Nach dem „Ja“ in Irland und der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Václav Klaus tritt der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft. Der Weg dorthin war lang und steinig – allerdings nicht wegen Klaus und Co., sondern wegen dem Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse: Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (EU-Verfassung) scheiterte 2005 am „Nein“ in der Volksabstimmung in Frankreich und der Volksbefragung in den Niederlanden. 2007 wurde die EU-Verfassung kaum verändert unter neuem Namen präsentiert: Als Vertrag von Lissabon.
Vorwärts 185 - Dezember 2009/Jänner 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.12.2009
Mit dem Weltklimagipfel in Kopenhagen von 6. bis 18. Dezember stellt sich wieder einmal die Frage, was sich denn nun in den letzten Jahren verbessert hätte. Zeigen die im Kyoto-Protokoll festgelegten Maßnahmen eine Wirkung? Ist der Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich wie erhofft zurückgegangen? Die Antworten sind leider Nein. Grund dafür ist die kapitalistische Marktwirtschaft, da selbst in Klimafragen der Profit die größte Rolle spielt. Ein Beispiel wäre der Emissionsrechtehandel.
01.12.2009
Seit dem Sieg der sri-lankische Armee und der Zerschlagung der LTTE schwappt eine chauvinistische Welle durch Sri Lanka. Die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig gibt es massive staatliche Repression gegen konsequente linke Kräfte, die für die Überwindung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse und für das Selbstbestimmungsrecht der TamilInnen kämpfen. Maßgeblich richtet sich diese Repression gegen die United Socialist Party, die sri-lankische Schwesterorganisation der SLP.
01.12.2009
Den Ausgangspunkt für die neuen Bildungsproteste stellt Österreich dar. In Deutschland gingen am 17. November 85.000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße um für bessere Bildung zu demonstrieren. Am Aktionstag beteiligten sich bundesweit über 60 Städte, darunter Berlin (15.000), München (10.000), Wiesbaden (10.000), Freiburg (6.000), Köln (5.000) und viele andere. Etwa 30 Hörsäle wurden in deutschen Universitäten besetzt. Die Proteste waren längerfristig geplant.
01.12.2009
Es war ein „heißer Herbst“, den Studierende und GewerkschafterInnen den Herrschenden bereitet haben. Und die SLP war und ist aktiv dabei. Von der ersten Stunde an waren SLPlerInnen bei den Protesten an den Universitäten vertreten – in Wien, Linz, Salzburg und Graz. Wir haben besetzt, gekocht, organisiert und diskutiert. SLPlerInnen haben immer wieder betont, wie wichtig der Schulterschluss mit anderen ist, die sich wehren – mit KindergärtnerInnen, DruckerInnen und MetallerInnen.
01.12.2009
„Sozialimus wird nie funktionieren, da geht doch keiner mehr arbeiten!“ So lautet das am häufigsten gebrachte Argument gegen das von uns erstrebte System. Doch ein Blick in das von StudentInnen besetzte Audimax der Uni Wien genügt, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Wochenlang sind Teile verschiedener Universitäten in den Händen der Studierenden. Durch die ausgezeichnet funktionierende Selbstorganisierung und Eigeninitiative laufen Organisation der Diskussionen und des Programms, Informationsfluss, aber auch Putzen und Verpflegung reibungslos ab:
01.12.2009
Wer von uns, liebe Leserin, lieber Leser, hat sich je gemütlich und verstanden gefühlt bei den Unterrichtsstunden zu "Fortpflanzung des Menschen" oder "Geschlechtlich übertragbare Krankheiten"? Hat man da je etwas später Nützliches gelernt, wenn man Beschreibungen hört von einem ominösen Objekt vom Namen "Glied", das Flüssigkeit an einen weiteren, ebenso seltsamen Ort, der "Gebärmutter" heißt, "schießt"? Das alles führt dazu, dass Menschen, sowas wie wir, entstehen, wachsen, so wie sich Moos an einem dunklen, feuchten Ort einfach mal so bildet.
01.12.2009
"Wir haben einen guten Abschluss unter schwierigen wirtschaftlichen Voraussetzungen erreicht" (Metaller-Vorsitzender Rainer Wimmer). Warum sich die Gewerkschaftsführung freut, lässt sich nur vermuten. Freuen sie sich, weil sie die Wirtschaft wieder tatkräftig unterstützt haben, oder weil sie auch dieses Jahr um Kampfmaßnahmen herum gekommen sind? Sie würden so etwas natürlich nicht zugeben, da sie ja die 1,5 %„ erkämpft“ haben, und dieses mickrige Ergebnis auch noch als Erfolg verkaufen.
01.12.2009
PV-Wahlen in Wien: Albert Kropf
Albert Kropf, Berufschullehrer, Kandidat für den Dienststellenausschuss 3 zu den Personalvertetungswahlen:
“Seit Monaten gibt es von Medien und Politik eine aggressive LehrerInnen-Hetze. Wenn Kanzler Faymann meint, wir hätten einen Halbtagsjob, dann soll er sich einmal eine Woche in die Klasse stellen!
27.11.2009
Wer weniger als 900 Euro im Monat zur Verfügung hat (Einpersonenhaushalt), gilt in Österreich als arm. Und zwar deshalb, weil das Führen eines „normalen Lebens“ in der Gesellschaft dann kaum noch möglich ist. Die neue „Mindestsicherung“ ändert diesen Umstand nicht. Mit 733 Euro im Monat liegt sie deutlich unter dieser Armutsgrenze. Trotzdem zeichnen Medien und Wirtschaft das Bild einer “sozialen Hängematte”.