So 29.07.2018
Zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage sollen „Routen“ und Außengrenzen geschlossen werden. Doch das bedeutet nur noch lebensgefährlichere Fluchtrouten. Es fordert mehr Menschenleben und spielt vor allem Schleppern in die Hände. Ein profitables Geschäft z.B. für die Rüstungsindustrie, die gleich doppelt verdient: Zuerst der Waffenexport in die entsprechenden Länder, und anschließend an der Aufrüstung der Grenzen.
"Wir müssen alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagt der ÖVP-Chef, Wohlstand soll geschützt werden. Abgesehen von allen Unterschieden ist man sich hier einig: Längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne, höhere Preise, weniger Schutz für Beschäftigte, Kürzungen beim Sozialstaat und eine Teile-und-Herrsche-Politik. Dass wir für die Profite des europäischen Kapitals zahlen sollen, hat Priorität für Kurz und Strache.
Als wichtige Aufgabe nannte Kurz den "Fokus auf die Nachbarschaft“. Außenministerin Kneissl werde einen Schwerpunkt darauf setzen, die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen. Das ist im ureigensten Interesse des imperialistischen Österreich, das die Balkanländer als seine „Kolonien“ sieht. Für billige Arbeitskräfte, profitable Investitionsfelder und lukrative Absatzmärkte. Militärische Intervention inklusive.
Während die Regierung bei Notstandshilfe, Mindestsicherung etc. kürzt, haben sich die veranschlagten Kosten für den Ratsvorsitz verdoppelt. Bei den Budgets für den Vorsitz im Innen- und Verteidigungsressort hat man sich „verrechnet“ und nun auf das Achtfache korrigiert. Die geschätzten Kosten belaufen sich (Stand Juni) auf etwa 92,8 Millionen Euro. Soviel zum seriösen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern….