8. März Australien: Australische Bundesregierung schafft spezialisierte Familiengerichte ab

Die Regierung hat beschlossen, das Familiengericht mit dem Bezirksgericht zusammenzulegen, was bedeutet, dass es auf Bundesebene kein spezialisiertes Gericht mehr geben wird, das sich mit Fragen häuslicher Gewalt und des Kindesmissbrauchs beschäftigt.

Der Gesetzesentwurf stand nicht auf der Tagesordnung des Parlaments für die Woche, wurde aber am 16. Februar im Eilverfahren in den Senat durchgereicht und zwei Tage später verabschiedet. Die Liberal-Nationale Koalition konnte das Gesetz mit der Unterstützung von One Nation und dem unabhängigen Senator Rex Patrick durchbringen.

Die Änderung wurde auf der Grundlage einer Untersuchung vorgenommen, die von Richter*innen, Expert*innen und Gemeindeorganisationen abgelehnt wurde. Die Untersuchung wurde eingeleitet, um die One Nation-Senatorin Pauline Hanson zu beschwichtigen, die behauptet, dass Frauen regelmäßig über Missbrauch lügen, um sich vor Familiengerichten das Sorgerecht für Kinder zu sichern. Sie nutzt dies, um ihre Unterstützer*innenbasis zu stärken, zu der auch rechte Aktivist*innen für Männerrechte gehören. (https://thesocialist.org.au/sham-family-law-inquiry-launched/)

Die Regierung behauptet, es ging um Effizienz, aber es ist dieselbe Regierung, die   Änderungen eingeführt hat, die das Familiengerichtssystem überlastet haben, und sich geweigert hat, es angemessen zu finanzieren. Vor der Pandemie kam es bei Fällen im Familiengericht zu Verzögerungen von mehr als einem Jahr. Nun, da es mit dem überlasteten Bezirksgericht zusammengelegt werden soll, werden die Verzögerungen voraussichtlich noch größer werden.

Das Familiengericht verhandelt Fälle im Zusammenhang mit Scheidung, Sorgerecht, Kindesmissbrauch und häuslicher Gewalt. Das sind Fälle bei denen die Opfer oft besondere Unterstützung und Schutz benötigen. Es gibt oft Themen, deren Behandlung besondere Erfahrung und Ausbildung erfordert.

Das spezialisierte Familiengericht war eine der Reformen, die von der Whitlam-Regierung im Jahr 1975 eingeführt wurden. Die Whitlam-Regierung wurde auf dem Rücken von Massenbewegungen gegen den Vietnamkrieg und gegen Rassismus sowie einer wachsenden Welle von Feminismus an die Macht gebracht.

Aber das System hat sich nie angemessen mit Fragen der häuslichen Gewalt und des Missbrauchs befasst, selbst nachdem Verbesserungen errungen worden sind. Überlebende von Missbrauch stoßen routinemäßig auf Hindernisse, wenn sie sich an die Behörden wenden. Es sind Fälle bekannt, bei denen die Polizei die Opfer anwies mit den Tätern in Kontakt zu bleiben, und dass sie die Fälle ganz ignoriert hat.

Im Januar stellte eine gerichtliche Untersuchung fest, dass ein Polizist an der Gold Coast Beschwerden über Gewalttätigkeit sowie Hunderte von Droh-SMS gegen Tara Brown aus Queensland von einem gewalttätigen Ex-Partner ignoriert hat. Wenige Tage später wurde sie von dem Mann ermordet. Als Entschuldigung sagte der Beamte bei einer internen Untersuchung, dass er glaube, es sei "üblich, dass Frauen falsche Anschuldigungen machen, um ihre Position in Familiengerichtsangelegenheiten zu stärken."

Selbst wenn Gesetze existieren, um angeblich Opfer zu schützen, werden sie von Menschen verwaltet, die in einer sexistischen kapitalistischen Gesellschaft eingebettet sind. Das Versagen des Rechtssystems, diese Fälle zu bearbeiten, ist einer der Gründe dafür, dass diese Art von Verbrechen oft nicht angezeigt wird.

Um wirklich eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir frei von familiärer Gewalt und Missbrauch sein können, müssen wir das kapitalistische System selbst in Frage stellen. Der Kapitalismus entmenschlicht routinemäßig vor allem Frauen, um uns alle effektiver ausbeuten zu können. (https://internationalsocialist.net/en/2021/01/socialist-feminism)

In derselben Woche, in der die Regierung den Angriff auf das Familiengericht auf die Tagesordnung setzte, tauchte die Geschichte der jungen Mitarbeiterin der Liberalen Partei, Brittany Higgins, auf, die im Parlamentsgebäude angegriffen wurde. Higgins sagte, sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, ihren Job zu kündigen. Vier weitere Frauen haben sich seither gemeldet, weil sie von demselben Mann sexuell belästigt oder angegriffen wurden. Während sie mit einer sexistischen Gegenreaktion konfrontiert wurde, gab es auch aus weiten Teilen der Bevölkerung Sympathie für Brittany Higgins, da die meisten Menschen das Leid verstanden, das sie ertragen musste.

Am 8. März werden Menschen auf der ganzen Welt zum Internationalen Frauentag auf die Straße gehen. Es gibt eine echte Stimmung in der Gesellschaft, diese Themen zu thematisieren.

Der Angriff auf das Familiengericht ist ein Rückschlag für alle arbeitenden Menschen. Der Weg, diesen Angriff zu bekämpfen, ist durch eine sozialistische, feministische Bewegung. Die arbeitenden Menschen produzieren den gesamten Reichtum der Gesellschaft, und durch gemeinsamen Protest können wir das System zum Stillstand bringen und Reformen erzwingen. Aber wie wir sehen, können uns die Reformen von der herrschenden Klasse immer wieder weggenommen werden. Wir müssen eine Bewegung für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft aufbauen, die dieses sexistische System vollständig abschafft.

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