FPÖ: Hart, rechts, herzlos gegen sozial Schwache!

Die Freiheitlichen geraten zunehmend wieder auf strammen Rechtskurs. SLP und SWI leisten Widerstand!
Pablo Hörtner und John Evers

Jedes Jahr veranstalten die deutschnationalen Burschenschafter des Wiener Korporationsringes am 8. Mai eine Gedenkkundgebung samt Kranzniederlegung bei der Krypta am Heldenplatz, wo sie ihre gefallenen Helden ehren und die “totale Niederlage” (Burschenschaft Olympia) beweinen. Dass es sich 1945 leider nicht um eine endgültige Befreiung von den Nazis gehandelt hat, konnten viele AntifaschistInnen und Linke spätestens an diesem 8. Mai selbst erfahren. Unter polizeilicher Aufsicht herrschte für alle AntifaschistInnen ab 18.00 Uhr Platzverbot am Heldenplatz. Rechtsextremisten durften dafür einen Fackelzug vom Josefsplatz zum Heldenplatz abhalten und wurden dabei auch noch von der Strasser-Polizei geschützt. Die 59. Totenrede wurde dieses Jahr vom Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Heinz-Christian Strache gehalten. Johann Gudenus (RFJ) und Arnulf Helperstorfer (RFS) hatten ebenfalls wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieser Veranstaltung. Neben seinem Vorsitz beim Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien war Mister “Hart aber herzlich” selbst aktiv bei der Burschenschaft Vandalia. Weiters hatte Strache Kontakte zum mittlerweile verstorbenen NPD-Chef Norbert Burger, mit dessen Tochter er liiert ist. Gemeinsam mit der Machtübernahme von Gudenus jr. im RFJ bedeutet die Ernennung Straches zum Chef der FPÖ-Wien eine Offensive der offen rechtsextremen Kräfte in der FPÖ. Gleichzeitig wird der Schulterschluss mit dem erzkonservativen Lager gesucht. Auf der Homepage www.hcstrache.at finden die Verbindungen zu Kurt Waldheim und Franz Fiedler besondere Erwähnung. Laut Strache braucht die FPÖ “charakterlich geeignete Leute in Führungspositionen, die ideologisch fundiert, leistungsbereit und loyal sind”. “Leute wie Grasser oder Riess-Passer dürften niemals wieder in die FPÖ, denn diese”, so Strache weiter, “würden ihre Gesinnung wie die Unterhosen wechseln”.

FPÖ und Regierung

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Blau versucht die FPÖ den Spagat zwischen neoliberaler Regierungspolitik und hausgemachter, rechtspopulistischer Opposition. Die massiven Verluste bei (fast) allen Wahlen zeigen, auf welch wackeligen Beinen dieses Projekt steht. Umgekehrt konnte die FPÖ einige rechte “Erfolge” verbuchen: Sie rühmt sich beispielsweise, das schärfste Asylgesetz Europas durchgesetzt zu haben (Presseaussendung, 9.5.2004). Vor allem ist der Rechtsextremismus durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung endgültig “hoffähig” geworden. Er stellt heute ein von höchster Ebene anerkanntes und gefördertes Bedrohungspotential dar (Auf der Homepage des “Österreichischen Pennälerringes” findet sich beispielsweise eine Werbeeinschaltung des Sozialministeriums). Einig scheinen sich jene, die eine “Rückbesinnung auf die alten Werte” der FPÖ fordern, auch in ihrem Ruf nach Jörg Haider als dem idealen Kommunikator zu sein. Nach seinem relativ “guten” Abschneiden in Kärnten und vor allem dem Abkommen zwischen Freiheitlichen und SPÖ ist sein bundespolitisches Comeback tatsächlich wahrscheinlicher denn je. Besonders  bedrohlich sind vor diesem Hintergrund auch die immer offeneren Verbindungen von Teilen der FPÖ mit militanten rechten Kräften.

RFJ und die Naziszene

In den Internetforen des RFJ wird offen für Nazikundgebungen geworben. Auch ideologisch setzen die Jungfreiheitlichen inzwischen auf die Sprache und Themen der militanten Szene: Von “Umvolkung” ist ebenso die Rede wie von neuen Türkenbelagerungen. Auch ein in der rechten Szene üblicher plumper Antiamerikanismus durch den sie  antiimperialistisch scheinen wollen, fehlt nicht: In einer “Ode an unsere Muttersprache” wird gegen den Einfluss des Englischen/Amerikanischen auf “unsere” Kultur gehetzt. Auf der Homepage des RFJ finden sich weitere Hinweise, wohin die Reise gehen soll: Internetlinks führen zum faschistischen Vlaams Blok in Belgien und zum rechten Szeneblatt “Zur Zeit”. Dessen Chefredakteur Andreas Mölzer tritt immerhin als Nummer 3 bei den EU-Wahlen für die FPÖ an ...

Sozialistischer Widerstand gegen Rechts!

Wem die extremen Rechten tatsächlich dienen, zeigt sich nicht zuletzt an ihrer Haltung zu Arbeitskämpfen und Gewerkschaften: Während des EisenbahnerInnenstreiks gab der RFJ eine Presseaussendung (13.11.2003) mit dem Titel “Härte gegen Eisenbahner” heraus. Darin hieß es: Es wäre an der Zeit, gegen die “Erpressungsversuche” der Gewerkschaft “mit der notwendigen Härte zu reagieren”. RFJ-Obmann Gudenus schlug vor, “allen Streikenden unverzüglich eine schriftliche Abmahnung  und Androhung auf sofortige Kündigung zuzustellen”. Unverhohlen wurde vor allem aktiven GewerkschafterInnen gedroht: “Besonders sollte man sich jene wenigen Gewerkschaftsfunktionäre merken, die die Mehrheit der an für sich einsichtsfähigen Kollegen aufhetzen”. Wir sagen diesen selbsternannten Vertretern des “kleinen Mannes” den Kampf an. Erfolgreich konnte z.B. am 1. Mai eine Neonazikundgebung in Wien verhindert werden (Vorwärts berichtete)!

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