Innenpolitik

01.03.2004
Die Medien berichteten über „die große Heiterkeit“, die nach dem Pakt zwischen SPÖ und FPÖ herrschte: Mit „Freundschaft“ und Chianti soll man sich zugeprostet haben. Peter Ambrozy stellte klar, dass...
01.03.2004
Durch die Wahlen wurde zwar der Unmut über den Sozialabbau der Regierung deutlich. Doch die SPÖ – oder gar Haider – sind keine Alternativen zu Schüssel und Co. Echter Widerstand ist nötig. Statt brav...
01.02.2004
Am 12. Februar 2004 jährt sich zum 70.Mal die Machtergreifung des Faschismus in Österreich. Bundesheer, Polizei und faschistische Milizen - die Heimwehren - schossen damals auf Gemeindebauten,...
22.01.2004
200.000 Frauen leben in Österreich dauerhaft unter der Armutsgrenze, also in akuter Armut. Sie sind damit fast doppelt so stark von Armut betroffen wie Männer (110.000). 16% aller Frauen ab 60 Jahren...
13.01.2004
Die von der Regierung vorgestellte Steuerreform ist die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden. Sie setzt auch die bereits unter SPÖVP begonne...
10.12.2003
In der Zeit von 18.11-20.11 wählten die Gewerkschaftsmitglieder von Gelber Post, Telekom und Postbus ihre VertreterInnen in der Gewerkschaft. Insgesamt waren 68.000 Gewerkschaftsmitglieder...
01.12.2003
Als der 66-Stunden-Streik beendet wurde, hat Haberzettl verkündet "Wir können mit Stolz behauten, dass wir unser Streikziel erreicht haben". Ein neues Dienstrecht wird mit dem Vorstand ausgehandelt,...
01.12.2003
In den letzten Monaten nehmen vor allem in den Randbezirken Wiens und den Bundesländern Angriffe und Übergriffe von Nazis zu. ImmigrantInnen und linke Jugendliche sind das Ziel ihrer verbalen und...
01.12.2003
Ein Blick in die Streikberichterstattung der bürgerlichen Medien genügt, um die Existenz einer sozialistischen Zeitung zu rechtfertigen. Es herrscht Zensur, wenn es um die Interessen der arbeitenden...
01.12.2003
Im Jahr 2003 kam es zu zahlreichen gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen von Demonstrationen über Dienststellenversammlungen bis hin zum Streik. Gegen Personalabbau gab es im März "Dienst nach...

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