Asyl und Migration

24.09.2018
Trotz unpopulärer Maßnahmen wie 12-Stunden-Tag und Sparprogrammen bei Sozialem und Gesundheit, sitzt die ÖVP-FPÖ-Regierung laut Umfragen sicher im Sattel. Damit das so bleibt, setzt schwarz-blau auf...
28.08.2018
Die Bilder sind schockierend: Über fünftausend Rechte ziehen durch die Innenstadt im sächsischen Chemnitz. Sie schlagen auf MigrantInnen ein, bewerfen GegendemonstrantInnen mit Flaschen und Steinen,...
29.07.2018
Zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage sollen „Routen“ und Außengrenzen geschlossen werden. Doch das bedeutet nur noch lebensgefährlichere Fluchtrouten. Es fordert mehr...
15.07.2018
Am 20. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zu einem inoffiziellen Gipfel. Die Themen: „Bekämpfung der illegalen Migration“ und „innere...
18.04.2018
Im schwarz-blauen Doppelbudget 2018/19 ist der erste Eckpunkt „Sparen bei Nicht-Österreichern“. 920 Millionen sollen bei „Ausländern“ gekürzt werden. Dann folgen Attacken auf...
10.04.2018
Widerstand gegen die Regierung findet immer mehr abseits der großen Demos statt. In vielen Bereichen haben KollegInnen und AktivistInnen die Bedrohung erkannt und sich organisiert. So auch die...
29.03.2018
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Streiks im Sozialbereich

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Metoo-Proteste

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Bildungskonferenz diskutiert Widerstand

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Bis zu 70.000 gegen FPÖPV

 Dieses Dokument wurde auf der SLP-Bundeskonferenz 2018 diskutiert und beschlossen. Es versucht einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich zu geben und...
28.03.2018
Beim Thema Kopftuch und dessen Verbot gibt es manchmal eine sonderbare Parallele zwischen Rechten und Feministinnen. Wenn FPÖ und andere Rechte Kopftuchverbote mit „Freiheit“ verbinden,...
28.03.2018
AsylwerberInnen dürfen nicht arbeiten, was ihnen jegliche Grundlage zum Aufbau eines eigenständigen Lebens und der Integration raubt. Ausnahme sind junge AsylwerberInnen, die eine Lehre, aber nur in...
27.02.2018
Der neue Innenminister Kickl hat schon große Pläne für Österreich: Er will AsylwerberInnen „konzentriert“ an einem Ort halten, den Überwachungsstaat drastisch ausbauen, die Privatsphäre...

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