Mi 01.09.2004
Über dreißig Jahre sind vergangen, seit in Österreich die Fristenlösung eingeführt wurde. Damals spielte die SPÖ eine fortschrittliche Rolle, da sie sich für deren Einführung einsetzte. Trotz der rechtlichen Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches wird es Frauen aber immer noch sehr schwer gemacht abzutreiben. Es existieren keine oder wenige öffentliche Einrichtungen und die (meist sehr hohen) Kosten (durch private Anbieter) werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Für Frauen aus westlichen Bundesländern ist es fast unumgänglich nach Wien zu fahren um einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Das soll sich nun ändern.
Landeshauptfrau für Schwangerschaftsabbruch in Spitälern?
Salzburgs SPÖ Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagt, dass sie Abtreibungen in Landesspitälern möglich machen will. Dies stößt natürlich auf Widerstand seitens der ÖVP. Vor allem VP-Chef Haslauer ist dagegen und droht sogar mit Koalitionsbruch. Unterstützung erhält er von der Organisation “Jugend fürs Leben”, inoffizielle Jugendorganisation von HLI, die durch Psychoterror versuchen, Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten und mit Kirche, FPÖ und ÖVP zusammenarbeiten. Dass Burgstaller trotzdem an der Koalition mit der erzreaktionären ÖVP festhält, lässt die Strategie der SPÖ zur Durchsetzung von Frauenrechten als äußerst zweifelhaft erscheinen.
Was ist zu tun?
Man/Frau müsste mobilisieren und die Bevölkerung aufklären, den öffentlichen Druck auf Ärzte/innen reduzieren, die Frage der Kostenübernahme stellen und eine Schutzzone rund um Abtreibungskliniken bilden um alle Betroffenen zu schützen. Dieser Kampf kann nicht im Landtag geführt werden. Er muss in der Öffentlichkeit ausgetragen werden! Dies ist natürlich schwierig, wenn die eigene Partei einem in den Rücken fällt, so wie Parteichef Gusenbauer, der die reaktionäre Organisation “Jugend 4 family” unterstützte. Es zeigt deutlich dass das Programm der SPÖ weder einheitlich noch sozialistisch ist, und man/frau sollte sich auch keine Illusionen in die Richtung machen, Burgstaller wäre die neue linke Stimme der SPÖ. Denn gleichzeitig betreibt auch sie massiven Sozialabbau und fällt damit vielen Frauen (und auch Männern) in den Rücken.
Dennoch begrüßen wir jede Initiative zu Durchsetzung von Frauenrechten.
Unsere Forderungen:
- Abtreibung auf Krankenschein
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmittel
- Die Möglichkeit, in jedem Bundesland Abtreibungen durchführen zu lassen