Das Regierungsübereinkommen (das in wesentlichen Teilen auf einem „Sozialpartner-Papier“ basiert) beinhaltete weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit. Nun haben die Sozialpartner einen konkreten...
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03.05.2007
In der Europa-Diskussion wurde deutlich, dass in allen Ländern Europas einerseits die gleiche neoliberale Politik von Kürzungen sozialer Leistungen und Löhnen umgesetzt wird, andererseits die...
30.04.2007
Innerhalb der Jugendorganisation der SPÖ, der Sozialistischen Jugend (SJ), tobt derzeit ein politischer Kampf, zu dem auch die vielen SozialistInnen und Linken, die außerhalb der SPÖ organisiert sind...
30.04.2007
Jahrelang haben Polizei und Politik weggeschaut und Rechtesextreme und Faschisten verharmlost. Die steigende Zahl rassistischer Übergriffe und die wachsende Brutalität bei Angriffen von...
30.04.2007
Bei der diesjährigen Versammlung des “Nationalen Volkskongresses” versprach die chinesische Regierung, mehr in Umweltschutz, Bildung und das Gesundheitssystem zu investieren. Außerdem wurde ein neues...
30.04.2007
… dann komm zur SLP. In dieser Zeitung ist gar nicht genug Platz, um alles aufzuzählen, was einem so reichen kann. Das geht von "A"bfangjäger über "G"usenbauer und "M"olterer zu "Zwangsernährung" (...
30.04.2007
Von 22.-24. Mai finden ÖH-Wahlen statt. Auffällig ist, dass sich diesmal die Forderungen der ÖH-Fraktionen auf den ersten Blick nur wenig unterscheiden. Bis auf den rechtsextremen RFS, der die...
27.04.2007
Gemeinsam gegen Sozialraub! Die SPÖ-ÖVP-Regierung macht dort weiter wo die schwarzorange Regierung aufgehört hat. Mit dem aktuellen Budgetentwurf sind – selbst geringfügige - soziale Verbesserungen...
27.04.2007
Die eklatanten Ungereimtheiten und Fälschungen bei den Gouverneurs- und Abgeordnetenhauswahlen in Nigeria am 14. April treiben eines der größten Länder Afrikas tiefer in die Krise. Wegen der...
26.04.2007
Am Samstag, den 21. April fand in Braunau eine antifaschistische Bündnis-Demonstration statt. Diese von der örtlichen KJÖ-Gruppe initiierte und organisatorisch bestens vorbereitete Demo war ein...
26.04.2007
Bereits vor dem Ersten Weltkrieg waren die sozialistischen ArbeiterInnenparteien in einigen Staaten zu mächtigen Organisationen herangewachsen. So auch in Deutschland, Frankreich, Belgien und...
26.04.2007
Viele SozialistInnen teilten in vergangenen Jahrzehnten - bis in die frühen 1990er Jahre - trotz diverser Meinungsverschiedenheiten eine grundsätzliche Haltung: die SPÖ kann und muss als Partei von...
26.04.2007
Der ÖGB-Kongress ist gelaufen. Er hat entgegen den großen Ankündigungen im Vorfeld - "ÖGB neu" - nichts wirklich Neues gebracht. Die traditionelle Sozialpartnerpolitik zu Lasten der arbeitenden...
26.04.2007
Beim 1. Bundesfachgruppentag der Bundesfachgruppe Multimedia und Informationsdienstleistungen in der Gewerkschaft GPF am 27.3. fand ein Antrag, den AktivistInnen der “Plattform für kämpferische und...
26.04.2007
Vor mehr als einem Jahr kam die Bawag-Krise ans Licht und brachte den ÖGB in arge Turbulenzen. Bei aller Wut über die ÖGB-Führung, keimte bei vielen ÖGB-Mitgliedern die Hoffnung, dass sich nun...
26.04.2007
Barbara Blaha ist wohl die bekannteste ÖH-Vorsitzende seit langem. Ihr Austritt aus der SPÖ hat bewiesen, dass es ihr um Inhalte, nicht um Karriere geht. Das ist gerade in dieser SPÖ keine...
26.04.2007
Wie würdest Du mit wenigen Worten die aktuelle Regierung, ihre Politik und ihr Programm beurteilen? Obwohl die Sozialdemokratie Teil der Regierung ist, gibt es keine Umverteilungspolitik wie ich es...
26.04.2007
Die schwarz-blaue Regierung hatte weitere Aufrüstung beschlossen. Die Gusenbauer-Regierung setzt diesen Kurs fort. Zwar wird medienwirksam über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. eine...
20.04.2007
Eine neue Partei für ArbeiterInnen und Erwerbslose ist nötig! Am 21. April 2007 findet in Braunau eine Demonstration verschiedener Organisationen unter dem Motto "Gegen Nazis, Rassismus und...
20.04.2007
J. Edgar Hoover, Chef des FBI, beschrieb die Panther auf dem Höhepunkt ihres Einflusses als „die größte Bedrohung für die innere Sicherheit der USA“. 40 Jahre später hält der Gouverneur Kaliforniens...