Zypern: „Kommunist“ abgestraft

Der Sieg der neoliberalen Rechten zeigt was passiert, wenn die Linke sich nicht gegen die Interessen des Kapitals stellt bzw. keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen und Armen macht. Christofias und seine AKEL waren 2008 gewählt worden. In der ArbeiterInnenklasse gab es große Hoffnungen. In den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft hat er den Mindestlohn angehoben, soziale Beihilfen erhöht, den öffentlichen Verkehr unter staatliche Kontrolle gestellt und und Verhandlungen mit dem türkisch-zypriotischen Präsidenten geführt, um eine Lösung für die Nationale Frage zu finden.

Als die Krise allerdings Zypern erreichte, folgte die Christofias-Regierung den Vorschlägen des Kapitals - anstatt die Chance zu nützen, das kapitalistische System bloß und in Frage zu stellen. Als die erste zypriotische Bank im Mai 2012 kollabierte wandte sich Christofias an den ESM um Geld für Bankenrettungen. Seit Juni 2012 verhandelte er mit der Troika für ein „mildes“ Memorandum. Aber jedes Memorandum - wie mild auch immer - wird Lohnkürzungen und Jobabbau im Öffentlichen Sektor bedeuten, sowie die Anhebung von Massensteuern und Kürzungen im Sozialbereich.

Seit Juni 2011 hatte die Regierung drei Sparpakete verabschiedet – der Lebensstandard von Beschäftigten im Öffentlichen Sektor ist um 10%, im Privatsektor noch mehr gesunken. Während der fünfjährigen Präsidentschaft von Christofias haben wir von NEDA argumentiert, das die AKEL ein sozialistisches Programm nach vorne stellen sollte, besonders, nachdem die Krise Zypern getroffen hatte. AKEL hätte in Opposition zur Troika-Politik gehen müssen. Und die wichtigste Maßnahme, die sie ergreifen hätten müssen, wäre eine Verstaatlichung des Bankensektors gewesen - unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten. Was sie stattdessen getan haben, war eine Bankenrettung auf kapitalistischer Basis. Damit haben sie die Schulden der Gesellschaft aufgebürdet, aber die Bank unter dem alten kapitalistischen Management belassen.

Bankenverstaatlichung hätte bedeutet, dass AKEL die ArbeiterInnenklasse mobilisieren hätte müssen, um diese Maßnahme zu unterstützen. Aber die AKEL-Führung ist dem Kapital und seinen Interessen nicht entgegengetreten. Und sie hat keinen eigenen Kandidaten, aufgestellt, der eine sozialistische Alternative zum Memorandum und zur Krise repräsentiert hätte. Stattdessen hat sie versucht, den Kapitalismus zu managen und einen Mitte-Links-Kandidaten unterstützt, der bloß für ein „mildes“ Memorandum war. Als Resultat ist nun die Rechte an der Macht.

Diese hat von der Wut der Leute profitiert, mit Populismus, Nationalismus und Rassismus, sich als Retter der kleinen Leute präsentierend. Und das obwohl sie selbst die Christofias-Regierung noch stärker in Richtung Sparpolitik gepusht und jede einzelne Sparmaßnahme im Parlament abgenickt hat.

Der neue Präsident (Anastasiades) von der traditionellen neoliberalen Partei Zyperns DISY, unterstützt Troika, Memorandum und Privatisierungen. Die Sparpolitik kommt nach Zypern - AKEL hat den Weg dafür geebnet, Anastasiades führt ihn fort.

Der Anteil an NichtwählerInnen war auf einem historischen Höchststand. Das zeigt, dass viele sich von keinem der Kandidaten repräsentiert fühlen. Es gibt ein Vakuum das von einer wirklichen Linken mit einem Anti-Memorandum-, Anti-Sparpolitik-Programm gefüllt werden kann, das sich nach den Bedürfnissen der ArbeiterInnen und Armen richtet. Wenn die Linke kein solches Programm nach vorne stellt, wird dieses Vakuum von der Rechten und sogar Faschisten, die sich an der Goldenen Morgenröte in Griechenland orientieren, gefüllt.

Trotz der Niederlage scheint die Führung von AKEL nicht willens, Schlussfolgerungen zu ziehen oder die Fehler der Vergangenheit zu verstehen. Ihre erste Ankündigung nach den Wahlen war es, dass sie als „verantwortungsvolle Opposition“ agieren würde. Die Begrenztheit der AKEL-Führung macht die Notwendigkeit einer neuen linken Massenalternative umso deutlicher. Diese braucht folgende Programmpunkte:

• Kampf gegen das Memorandum und die Troika organisieren
• Verstaatlichung der Banken unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Gesellschaft
• Nichtbezahlung der Schulden
• Besteuerung der Reichen und der Kirche
• Gegen Kürzungen und Sparpolitk
• Zusammenarbeit mit anderen Anti-Sparpolitik-Bewegungen im Norden und Süden Europas, um den Kapitalismus international zu stürzen und eine sozialistische Föderation auf europaweiter Basis aufzubauen.