Asyl abgeschafft. Danke SPÖ!

Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat gab es 2008 12.841 Anträge auf Asyl. Nur 3.753 Menschen wurde ein Aufenthalt in Österreich gewährt. Seit den 1990er Jahren werden die gesetzlichen Bestimmungen für Flüchtlinge kontinuierlich verschärft. Erst vor kurzem starb ein Mann in Schubhaft – trotzdem geht Fekter weiter in die Offensive und riskiert Menschenleben durch Haft und Abschiebung.
Wer auf die Medien im Kampf gegen Rassismus setzt, hat schon verloren...
Die Strategie der „Zivilgesellschaft“ auf ein Bündnis mit den Medien zu setzen – anstatt auf Mobilisierung und konsequenten Widerstand – ist wieder einmal gescheitert. Doch nicht nur Krone & Co. hetzen wie eh und je. Arigona Zogaj und ihre Mutter seien „wieder suizidgefährdet“ titelt die ZIB20 mit zynischem Unterton und Ingrid Turnher zieht „Im Zentrum“ eine Trennlinie zwischen „verdientem Asyl“ und Missbrauch. Dass es hier um Menschen geht, die aus einer Notlage heraus ihre Heimat verlassen mussten, ist kaum eine Erwähnung wert. Von FPÖ-Hassprediger Strache war zu erwarten, dass er seine alte rassistische Leier wiederholt, aber auch die anderen Parteien ignorieren die Gründe für Flucht und Probleme weitgehend.

Rassismus bei der SPÖ! Aber auch bei den Grünen?

Die SPÖ war von Anfang an federführend beteiligt und ist verantwortlich für das rassistische Klima. Aber auch die Grüne Linie ist bedenklich. Alev Korun, Minderheitensprecherin der Grünen, merkt an, dass die Zuwanderung während der FPÖ-Regierungsbeteiligung seit 2000 stark zugenommen habe. Strache erwidert selbstzufrieden, er habe die Koalition aus genau diesem Grund gelöst. Die Grünen fordern Seite an Seite mit dem Industriellen Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung Wien, ein Punkteprogramm, um die Zuwanderung nach Österreich weiter einzuschränken. Sie treten also letzlich für eine Spaltung zwischen Alt & Jung, unqualifizierter & ausgebildeter Arbeitskraft, Mann & Frau ein. Die realen Gründe für Migration wie äußerste Armut und Massenarbeitslosigkeit, politische und religiöse Verfolgung (oder auf Grund der sexuellen Orientierung etc.), Krieg, usw. werden ignoriert.
Als Positivbeispiele für dieses wirtschaftsliberale Modell, das nur den Erfordernissen der KapitalistInnen dient, werden Kanada und Australien angeführt. In Australien werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Auffanglagern gehalten. Dass schwangere Frauen auf Schiffen entbinden müssen, weil sie nicht ins Land gelassen werden, scheint die Herren bzw. Frau Korun kalt zu lassen.
Eine unabhängige politische Alternative ist heute nötiger ist denn je. Die Suche nach Wohlstand und einem würdigen Leben ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die SLP ist der Ansicht, dass nur ein gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen sowie internationale Solidarität die soziale Situation aller verbessern können. Wenn in der Slowakei die Löhne nicht niedriger als in Österreich sind, lohnt sich eine Auslagerung bzw. eine Zuwanderung weniger. Aber auch Aufklärung gegen die vielen Lügen ist wichtig. AsylwerberInnen bekommen in Österreich gar keine Arbeitsbewilligung. Gleichzeitig sind viele der ausländischen TaxifahrerInnen hochqualifizierte AkademikerInnen, die einfach keinen Job bekommen.

Bewegung weiter aufbauen!

Verschiedene Initiativen sind bereits entstanden. Es ist aber wichtig, die Lehren zu ziehen – via Medien bzw. virtuell im Internet wird der Kampf kaum gewonnen werden. AktivistInnen der SLP waren vor Ort, als die FPÖ 2009 in Gmunden gegen Arigona und ihre Familie hetzte. SLP-Mitglieder haben im besetzten Audimax den Antrag gestellt, dass dieser Ort auch als Asylraum für Arigona (und andere von der Abschiebung bedrohte Menschen) angeboten und verteidigt werden muss.
Doch es geht auch um eine langfristige Perspektiven und Alternativen. Aus der SPÖ gab es kaum einen Aufschrei gegen die Zustimmung zu den Verschärfungen. Die Grüne waren auf der letzten Kundgebung vor dem Innenministerium zwar präsent, setzen aber auf wirtschaftsfreundlichen Pragmatismus. Nur eine neue linke Alternative mit einem kämpferischen internationalistischen Programm und starken gemeinsamen Mobilisierungen von In- und AusländerInnen kann diese Entwicklung bremsen.