Von Obergrenzen und Untergrenzen

Konfrontiert mit hunderttausenden Flüchtenden, die Schutz vor Krieg, Not und Elend suchen, beschleunigt die SPÖ ihren Rechtsruck. Gemeinsam mit der ÖVP setzt sie Stück für Stück das Programm der FPÖ um: „Asyl auf Zeit“ schafft das Asylrecht ab. Grenzzäune sollen den Wunsch ans Christkind „Obergrenzen für Flüchtlinge“ untermauern. Um die „Untergrenzen für Abschiebungen“ erfüllbar zu machen, wird die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert (ohne reale Grundlage).

Die SPÖ-Rechte setzt diesen Kurs gegen die rein moralische Kritik eines „linken Flügels“ (der in der Praxis nicht existiert) problemlos durch. Scharfmacher und Neo-Verteidigungsminister Doskozil, der in Militärflugzeugen massenweise abschieben will, ist Ausdruck davon.

Freilich werden härtere Maßnahmen gegen Flüchtende kein einziges soziales Problem lösen. Die Debatte darum wird von Medien, Regierung, FPÖ und Nazis gezielt gepusht, um von den wirklichen Verantwortlichen abzulenken.

Wir als SozialistInnen greifen die Debatte um Ober- und Untergrenzen gerne auf: Wie wär´s mit Untergrenzen für Löhne (für 266.000 „Working Poor“), Mindestsicherung (die eine Armutsfalle ist) und sozialen Wohnbau? Das ließe sich gut ergänzen durch Obergrenzen für Mieten (verschlingen 1/3 und mehr des Einkommens), Arbeitszeit (30h sind genug!), Arbeitslosigkeit (liegt bei über 10%) und Vermögen (1% besitzt fast 500 Milliarden)!

Die SPÖ steht im Kampf um solche Forderungen längst auf der Seite unserer GegnerInnen. Höchste Zeit eine neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen!