Jahrelang haben Polizei und Politik weggeschaut und Rechtesextreme und Faschisten verharmlost. Die steigende Zahl rassistischer Übergriffe und die wachsende Brutalität bei Angriffen von Rechtsextremen und Nazis wurden ignoriert. Der antifaschistische Kampf wurde aber trotzdem geführt. In zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen wurde immer wieder auf die Gefahr aus den rechtsextremen und faschistischen Lagern hingewiesen und in die Öffentlichkeit getragen.
Vorwärts 164 - Mai 2007
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Artikel in dieser Ausgabe:
30.04.2007
Bei der diesjährigen Versammlung des “Nationalen Volkskongresses” versprach die chinesische Regierung, mehr in Umweltschutz, Bildung und das Gesundheitssystem zu investieren. Außerdem wurde ein neues Gesetz für privates Eigentum verabschiedet und eine weitere Öffnung Chinas für den freien Markt in Aussicht gestellt. Doch was bedeutet das jetzt für die Bevölkerung?
Volkskongress: Versammlung der Superreichen
30.04.2007
… dann komm zur SLP. In dieser Zeitung ist gar nicht genug Platz, um alles aufzuzählen, was einem so reichen kann. Das geht von "A"bfangjäger über "G"usenbauer und "M"olterer zu "Zwangsernährung" (für AsylwerberInnen im Hungerstreik). Und wenn es einem reicht, dann gibt's zwei Wege damit umzugehen: 1) sich ärgern und nix tun oder 2) sich organisieren und gemeinsam was dagegen tun. Laura (20), in Wien lebende Studentin, hat sich für Variante 2 entschieden.
30.04.2007
Von 22.-24. Mai finden ÖH-Wahlen statt. Auffällig ist, dass sich diesmal die Forderungen der ÖH-Fraktionen auf den ersten Blick nur wenig unterscheiden. Bis auf den rechtsextremen RFS, der die Wiedereinsetzung von Unirat Pendl fordert, der bei Nazi-Flieger Novotnys Grab "trauerte". Selbst die ÖVP-AG ist gegen Studiengebühren. Warum? Weil allen Studierenden klar ist, worin ihre großen Probleme bestehen: zu wenig Geld. Ein Konzept, wie die Studiengebühren tatsächlich abgeschafft werden können, präsentiert aber keine der Studi-Organisationen.
Unsere Forderungen
26.04.2007
Bereits vor dem Ersten Weltkrieg waren die sozialistischen ArbeiterInnenparteien in einigen Staaten zu mächtigen Organisationen herangewachsen. So auch in Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich. Durch diesen Erfolg geblendet, sind viele ParteifunktionärInnen der Illusion anheim gefallen, den Kapitalismus soweit reformieren zu können, dass eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft nicht mehr notwendig sein würde.
26.04.2007
Viele SozialistInnen teilten in vergangenen Jahrzehnten - bis in die frühen 1990er Jahre - trotz diverser Meinungsverschiedenheiten eine grundsätzliche Haltung: die SPÖ kann und muss als Partei von hunderttausenden Arbeiterinnen und Arbeitern zum Kampf für soziale Rechte und gegen UnternehmerInnen-Angriffe genutzt werden. Das galt auch wenn dies aufgrund der Politik der SPÖ-Führung immer wieder beeinträchtigt wurde. Ist diese Haltung heute, nach den Erfahrungen zweier Großer Koalitonen und speziell der letzten Monate noch haltbar?
26.04.2007
Der ÖGB-Kongress ist gelaufen. Er hat entgegen den großen Ankündigungen im Vorfeld - "ÖGB neu" - nichts wirklich Neues gebracht. Die traditionelle Sozialpartnerpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen wird ungebrochen fortgesetzt. Führende FunktionärInnen sind für ein Sozialpartnerpapier verantwortlich, welches Grundlage für die Regierungspläne zu weiteren Abbaumaßnahmen bildet. Weiterhin sind die Fraktionen das bestimmende Element in den gewerkschaftlichen Apparaten.
26.04.2007
Beim 1. Bundesfachgruppentag der Bundesfachgruppe Multimedia und Informationsdienstleistungen in der Gewerkschaft GPF am 27.3. fand ein Antrag, den AktivistInnen der “Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften” eingebracht hatten, Zustimmung.
Mit kleinen Änderungen wird die Bundesfachgruppe die Anträge beim kommenden Gewerkschaftstag der GPF einbringen. Die Anträge entsprechen in ihrer Stoßrichtung jenem Antrag, den die PlattformaktivistInnen beim ÖGB-Kongress einbringen wollten.
26.04.2007
Vor mehr als einem Jahr kam die Bawag-Krise ans Licht und brachte den ÖGB in arge Turbulenzen. Bei aller Wut über die ÖGB-Führung, keimte bei vielen ÖGB-Mitgliedern die Hoffnung, dass sich nun einiges im ÖGB zum Positiven verändern würde.
Viele BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen spürten (und spüren), dass gegen den permanenten Jobabbau, die Verschlechterungen im Sozialsystem und die UnternehmerInnenwillkür, die Konzepte aus der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr funktionieren.
“Neue” ÖGB-Führung versagt im Kerngeschäft
26.04.2007
Barbara Blaha ist wohl die bekannteste ÖH-Vorsitzende seit langem. Ihr Austritt aus der SPÖ hat bewiesen, dass es ihr um Inhalte, nicht um Karriere geht. Das ist gerade in dieser SPÖ keine Selbstverständlichkeit. Und Barbara Blaha steht mit diesem Schritt stellvertretend für viele, die von der SPÖ enttäuscht sind. Dabei hatte sich ohnehin niemand viel erwartet. Schließlich war die SPÖ-Politik in Landesregierungen (Privatisierung, Sozialabbau) und Opposition (Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechtes) bekannt.