Pürstl allein ist nicht das Problem – sondern das System.

Pürstl ist unmittelbar verantwortlich für den harten Polizeieinsatz bei den Anti-WKR-Protesten und steht für noch mehr Polizeigewalt. Doch er ist nur der verlängerte Arm einer Politik, die in den letzten Monaten und Jahren vermehrt auf Repression setzt: Auf Unterdrückung von AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung. Auf eine Klagswelle und Gewalt gegen AntifaschistInnen. Auf Einschüchterung von allen, die sich wehren.

Das ist nicht einfach deshalb so, weil Pürstl noch FreundInnen bei den Burschenschaftern hat. Immerhin ist er seit langem Mitglied der SPÖ und erhält auch aktuell aus der SPÖ Rückendeckung für seinen Kurs. Viele ehrliche SozialistInnen, die noch in der SPÖ sind, wollen mit Pürstl & Co nichts zu tun haben. Doch ihre Stimme wiegt in dieser Partei weit weniger, als jene des für die Prügelpolizei verantwortlichen Pürstl. Die Gewalt gibt es deshalb, weil die herrschende Politik (im Bund durch SPÖ-ÖVP, in Wien durch SPÖ-Grün) sich auf kommende Kämpfe vorbereitet. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, Armut wird auch in Österreich zum Massenphänomen. Da sind Proteste, Streiks und Unruhen nur eine Frage der Zeit. Seit gestern wird beim Maschienenhersteller KBA in Mödling gestreikt. Die Unternehmensleitung versucht es auch hier mit Einschüchterung und Drohungen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich bei einer Verschärfung des Konfliktes auch versucht, mit der Polizei gegen die ArbeiterInnen vorzugehen. Denn letztlich geht es bei aller Repression v.a. um eines: Jeden Widerstand gegen die herrschende Politik von Regierung und Unternehmen zu unterbinden.

Ein Rücktritt Pürstls ist daher zuwenig. Weg mit Pürstl und seinen Hintermännern und – frauen in Regierung und Wirtschaft. Volle Solidarität mit den Opfern der Repression in der Flüchtlingsbewegung und in der antifaschistischen Arbeit. Volle Solidarität mit den Beschäftigten bei KBA-Mödling gegen die Drohungen durch Wirtschaftskammer und Geschäftsleitung.

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