Asyl und Migration

18.04.2018
Im schwarz-blauen Doppelbudget 2018/19 ist der erste Eckpunkt „Sparen bei Nicht-Österreichern“. 920 Millionen sollen bei „Ausländern“ gekürzt werden. Dann folgen Attacken auf...
10.04.2018
Widerstand gegen die Regierung findet immer mehr abseits der großen Demos statt. In vielen Bereichen haben KollegInnen und AktivistInnen die Bedrohung erkannt und sich organisiert. So auch die...
29.03.2018
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Streiks im Sozialbereich

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Metoo-Proteste

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Bildungskonferenz diskutiert Widerstand

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Bis zu 70.000 gegen FPÖPV

 Dieses Dokument wurde auf der SLP-Bundeskonferenz 2018 diskutiert und beschlossen. Es versucht einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich zu geben und...
28.03.2018
Beim Thema Kopftuch und dessen Verbot gibt es manchmal eine sonderbare Parallele zwischen Rechten und Feministinnen. Wenn FPÖ und andere Rechte Kopftuchverbote mit „Freiheit“ verbinden,...
28.03.2018
AsylwerberInnen dürfen nicht arbeiten, was ihnen jegliche Grundlage zum Aufbau eines eigenständigen Lebens und der Integration raubt. Ausnahme sind junge AsylwerberInnen, die eine Lehre, aber nur in...
27.02.2018
Der neue Innenminister Kickl hat schon große Pläne für Österreich: Er will AsylwerberInnen „konzentriert“ an einem Ort halten, den Überwachungsstaat drastisch ausbauen, die Privatsphäre...
21.02.2018
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1,1 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Einem Viertel der Wiener Bevölkerung wird dieses Grundrecht verweigert. Es sind größtenteils ArbeiterInnen und...
21.12.2017
ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die...
06.12.2017
„Schlanker Staat“ und Um(=Ab)bau des „Sozialstaates“ sind Voraussetzungen des „starken Staates“.Schlagworte wie "schlanker Staat", "...
01.12.2017
Auch wenn die FPÖ nicht das Ergebnis bekommen hat, das von Umfragen noch vor einem Jahr vorhergesagt wurde (nämlich Platz 1) - die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist nicht vom Tisch. Im Gegenteil,...

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