Vorwärts 164 - Mai 2007

PDF: 

Artikel in dieser Ausgabe:

26.04.2007

Wie würdest Du mit wenigen Worten die aktuelle Regierung, ihre Politik und ihr Programm beurteilen?

Obwohl die Sozialdemokratie Teil der Regierung ist, gibt es keine Umverteilungspolitik wie ich es mir wünschen würde; also von oben nach unten, sondern eher umgekehrt. Stichworte sind da die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Nichtabschaffung der Studiengebühren. Ansonsten finde ich machen sie viel Kosmetik, aber wenig Wesentliches. Da geht`s viel um Dinge wie: Wer war wann Haare schneiden, etc.

26.04.2007

Die schwarz-blaue Regierung hatte weitere Aufrüstung beschlossen. Die Gusenbauer-Regierung setzt diesen Kurs fort. Zwar wird medienwirksam über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. eine Stück- oder Kosten-Reduktion spekuliert - aber dann würden andere sauteure Abfangjäger gekauft! Nach fast sieben Jahren schwarz-blau/orangem Neoliberalismus hatten viele gehofft, die SPÖ wäre das kleinere Übel. Gusenbauer versuchte sich im Wahlkampf als "Sozialfighter" darzustellen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht.

Das Regierungsprogramm ist neoliberal!

Seiten