Di 20.09.2011
In Linz zeigt sich zur Zeit, in welchem Ausmaß die SPÖ mit Steuergeldern spekuliert: 2007 wurde ein Kredit über umgerechnet 195 Mio. € in Schweizer Franken über die BAWAG P.S.K aufgenommen. Das Spekulationsgeschäft ohne Verlustdeckelung wird der Stadt nun zum Verhängnis: In der Krise ist der Franken zur Fluchtwährung geworden und wird gegenüber dem Euro immer stärker – die Währungswette damit zum Verlustgeschäft: 2010 wurde bereits ein Verlust von über 15 Millionen € gemacht. Bis 2017 soll die Stadt über 400 Mio. € an Zinsen zahlen (Stand 18. August).
Damit steht Linz vor der Pleite: Die nächste Halbjahres-Zinstranche, fällig im Oktober, kann die Stadt nicht mehr bezahlen. Der Gemeinderat hat zwar beschlossen, die BAWAG P.S.K. zu klagen – Prozess hin oder her, der Stadtsenat beginnt jedenfalls zu kürzen – und zwar einstimmig! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde das Magistratsbudget mit sofortiger Wirkung um 10% verringert, das heißt weniger Geld für Soziales, Kultur, Kinderbetreuung, etc. Im Gespräch sind auch Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr & Gas – es zeigt sich klar, wer für die Casino-Politik der angeblichen "Linzpartei" SPÖ bezahlen soll!
Die FPÖ greift das Thema als einzige Gemeinderatspartei offensiv auf. Obwohl sie keine Lösungsvorschläge anzubieten und den Kürzungen zugestimmt hat ist die Gefahr groß, dass sie vom Skandal profitiert, wenn das Thema nicht von Linken aufgegriffen wird.
Bei den regelmäßigen AktivistInnentreffen & Mobilisierungskundgebungen bekamen wir viele positive Rückmeldungen von Menschen aller Altersschichten. „Warum sollen wir für die Fehler der SP bezahlen?“ fragte sich zu Recht ein Jugendlicher bei einer Aktion am Taubenmarkt. Viele sind der Meinung, man solle sich die Proteste in Griechenland oder Spanien zum Vorbild nehmen.
Im Herbst wird das Budget 2012 im Gemeinderat diskutiert. Neue, schärfere Kürzungen stehen bevor. Sie sind ein Frontalangriff auf den Lebensstandard der LinzerInnen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen die Einschnitte wehren. Beschäftigte der Stadt, Lehrlinge, SchülerInnen, StudentInnen & Arbeitslose brauchen ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Kürzungen. Wir müssen klarmachen: Linz zahlt nicht für eure Krise!