schubhaft – trotzdem geht Fekter weiter in die Offensive und riskiert Menschenleben durch Haft und Abschiebung.
Wer auf die Medien im Kampf gegen Rassismus setzt, hat schon verloren...
23.11.2009
Die Kampagne für Jugendrechte, gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie der SLP-Salzburg startet durch! Tausende StudentInnen haben ihre Hörsäle besetzt. Es gibt Solidarisierungen mit Gewerkschaften und SchülerInnen. Diese Bewegung gilt es auszuweiten zu einer groß angelegten Bewegung für Jugendrechte und gegen alle Spaltungsversuche der Rechten. Die Erfolge der SchülerInnenstreiks vom Frühjahr und die Stärke der jetzigen Studierendenbewegung zeigt – gemeinsam kämpfen lohnt sich.
23.11.2009
“Wessen Uni? Unsere Uni!” Damit antworten Österreichs Studierende auf die jahrelangen Versuche der wechselnden Regierungen, die Universitäten in „Lernfabriken“ umzuwandeln und sie Stück für Stück zu „Zulieferbetrieben“ für die Wirtschaft zu machen.
23.11.2009
Während der Uniproteste haben sich viele Studierende dagegen gewehrt, die Bewegung als „links“ zu definieren. Immer wieder höre ich „das alte links-rechts-Schema ist überholt“. Aber entscheidend sind die Inhalte. Und da gibt es fundamentale Unterschiede:
Linke” stehen für eine solidarische Gesellschaft, für gleiche Rechte für alle, für demokratische Strukturen und gegen Unterdrückung und Ausbeutung – und sie organisieren Widerstand.
23.11.2009
Nach Demonstrationen und SchülerInnenstreiks gingen im Mai tausende GewerkschafterInnen gegen Lohnraub auf die Straße. Mitte Oktober brach – beginnend mit dem Streik und der Besetzung der Akademie der bildenden Künste – eine große StudentInnenbewegung los. Wie kann es jetzt weiter gehen?
19.11.2009
In Wien beginnen langsam alle Parteien, sich auf die Gemeinderatswahl 2010 vorzubereiten. Die Hauptgegner in dieser Wahl werden FPÖ und SPÖ sein. Daneben wird kaum Platz sein, die ÖVP und die Grünen werden Nebenschauplätze sein. Nach den Wahlerfolgen der FPÖ in Vorarlberg und v.a. In Oberösterreich fürchten viele eine Wiederholung in Wien. Strache als Wiener Bürgermeister – eine echte Gefahr?
19.11.2009
Kurz zusammengefasst: die soziale Situation wird sich weiter verschlechtern, die Angriffe von Regierung und Unternehmen auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen werden immer frecher werden. Gleichzeitig wird sich die aufgestaute Wut über die soziale Ungerechtigkeit immer wieder entladen und zu Widerstand von Beschäftigten und Jugendlichen führen. Und: der Rassismus wird auch 2010 ein zentrales Thema der österreichischen Innenpolitik sein.