Do 26.04.2007
Der ÖGB-Kongress ist gelaufen. Er hat entgegen den großen Ankündigungen im Vorfeld - "ÖGB neu" - nichts wirklich Neues gebracht. Die traditionelle Sozialpartnerpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen wird ungebrochen fortgesetzt. Führende FunktionärInnen sind für ein Sozialpartnerpapier verantwortlich, welches Grundlage für die Regierungspläne zu weiteren Abbaumaßnahmen bildet. Weiterhin sind die Fraktionen das bestimmende Element in den gewerkschaftlichen Apparaten.
Doch Unmut dagegen macht sich immer mehr breit. Die Führung kann die Basis nicht mehr so kontrollieren, wie in der Vergangenheit. Das zeigte sich unter anderem an der Abwahl der bisherigen ÖGB-Frauensprecherin Csörgits und v. a. von Christgewerkschafter Neugebauer, aber auch daran, dass die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" – obwohl keine Gewerkschaftsfraktion – mit ihrem Versuch, einen Initiativantrag einzubringen, mit 62 Unterstützungsunterschriften nur knapp gescheitert ist (74 Unterschriften waren erforderlich).
Damit dieser Unmut nicht verpufft, sondern in konkrete gewerkschaftliche Aktionen umgesetzt wird, wollen wir ihn bündeln und mit einer Perspektive versehen. Die überfraktionelle "Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB" lädt daher zu einer österreichweiten
GewerkschafterInnen-Konferenz am 19. Mai, von 10 – 16 Uhr, im Saal der AK Wien in 1040 Wien, Theresianumgasse 16–18 ein.