Abschiebung nicht ohne Widerstand

Der Staat schlägt mit voller Härte zu
Stefan Reifberger

Acht Flüchtlingsaktivisten wurden am 30. Juli abgeschoben. In den darauf folgenden Protesten war die SLP zentral involviert. Das Verhalten der Polizei war oft alles andere als friedlich. Mit Gewalt und Einschüchterung wurde gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Dass in diesem Zusammenhang der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, die PolizistInnen mit den Worten „Dann kann ich schon jetzt meinen PolizistInnen gratulieren, dass sie sehr professionell und menschlich und mit Feingefühl vorgegangen sind.“, verteidigt, grenzt an Verhöhnung.

Ein Video, welches eine Demonstrantin zeigt, die von einem Polizisten brutal niedergestoßen wurde, ging in den letzten Tagen durch die Medien. Alleine die Tatsache, dass es sich dabei um den Einzigen „den Medien bekannten“ Fall von Gewalt durch die Polizei handelt, dient Herrn Pürstl als Beweis für das „Feingefühl“ seiner PolizistInnen. Im Internet kursieren etliche Videos, (siehe Links) die klar zeigen wie rabiat oftmals vorgegangen wurde. Doch dieses Bildmaterial wurde von den Medien nicht gezeigt.

Professionell gehandelt wurde jedoch sehr wohl. Zum einen handelte die Bundesregierung durch und durch überlegt, da sie in der Flüchtlingsdebatte ein perfektes Ablenkbusmanöver zum schlechten Wahlkampfstart mit Niedermayer-, daily- und Alpine-Pleite und der dadurch steigenden Arbeitslosigkeit gefunden hat. Zum anderem hat die Polizei taktisch sehr klug gehandelt. Um die Abschiebung der acht Flüchtlingsaktivisten zu verhinderten, versammelten sich hunderte AktivistInnen am Sonntag dem 30. Juli in der Nacht beim Schubhaftgefängnis und „belagerten“ dieses defacto. Die Polizei kam aber erst am Morgen, wo nur mehr knapp 100 übermüdete AktivistInnen darauf warteten, dass die Anwälte mit den Flüchtlingen sprechen konnten. 200 PolizistInnen stürmten zu Fuß und mit Wägen von allen Seiten heran, um dann die Sitzblockade vor dem Tor innerhalb von Sekunden auseinanderzureißen. Infolge dieser Aktion erlitten dutzende AktivistInnen Hämatome, die schon erwähnte Frau wurde auf Stiegen gestoßen und die meisten bekamen Anzeigen wegen illegaler Versammlung. Die Abschiebung konnte während dessen durchgeführt werden.

Bei den darauf folgenden Protesten am Flughafen wurden zwei Frauen, welche in den Flugzeugen aufstanden, um die Abschiebung der Refugees nach Pakistan zu verhindern, herausgezerrt und angezeigt (zum ersten Mal bei solchen Aktionen).

Während dessen gingen die Proteste bei der Rossauer Lände weiter und schließlich wurde ein Häftlingsbus blockiert. Statt den AktivistInnen zu beweisen, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt, setzten sie auf Eskalation. Wieder wurden die AktivistInnen gewaltsam weggezerrt. Dabei erlitt Jan Millonig, ein Aktivist der SLP, eine Zerrung am Handgelenk, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Soviel zumindest zur Menschlichkeit unserer Freunde und Helfer in der Not.

Der Kampf um die Flüchtlingsaktivisten spielte sich von Sonntag 9 Uhr bis Montag am Abend ab. Das bedeutete 30 Stunden physische und psychische Belastung für viele AktivistInnen, darunter auch von der SLP. Das schon nicht ohne, ist nichts im Vergleich zu der Tragik die mit den Abschiebungen der acht Flüchtlingsaktivisten einhergeht, nichts im Vergleich zu den Strapazen der Refugees in den letzten Monaten durchmachen mussten und in den kommenden noch durchmachen werden.

http://www.youtube.com/watch?v=Ba9PbZJHvLshttp://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFIhttp://www.youtube.com/watch?v=f2K3PsyMELY

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