Vorwärts 216 - März 2013

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Artikel in dieser Ausgabe:

20.03.2013

Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks sind die zentralen Forderungen („Brot, Freiheit und Würde“) nicht erfüllt. Der Alltag 2013 zeigt: Die wirtschaftliche Lage ist schlechter geworden, die korrupte Elite Mubaraks wurde durch nicht minder korrupte und unfähige Günstlinge des neuen Regimes ersetzt und die Polizei ist so brutal wie eh und je.

20.03.2013

Seit Januar 2012 taucht der Name des westafrikanischen Landes häufig in den Medien auf. Grund ist die Rebellion der Minderheit der Tuareg bzw. islamistischer Kräfte und ein Bürgerkrieg. Das Land ist von Kolonialzeit und westlichem Imperialismus gezeichnet. V.a. die Politik des IWF hat in den letzten Jahren zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut v.a. unter Jugendlichen geführt. Und das, obwohl Mali über große Ressourcen wichtiger Rohstoffe verfügt.

19.03.2013

„Der ÖGB kämpft für eine Gesellschaft in der Faschismus und Rassismus keinen Platz haben“ (ÖGB-Leitbild). Das ist gut, denn mit Rassismus versuchen die Herrschenden ihre Interessen besser durchzusetzen. Wer z.B. durch rassistische Asylgesetze gezwungen ist „schwarz“ zu arbeiten, bringt den Unternehmern Extraprofite und drückt die Löhne. Im ÖGB sind 1,2 Millionen ArbeitnehmerInnen organisiert. Ein enormes politisches Gewicht, das es den Herrschenden schwer macht, eine antirassistische Bewegung zu kriminalisieren.

17.03.2013

Der Sieg der neoliberalen Rechten zeigt was passiert, wenn die Linke sich nicht gegen die Interessen des Kapitals stellt bzw. keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen und Armen macht. Christofias und seine AKEL waren 2008 gewählt worden. In der ArbeiterInnenklasse gab es große Hoffnungen. In den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft hat er den Mindestlohn angehoben, soziale Beihilfen erhöht, den öffentlichen Verkehr unter staatliche Kontrolle gestellt und und Verhandlungen mit dem türkisch-zypriotischen Präsidenten geführt, um eine Lösung für die Nationale Frage zu finden.

13.03.2013

JRE (Jugend gegen Rassismus in Europa) ist eine antifaschistische Jugendorganisation. In Griechenland sieht sie sich v.a. mit dem Kampf gegen die „Goldene Morgenröte“ (eine neonazistische Organisation) konfrontiert. Kooperationen gibt es u.a. mit Xekinima (CWI-Griechenland). Der Schwerpunkt liegt im Aufbau lokaler Gruppen in Städten und Nachbarschaften um den Widerstandes zu vernetzen. Dafür geht JRE vor Supermärkte, Flohmärkte, Schulen und Einkaufszentren. Und es geht darum, den Kampf gegen Rassismus mit dem sozialen Kampf gegen Sparmaßnahmen zu verbinden.

13.03.2013

Die rechtsextremen Identitären „outen“ die SLPlerin Helga Schröder als „ehemalige Aktivistin der „Korean Friendship Association“. Tatsächlich ist die KFA die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Die Identitären haben weder mit ArbeitnehmerInnen noch mit der Wahrheit viel am (Trachten-)Hut...

13.03.2013

Derzeit fordert ÖVP–Bezirksvorsteherin Stenzel ein öffentliches Alkoholverbot rund um den Schwedenplatz ganz nach den Vorbildern Graz und Salzburg.Dafür hätte sie auch gerne einen Wachdienst. Ziel ist es die „antisozialen“ Jugendlichen von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, da diese ja „alles verwüsten“ und „Wände anschmieren“.

13.03.2013

Vor 130 Jahren starb Karl Marx. Ein deutscher FDP-Politiker sagte unlängst: „lasst doch Karl Marx in seinem Museum in Trier“ (Geburtsort von Marx). Wie Kapitalismus funktioniert hat Marx präzise dargelegt und seine Analysen gelten heute genauso wie damals. Sätze wie von unserem FDP Politiker sollen das leugnen. Doch ein Blick in die Welt genügt, um zu sehen, wie aktuell Marx ist. Eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre war die Weltwirtschaftskrise.

13.03.2013

Mal wieder geht ein Wettskandal im Fußball durch die Weltpresse. Und mal wieder soll es der größte sein, den es jemals gegeben hat. 380 Spiele sollen in Europa geschmiert worden sein. Darunter Welt- und Europameisterschaftsqualifikationen und Championsleague Spiele. 15 Länder sind betroffen. 425 Funktionäre, ehemalige und heutige Spieler werden verdächtigt, daran beteiligt zu sein. Österreich ist mit immerhin fünf verdächtigen Spielen dabei.

13.03.2013

Auch heuer war die SLP bei den Protesten gegen den jetzt zum „Akademikerball“ umdeklarierten WKR-Ball an vorderster Front dabei. Eine breite Öffentlichkeit zeigte lautstark, dass Nazis und GeschichtsfälscherInnen nicht ungehindert in der Wiener Hofburg feiern können. Dass der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) heuer von der FPÖ-Wien veranstaltet werden musste, ist ein kleiner Erfolg der letzten Jahre. Die Stadt Wien und Vater Staat verhinderten dieses Treffen von Erzreaktionären und Ewiggestrigen aus ganz Europa nicht – das sagt viel über das politische Establishment aus. U.a.

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