Im Windschatten des Krieges gegen den Irak setzt die österreichische Regierung zu einem beispiellosen Feldzug gegen Pensionen, Gesundheitswesen und Arbeitslosenversicherung an. Bereits Anfang Mai...
Innenpolitik
26.03.2003
Die neue/alte österreichische Bundesregierung ist nicht gegen den Krieg. Man warte auf die „Legitimation durch die UNO“. Seit den 90er unterstützt der österreichische Staat das Kriegsverbrechen der...
26.03.2003
Der Kollaps der Regierung 2002 war für Viele eine Erleichterung. Es gab die Hoffnung, damit sei zumindest die Einbindung der rechtsextremen FPÖ beendet. Über 80 % haben bei der folgenden Wahl gegen...
26.03.2003
Gegen ArbeitnehmerInnen:
Verlängerung der Öffnungszeiten - die Regelung, das ArbeitnehmerInnen nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, fällt. Verkürzung der Berufsschulzeit - z.B. durch die...
26.03.2003
Immer mehr Menschen sind wütend darüber, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft auf ihre Kosten befriedigt werden. Das neue Regierungsprogramm ist ein Angriff auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache und...
26.03.2003
Rund 10.000 SchülerInnen in Wien und Tausende DemonstrantInnen in ganz Österreich haben deutlich gemacht, dass der Krieg uns unmittelbar betrifft. „Im Irak sind es auch Jugendliche, die vom Krieg...
10.12.2002
Am 17.10 wurde über Melzer-Kopie und Melzer-Druck der Konkurs eröffnet. Ende Oktober ordnete das Handelsgericht die Schließung beider Betriebe an. Rund 120 KollegInnen wurden arbeitslos. Damit nicht...
10.12.2002
10.12.2002
"Freie Bahn für Sparpaket und Entlastung. Eine VP-Regierung als Garant für solide Staatsfinanzen und Adjustierungen im Sozialsystem." So beschrieb die konservative "Presse" die Perspektiven einer...
01.12.2002
Die SLP ist erstmals bei diesen Nationalratswahlen angetreten, und zwar im Wahlkreis Wien als Liste 6. Bereits das Aufbringen der für ein Antreten nötigen 500 Unterstützungserklärungen war ein Erfolg...