Vorwärts 216 - März 2013

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Artikel in dieser Ausgabe:

10.03.2013

gibt es in der österreichischen Politik wenige. Österreich liegt vor Äthiopien und Afghanistan auf Platz 28: ca. 27 % Frauen im Nationalrat, ca. 30 % in Landtagen; im Seniorenrat 22,2 %, in der WKÖ 21,5 %, in der AK nur 12,5 %, in der Landwirtschaftskammer gibt es überhaupt keine. Mehr Frauen bringen nicht automatisch bessere Beschlüsse, aber man sieht, dass nicht einmal formal Frauenbeteiligung ein echtes Ziel ist.

10.03.2013

Die SPÖ versucht, sich als strahlender Ritter gegen Privatisierungen zu präsentieren. Auf Bundesebene gegen die EU-Begehrlichkeit zur Wasserprivatisierung, in Wien mit dem Mittel der Wiener Volksbefragung.

Doch der von der SPÖ auf den Plakaten für die Befragung beworbene Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung ist ein übles Ablenkungsmanöver. Die ist seit 2001 per Landesgesetz eigentlich verboten und das kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat geändert werden. Wenn EU-Verordnungen Anderes fordern, wird die SPÖ das letztlich umsetzen, wenn auch durch die Hintertür.

08.03.2013

Ich bin Alleinerzieherin. Seit November arbeite ich wieder 40 Stunden, weil mein Teilzeitgehalt nicht ausreicht. Ich und mein dreijähriger Sohn wohnen auf knappem Raum, er hat kein eigenes Zimmer – mehr kann ich mir nicht leisten. Istlohnerhöhungen gibt es in meinem Kollektivvertrag nicht. Brauche ich Zeit für mich selbst, für Arzt oder Friseur, muss ich Babysitter organisieren, die teuer sind und nicht immer können. Mit den zwei Wochen Pflegeurlaub/Jahr komme ich kaum aus, weil Kinder öfter krank sind, v.a. im Kleinkindalter.

08.03.2013

Frauen sind selten wirklich unabhängig von Partner oder Familie. In der Krise steigt die unbezahlte Arbeit – wegen Privatisierung im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Anteil prekärer Niedriglohnjobs steigt, Löhne stagnieren und Frauen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Finanzielle Abhängigkeit von gewalttätigen Partnern macht Trennungen schwieriger. Frauenministerin Heinisch-Hosek ist durch Sparpaket und Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst mitverantwortlich. Frauen brauchen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Mindestlöhne, von denen man leben kann und höhere Lohnrunden für Frauen!

08.03.2013

Die Parlamentsparteien sind herzlich scheinheilig, wenn sie behaupten, sich für Frauen einzusetzen. Durch Sozialabbau verschlechtern sie die Situation von Frauen (SPÖVP und Grüne) bzw. sind selbst sexistisch (ÖVP, FPÖ und BZÖ). Sie vergießen Krokodilstränen, sammeln Unterschriften, veranstalten Matineen und appellieren an die Unternehmen. Das funktioniert nicht! Wir müssen unsere Rechte erkämpfen. Nötig ist der Aufbau einer Bewegung von unten – gegen Sexismus und Sozialabbau. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Gewerkschaften und der ArbeiterInnen­bewegung zu.

08.03.2013

Die Wirtschaft stagniert, auch wenn das beschönigt bzw. geleugnet wird. Die aktuelle EU-Konjunkturprognose sagt ein weiteres Krisenjahr und Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone von 12,2 % voraus. Der wöchentliche Einkauf war im Dezember 2012 um 3,1 % teurer als ein Jahr zuvor, der tägliche um 4,1 %. Wohnen, Wasser, Energie wurden 2012 um 3,3 % teurer. Bezahlen sollen wir. Sozialleistungen und Löhne werden angegriffen, während die Preise steigen. Die Wirtschaftskammer fordert einen „Teilkrankenstand“. Erkrankte sollen arbeiten und für (andere) mögliche Tätigkeiten eingesetzt werden.

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