Vorwärts 201 - September 2011
Artikel in dieser Ausgabe:
Am 2. Dezember 1966 „passierte“, was in Österreich bis heute kaum geschieht: es wurde gestreikt, und das von 250.000 Beschäftigten! Anlass waren nicht Löhne oder Arbeitszeiten, sondern die Einreise des selbsternannten „Thronfolgers“ Otto Habsburg am 31. Oktober 1966 nach Österreich. Habsburg fiel schon damals durch antisemitische und arbeiterInnenfeindliche Aussagen auf.
In Linz zeigt sich zur Zeit, in welchem Ausmaß die SPÖ mit Steuergeldern spekuliert: 2007 wurde ein Kredit über umgerechnet 195 Mio. € in Schweizer Franken über die BAWAG P.S.K aufgenommen. Das Spekulationsgeschäft ohne Verlustdeckelung wird der Stadt nun zum Verhängnis: In der Krise ist der Franken zur Fluchtwährung geworden und wird gegenüber dem Euro immer stärker – die Währungswette damit zum Verlustgeschäft: 2010 wurde bereits ein Verlust von über 15 Millionen € gemacht. Bis 2017 soll die Stadt über 400 Mio. € an Zinsen zahlen (Stand 18. August).
Die GPA gibt eine Studie in Auftrag, um das Standing von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen unter ArbeitnehmerInnen in Betrieben zu erforschen, sehr beachtlich. Noch beachtlicher ist, dass die AutorInnen auch Schlüsse ziehen, wie die Situation zu verbessern ist.
Die drei AutorInnen haben herausgearbeitet, dass während des Austrokorporatismus (Sozialpartnerschaft) Gewerkschaften zentrale Aufgaben im Staat erfüllt haben, und auch heute noch als Teil des Staates gesehen werden. Teil des Staates, der die Interessen von Lohnabhängigen und Arbeitslosen sehr wenig erfüllt.
Ende September tagt in Wien der Kongress der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er wird wohl genau so ablaufen, wie es aktive Gewerkschaftsmitglieder schon seit Jahren kennen. Pompöser Auftakt, Empfang beim Bürgermeister, lähmende Routine – wenig politische Debatte. Dabei gäbe es Themen genug! Wie ist die Arbeitssituation in den zahlreichen ausgegliederten Betrieben? Was tut die GdG gegen die massiven Belastungen in den Spitälern der Gemeinde Wien? Erst vor kurzem präsentierte die GdG eine Studie, die vor allem auf die massiven Probleme der Beschäftigten in den Spitälern hinwies.
Die Kursstürze an den internationalen Börsen im August strafen die Regierungspropaganda vom „gelungenen Aufschwung“ Lügen. Der ATX verlor von 21.7. bis 21.8. 22,5%. Der Dow Jones gab 14% nach.
Schon Tage nach der Sperrung der Nazi-“Heimseite“ Alpen-Donau.info war sie wieder online. Auch die Festnahme der rechtsaußen Schlüsselfigur Gottfried Küssel konnte das Fascho-Zentralorgan nicht stoppen. Tatsächlich breiten sich die Rechten im Internet, aber auch auf den Straßen weiter aus - und werden dabei professioneller:
Die rund 73.900 MillionärInnen in Österreich besitzen zusammen über 230 Mill. Euro (Quelle: Format 23/11). Die zehn reichsten Familien bzw. Privatpersonen verfügen über ein Vermögen von ca. 63,5 Mill. (Quelle: Österreich, 10.6.11). Das reichste 1% besitzt 33,7%, 90% besitzen 31,2% des Reichtums – d.h. 10% besitzen 2/3! (Quelle: Die Arbeit 4/10).
ManagerInnen-Gagen
Man nehme 41 durchschnittliche Jahresgehälter von ganz normalen ArbeitnehmerInnen und erhalte das Millionengehalt von 1.150.000 Euro im Jahr, das einE ATX-ManagerIn verdient (Quelle: AK Für Sie, Mai 2011).
Am 8. Oktober soll der 5. esoterische “Bewusst Kongress“ stattfinden, erstmals in Österreich. Ein Treffen harmloser esoterischer SpinnerInnen? Das Programm beinhaltet „Geschichten über die Auferstehung von Atlantis“ etc...
Im „Spitalskonzept 2030“ plant die Wiener Stadtregierung die Schließung folgender Spitäler: Kaiserin-Elisabeth-Spital, Semmelweisklinik, Orthopädisches KH Gersthof, KH Floridsdorf, Sophienspital. Wenn einige dieser Krankenhäuser oder Teile von ihnen „übersiedeln“ ändert das nichts an der Schließung der Standorte. Auch aus anderen Spitälern werden Abteilungen „übersiedelt“, also an den bisherigen Standorten geschlossen. Stattdessen wird ein Mega-Krankenhaus gebaut. Diese Konzentration wird als Verbesserung dargestellt, beendet aber in Wahrheit gute gesundheitliche Nahversorgung.