Schwarz-blaue Ablenkungsmanöver

Um den Widerstand gegen Sozialkürzungen zu schwächen setzt schwarz-blau auf „Teile und Herrsche“
Manuel Schwaiger

Trotz unpopulärer Maßnahmen wie 12-Stunden-Tag und Sparprogrammen bei Sozialem und Gesundheit, sitzt die ÖVP-FPÖ-Regierung laut Umfragen sicher im Sattel. Damit das so bleibt, setzt schwarz-blau auf „Teile und Herrsche.“

Jede Kürzung im Sozialbereich und bei Rechten der Beschäftigten wird begleitet von Ablenkungsmanövern. So platzt mitten in die Debatte über den 12-Stunden-Tag eine Anti-Einwanderungsübung von Heer und Polizei in Spielfeld. Gerade die blauen Ministerien blasen überhaupt jede Maus zum Elefanten auf – sind doch gerade ihre WählerInnen von den unsozialen Kürzungsmaßnahmen betroffen und entsprechend unzufrieden. Dass die Führerscheinprüfung nicht mehr auf türkisch abgelegt werden kann, betrifft gerade mal 1% der AbsolventInnen. Dennoch führt das Thema zu teils heftigeren Diskussionen als das Kaputtsparen der Sozialversicherungen, von dem alle ArbeitnehmerInnen betroffen sind.

Kürzungen, die alle treffen, werden als Angriffe auf Flüchtlinge getarnt. Etwa beim Zusammenstreichen der Mindestsicherung. Während Medien und Politik nur von den Auswirkungen auf AsylwerberInnen sprachen, sind der Großteil der Betroffenen Einheimische.

Die Regierung versucht die Bevölkerung gegen MigrantInnen aufzuhetzen, während sie uns gleichzeitig allen - egal wo wir herkommen - das Geld aus der Tasche zieht. Von den Ablenkungsmanövern profitieren die Konzerne, die Kurz und Strache den Wahlkampf finanziert haben, sowie die Regierunsparteien selbst. Der Kampf gegen Rassismus und jener gegen die Kürzungspolitik gehören daher zusammen!

 

Waffen und Freihandel: Fluchtursachen made in Austria

Die Fluchtursachen finden sich nicht nur im Nahen Osten, sondern letztlich v.a. im Westen – auch in Österreich. Auch österreichische Konzerne machen fette Profite auf Kosten der Bevölkerungen ausgebeuteter Länder. Die Firma Steyr Mannlicher (Amstetten) verkaufte Sturmgewehre an das islamistische Regime in Saudi-Arabien, die inzwischen in die Hände terroristischer Gruppen in Syrien gelangt sind. Auch sonst wird munter mit Diktatoren gepackelt. In der Wirtschaftspolitik sieht es nicht anders aus. Freihandelsabkommen, die die EU (und Österreich) den westafrikanischen Staaten aufgezwungen haben, führen dazu, dass deren Wirtschaft durch Europas Billigexporte pleite geht. Europas Konzerne profitieren, während die westafrikanische Bevölkerung in Arbeitslosigkeit, Elend und schließlich zur Flucht getrieben wird.

 

Das Lohndumping mit der Entrechtung von Flüchtlingen

Die Rechte von Geflüchteten und Eingewanderten einzuschränken bedeutet nicht, dass es mehr Geld für ÖsterreicherInnen gibt. Wer zur Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung eine Arbeitsstelle braucht, ist bereit, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Ähnlich bei AsylwerberInnen. Zwar wird ihnen verboten zu arbeiten, gleichzeitig wird die Unterstützung gekürzt. Vielen bleibt keine andere Möglichkeit als Schwarzarbeit. Dabei reiben sich die UnternehmerInnen, die sich so Sozialversicherungsbeiträge und KV-Löhne sparen, die Hände. Der Nachschub an Billigarbeitskräften durch die Entrechtung von Eingewanderten bedeutet niedrigere Löhne für alle. Das lässt sich nur verhindern durch einen gemeinsamen Kampf aller ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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