Gemeinsam gegen Sozialraub!

Vor mehr als einem Jahr kam die Bawag-Krise ans Licht und brachte den ÖGB in arge Turbulenzen. Bei aller Wut über die ÖGB-Führung, keimte bei vielen ÖGB-Mitgliedern die Hoffnung, dass sich nun einiges im ÖGB zum Positiven verändern würde.

Viele BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen spürten (und spüren), dass gegen den permanenten Jobabbau, die Verschlechterungen im Sozialsystem und die UnternehmerInnenwillkür, die Konzepte aus der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr funktionieren.

“Neue” ÖGB-Führung versagt im Kerngeschäft

Die ÖGB-"Reform" und der spätere ÖGB-Kongress machten aber deutlich, dass sich ein Teil der alten ÖGB-Spitzengarde zwar selbst zu Reformern erklärt hat, und heute daran geht, die alte Politik mit neuem Styling weiter zu betreiben. Die Ursachen für die Bawag- Krise wurden als "Kriminalfall" abgetan.

Der ÖGB-Führung fehlt es an Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen:

War rund um die ÖGB- Krise noch viel vom Ende der Sozialpartnerschaft die Rede, so wird jetzt krampfhaft versucht, diese wieder zu beleben. "Der ÖGB wird sich auf sein Kerngeschäft (Lohn- und Sozialpolitik) konzentrieren" war eines der geläufigsten Phrasen aus der Reformdebatte. Tatsächlich sind die KV-Abschlüsse beschämend niedrig. Teuerungen, enorme Steigerung bei Mieten, Energiekosten und Gebühren führten dazu, dass viele Menschen immer weniger Geld zum Überleben haben. Das alles, obwohl die Profite in vielen Branchen hoch sind und die Vermögenden in Österreich und international immer reicher werden.

“Neue” ÖGB-Führung mit alter Politik

Das politische Konzept der ÖGB-Spitze: Eine "Sozialpartnerschaft neu" und eine Große Koalition unterstützen. Dieses Konzept ist uralt, verschärft seit ca. 20 Jahren die soziale Situation und schwächt die Gewerkschaftsbewegung! Eine neue ÖGB-Politik wäre es, mit dem Widerstand der Betroffenen und ohne Stellvertreterpolitik zu kämpfen. Mit Kundgebungen und Streiks Verschlechterungen abzuwehren und Verbesserungen zu erreichen.

Seit dem ÖGB-Kongress rollt eine Belastungswelle auf die ArbeitnehmerInnen zu, die im Wesentlichen von der ÖGB-Spitze mitgetragen wird.

"Neue" ÖGB-Führung braucht Opposition

Bei der oppositionellen GewerkschafterInnenkonfernz am 19. Mai soll es um Widerstand gegen diese Politik gehen. Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften will, unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub", den Unmut und den Widerstand zum Sozialabbau der Regierung bündeln und verstärken. Und wir versuchen, Antworten auf die wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung zu finden:

- Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden?

Die Beispiele KiK, Aida und viel andere drängen diese Frage auf! Will eine Belegschaft oder eine ganze Branche sich heute gegen Angriffe oder Willkür wehren, ist die Frage, wie. Welche Rolle spielen dabei juristische Auseinandersetzungen? Wie schaut es mit Kampagnen aus? Der Arbeitskampf bei KiK zeigt, dass gute Öffentlichkeitsarbeit und juristische Auseinandersetzungen nicht reichen. Es braucht betriebliche Mobilisierungen, um diese Kämpfe zu gewinnen. Aber wie kann eine Belegschaft, die (vollkommen verständlich) Angst um den Job hat, mobilisiert werden? Wie schaut es mit Solidaritätsarbeit aus?

- Wie gegen Sozialabbau kämpfen?

Die Regierung plant große Angriffe (60-Stundenwoche, 12-Stundentag usw.) Wie können sich ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose, prekär Beschäftigte, StudentInnen, ImmigrantInnen u.a. dagegen wehren? Wie kann der Widerstand gegen die Regierung weiter gehen?

Dazu haben wir unter anderem die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha eingeladen.

- Welche Alternativen gibt es zur Sozialpartnerschaftspolitik der ÖGB-Spitze?

Wir brauchen einen kämpferischen Kurswechsel in der ÖGB-Politik. Wie kommen wir dorthin?

Was stellen wir dem Neoliberalismus entgegen?

Wie können wir gemeinsam und international für die Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und für ein besseres Sozialsystem kämpfen? Wir brauchen eine politische Antwort auf das herrschende Gesellschaftssystem. Dazu haben wir Besuch von einem Vertreter der deutschen Gewerkschaftslinken (Bernd Rixinger von Verdi-Stuttgart).

Mobilisierung läuft

Mit dem Motto: "Gemeinsam gegen Sozialraub" mobilisiert die Plattform mit Kundgebungen vor Arbeitsämtern, bei KV-Runden usw. Trotz der Skepsis und der Enttäuschung über die ÖGB-Führung vieler Menschen ist das feedback bis jetzt sehr positiv.

Die Konferenz bietet die Möglichkeit, Widerstand gegen den Sozialraub der Regierung zu verstärken und im Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition im ÖGB einen wichtigen Schritt weiter zu kommen.